Gemeinderat will Regionalplan noch einmal beraten

CDU-Fraktion will „tieferschürfendere Informationen“ vom Regionalverband

Dem Entwurf zur Fortschreibung des Regionalplans wollte der Walzbachtaler Gemeinderat noch nicht zustimmen. Er lehnte eine entsprechende Vorlage der Gemeindeverwaltung ab. Nur die Fraktion der Grünen wollte Bürgermeister Timur Özcan folgen. Er hatte mehrfach erfolglos darauf hingewiesen, mögliche zukünftige Änderungen könnten in den Regionalplan jederzeit nachträglich noch eingearbeitet werden. Der vorliegende Entwurf entspreche in seiner Darstellung der Siedlungs- und Erweiterungsflächen dem derzeitigen Flächennutzungsplan.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Jutta Belstler hatte die Diskussion als eine Chance für den neuen Bürgermeister gesehen, zu Beginn seiner Amtszeit gestaltend eingreifen zu können. Aus dem Flächennutzungsplan ließen sich Bebauungspläne ableiten. Defizite sah sie in Walzbachtal nämlich insbesondere bei der Ausweisung von neuen Wohngebieten und von Gewerbeflächen. Der Neubau der Ortsumgehung Jöhlingen bringe genau dafür Chancen .Ein Gebiet zwischen der neuen Umgehung und der Stadtbahn habe das Potenzial dazu. Sie hätte sich allerdings tieferschürfende Informationen zu dem Regionalplan gewünscht. Mit ihm könne man Tendenzen der Entwicklung festlegen.

Besondere Aufmerksamkeit ließ sie der Vorhaltefläche für die potentielle Erweiterung im Norden des Wössinger Friedhofs zuteilwerden. Die wollte sie von der  Bezeichnung her gern umgewandelt sehen in ein „Sondergebiet für soziale Zwecke“. Solange der Gemeinderat noch keine detaillierteren Informationen über die Erweiterungspläne von Opterra habe, wolle sie darüber nicht diskutieren und nicht in den Verdacht geraten eine Verhinderungspolitik zu betreiben. Aus gegebenem Anlass (damit spielte sie auf die gerichtliche Auseinandersetzung um das Seniorenzentrum Kirchberg Jöhlingen an) wolle sie auch auf juristische Fallstricke aufmerksam machen, die zu bedenken seien.

Ihren Appell sich tiefer mit dem vorliegenden Plan auseinanderzusetzen, griff ihr Fraktionskollege Michael Plaumann auf. Im gegenwärtigen Informationsstand fühle er sich überfordert eine solche Stellungnahme abzugeben, die Dinge auf 20 Jahre festklopfen werde. Dazu wolle er sich noch einmal gründlicher Gedanken machen.  Er wünschte sich eine grundsätzliche Vorstellung des Regionalplans durch Mitarbeiter des Regionalverbandes und erhielt für diesen Antrag die notwendige Mehrheit.

Sowohl Michael Futterer (Grüne) als auch später Sascha Fanz (FDP) wiesen auf die Bedeutung der Radwege hin. Sie seien leider im Regionalplan nicht ausgewiesen.

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