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Gemeinderat muss ausweichen

Wegen Wasserschaden Sitzung im Martinussaal

Der Wössinger Kindergarten „Moby Dick“ hat einen gewaltigen Wasserschaden. Deshalb muss der Wössinger Hof für Notausquartierungen freigehalten werden. Selbst für das Treffen mit Minister Franz Untersteller mussten die Gemeindeverwaltung und die Fraktionsvorsitzenden in das Seniorenzentrum Kronengarten ausweichen. Mit der Gemeinderatssitzung am Montag, den 20. März geht das genauso. Sie wird um 19 Uhr im Martinussaal in Jöhlingen stattfinden.

Dort berät der Gemeinderat über eines der wichtigsten Walzbachtaler Projekte, die B293-Umgehung Jöhlingen. Nachdem ihre Verwirklichung lange Zeit aussichtslos erschien, macht sich die Gemeinde mit der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplan 2030 wieder Hoffnung. Das Land Baden-Württemberg erarbeitet derzeit eine Umsetzungskonzeption. Bürgermeister Karl-Heinz Burgey will dem Gemeinderat berichten über die „Straßenbaukonferenz“, bei der diese Konzeption am 7. März in Stuttgart vorgestellt wurde.

„Nachsitzen“ muss der Gemeinderat über der Namensgebung für den neuen Kindergarten in der alten Jöhlinger Schule. Nachdem der Verwaltungsvorschlag „Freigeister“ im ersten Anlauf abgelehnt wurde, will der Gemeinderat jetzt einen zweiten Anlauf nehmen. Die ebenfalls neue Leiterin wid außerdem inhaltliche Erläuterungen zur pädagogischen Konzeption machen und den aktuellen Stand der Belegung der Kita bekannt geben.

Der Gemeinderat soll außerdem überdies eine Archivordnung verabschieden, die Wahlhelferentschädigung bei der Bundestagswahl im September und mit der Änderung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte höhere Gebühren festlegen. Zur Kenntnis nehmen darf der Gemeinderat die Zusicherung des Landratsamtes, dass die beiden Gemeinschaftsunterkünfte im Jöhlinger „Rohrloch“ und im Wössinger „Bitschengässle“ nicht realisiert werden sollen. Für beide Standorte wurde der Verzicht der Baugenehmigung bei der zuständigen Baurechtsbehörde angezeigt. Der für den Standort „Bitschengässle“ mit Landratsamt abgeschlossene Erbbaurechtsvertrag soll aufgelöst werden.

Die Tagesordnung
1. Fragestunde der Einwohner

2. Neue Kita im Alten Schulhaus Jöhlingen – Entscheidung über Konzeption der Einrichtung und Namensgebung – Beratung und Beschlussfassung

3. Änderung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte

4. Bundestagswahl am 24.09.2017 Festsetzung der Wahlhelferentschädigung-

5. B293 Ortsumgehung Jöhlingen -Stand des Verfahrens nach Verabschiedung Bundesverkehrswegeplan 2030 6. GU-Standorte zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in der Gemeinde Walzbachtal -Aufhebung Erbbaurechtsverträge

7. Erlass einer Archivordnung für die Gemeinde Walzbachtal

8. Bekanntgaben

9. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderats

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