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Flüchtlinge sind Geldfrage

Bürgermeister sprechen über Konsolidierung der Situation
(PM lra) Einmal mehr stand die Flüchtlingssituation auf der Tagesordnung der Kreisversammlung der Bürgermeister. Während es in früheren Tagungen aber stets darum ging, immer mehr Unterkunftsmöglichkeiten zu schaffen, wurde bei der jüngsten Tagung, zu der Oberderdinger Bürgermeister und Kreisvorsitzender Thomas Nowitzki am 21. September in das Jägerhaus in Forst eingeladen hatte, erstmals über eine Konsolidierung gesprochen. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel hatte zuvor aufgezeigt, dass die Zuweisungszahlen an den Landkreis rückläufig sind, so dass der anfangs des Jahres noch mit 9.600 und vor der Sommerpause bereits auf 6.500 korrigierte Bedarf an Gemeinschaftsunterkunftsplätzen zu Ende diesen Jahres abermals auf 4.000 Plätze nach unten angepasst werden kann. Der Kreis hat bereits damit begonnen, vertraglich befristete Unterkünfte zurückzubauen, einzelne Unterkünfte ganz aufzulösen bzw. vorübergehend zu schließen. Die Schaffung von Gemeinschaftsunterkünften gänzlich einzustellen verbiete sich jedoch, weil mit Ablauf diesen Jahres der gesetzliche Mindestwohnraum von 7 qm pro Person, der nur vorübergehend außer Kraft gesetzt war, wieder greift und teure mobile Wohneinheiten durch nachhaltigere Festbauten ersetzt werden sollen. Zehn bereits begonnene Projekte werden deshalb wie geplant fertiggestellt, fünf Projekte, die sich in einem frühen Planungsstadium befanden, dagegen nicht weiter verfolgt. Einig war sich die Runde der Bürgermeister, dass das Zurückfahren von Kapazitäten ebenso gleichmäßig und in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden erfolgen muss, wie der Aufbau in den vergangenen Monaten. Der Kreistag wird im November über einen entsprechend modifizierten Masterplan befinden. Auch in Bezug auf die Anschlussunterbringung hatte der Landrat Positives zu berichten: Zum einen werden im zweiten Halbjahr anstatt 1.200 Personen nur 700 Personen von Gemeinschaftsunterkünften in die Kommunen verlegt, was damit zusammenhängt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht die entsprechenden Entscheidungen treffen kann. Zum zweiten erlauben es die Kapazitäten in den Gemeinschaftsunterkünften, dort Plätze für die Anschlussunterbringung anzubieten. Fünf Gemeinden nutzen dieses Angebot bereits für 650 Personen.
Als drängendste Aufgabe bezeichnete Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki, zeitnah die Finanzierung der Anschlussunterbringung zu klären. Der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg Roger Kehle machte grundsätzlich klar, dass es nicht sein könne, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben erledigen müssen, ohne dafür die erforderliche finanzielle Ausstattung zu bekommen. Integration sei in letzter Konsequenz auch eine finanzielle Frage und die Bevölkerung werde nicht akzeptieren, wenn kommunale Investitionen wie zum Beispiel in den Straßenbau oder in Schulhaussanierungen verschoben werden, weil die entsprechenden Gelder für Integrationsleistungen erbracht werden müssen. Um welche Dimensionen es sich dabei handelt, zeigte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel auf: allein die Transferleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und der Sozialhilfe machen im laufenden Kreishaushalt 10,95 Mio EUR und im Haushalt 2017 voraussichtlich bereits 14,96 Mio EUR aus, Geld, das die Städte und Gemeinden wiederum über die Kreisumlage bezahlen müssen. Auch er machte sich deshalb für eine vollumfängliche Kostenerstattung stark. Übereinkunft bestand bei den Bürgermeistern, dass die soziale Betreuung in der Anschlussunterbringung jeweils in Eigenregie erfolgt, um möglichst wenig Schnittstellen zu haben. Weitere Themen waren die Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld von Wahlen, die Radfahrausbildung an Schulen sowie das Kreisstraßenprogramm.

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