Gemeinderat will Umgehung

Große Mehrheit für Planfeststellung / Grüne bleiben im Widerstand allein

Die Gemeinde Walzbachtal unterstützt die Planungen des Regierungspräsidiums zur Ortsumgehung Jöhlingen. Mit großer Mehrheit stimmte der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montagabend einer entsprechenden Verwaltungsvorlage zu. Im Gegensatz zu bisherigen Beschlüssen zu diesem Thema herrschte aber erstmals keine Einigkeit im Gremium. Bei der von Tino Villano (CDU) beantragten namentlichen Abstimmung gaben die Grünen Nicole Schibenes, Michael Futterer, Levin Huthwelker und Andrea Zipf ihren Widerstand zu Protokoll. Ihr Fraktionskollege Ernst Reichert hingegen stimmte mit der Mehrheit.

In einem langen Sachvortrag hatte Bürgermeister Timur Özcan zu Beginn des Tagesordnungspunktes darauf hingewiesen, dass „die aktuelle Variante hinsichtlich der Verträglichkeit mit der Natur und Umwelt der Gemeinde Walzbachtal am tragfähigsten ist und grundlegend unterstützt wird“. Die Umgehung werde schon seit Jahren als dringendes Infrastrukturprojekt der Gemeinde angesehen.

Die geplante Umgehung habe allerdings Auswirkungen auf den Naturhaushalt der Gemeinde. Die neue Trassenführung bringe beispielsweise Neuverlärmung besonders für das Attental. Dort müsse die Möglichkeit für aktive Lärmschutzmaßnahmen geprüft werden. Bedenken bringe die Gemeindeverwaltung auch gegen die Beeinträchtigungen im Landschaftsschutzgebiet „Attental“ vor. Dort gebe es erhebliche Eingriffe. Geschützten Fledermausarten, Vögeln und Eidechsen würden die Brut-, Nahrungs- und Paarungsstätten genommen werden.

Kritisch sah der Bürgermeister auch die Trassenführung in jenem Bereich im „Bettelhäusle“, der die Anbindung des langfristig dort vorgesehenen gemeinsamen Feuerwehrhauses beeinträchtige. Die im jetzigen Planentwurf der OU B293 eingeplanten Zufahrtsmöglichkeiten und Flächen seien nicht geeignet und müssten überplant werden. Der Verlust des Stauvolumens im Hochwasserrückhaltebecken „Seewiesen“ müsse auf Kosten des Regierungspräsidiums ausgeglichen werden.

Die Umgehungstrasse  sei in greifbarer Nähe, unterstützte Michael Plaumann, diese Position. „Damit könnte die jahrzehntelange Diskussion ein Ende finden und ein gemeinsamer, von allen Fraktionen des Gemeinderats Walzbachtal getroffener, einstimmiger Beschluss für die Bürgerinnen und Bürger Walzbachtals, aus dem Jahre 2012, umgesetzt werden“, meinte der CDU-Sprecher. Die Notwendigkeit unterstrich er mit einem Blick in das Verkehrsgutachten aus dem Jahr 2018. Dessen Zahlen zeigten die enorme Belastung des Ortsteils Jöhlingens. „Jede weitere verworfenen Variante einer Umfahrung manifestiert diesen untragbaren Zustand oder verschlimmert die Lage“, meinte Plaumann. Der Schutz der Menschen in Walzbachtal genieße für die CDU höchste Priorität.

Genau diesen Aspekt betonte auch Werner Schön (FDP). In der Abwägung zwischen Natur- und Menschenschutz entscheide sich die FDP für den Menschen. Die FDP trage die von der Gemeindeverwaltung ausgearbeitete Stellungnahme voll und ganz mit, betonte der Fraktionsvorsitzende.

Eine Umgehung würde nach dem Verkehrsgutachten ganz erhebliche Verkehrsentlastung bringen, war sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Silke Meyer sicher. Wenn zukünftig insbesondere der LKW-Verkehr außerhalb Jöhlingens verlaufe, sei das eine große Chance. Jöhlingen werde durch die stark befahrene Bundesstraße nicht mehr in zwei Teile geteilt. Die Verkehrssicherheit werde deutlich erhöht.

Stark zu bezweifeln sei, so meinte hingegen die Fraktionsvorsitzende der Grünen Andrea Zipf,  ob eine Flächenversiegelung von 19 Hektar noch verhältnismäßig sei, wenn man die Verkehrswende ernst nehme, die die Bundesregierung anstrebe. Diese Straße sei keine Lösung der Probleme, sie werde sie teilweise nur verlagern oder sogar verursachen.

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