„Fehler im System“

Öffentliche Gemeinderatssitzung am 11.10.2021 entfällt

Mit Spannung erwartet wurde die Walzbachtaler Gemeinderatssitzung, in der heute Abend 11.10.2021 unter anderem über das Planfeststellungsverfahren zur Jöhlinger B293-Umgehungsstraße beraten werden sollte. Die Gemeinderatssitzung wird nicht stattfinden. Heute Morgen 9:29 Uhr informierte die Geschäftsstelle des Gemeinderats, dass es „einen Fehler im System“ gegeben habe.

Der Fehler ist: die Sitzung wurde nicht ortsüblich über das Mitteilungsblatt bekanntgegeben. Genau das aber ist eine der unabdingbaren Voraussetzungen für das ordnungsgemäße Stattfinden von Gemeinderatsitzungen. Die baden-württembergische Gemeindeordnung sagt dazu in § 34 „Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht“:

Der Bürgermeister beruft den Gemeinderat schriftlich oder elektronisch mit angemessener Frist ein und teilt rechtzeitig, in der Regel mindestens sieben Tage vor dem Sitzungstag, die Verhandlungsgegenstände mit; ….

Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen sind rechtzeitig ortsüblich bekannt zu geben.

Ein unbegreiflicher, bisher nie da gewesener Vorgang, der umso unverständlicher ist, als er erst im letzten Jahr schon einmal nur in letzter Sekunde abgewendet werden konnte. Die Pressemitteilung aus dem Rathaus lautet so:

(PM) Die Gemeinde Walzbachtal gibt bekannt, dass die für Montag, den 11.10.2021, geplante öffentliche Gemeinderatssitzung ausfallen muss. Grund ist, dass die ortsübliche Bekanntmachung der Tagesordnung, durch einen Fehler im System, nicht korrekt im Mitteilungsblatt erfolgt ist.Zwar wurde die Bekanntmachung einschließlich Tagesordnung und Unterlagen frist[1]gemäß im Ratsinformationssystem hochgeladen, dies ist allerdings, nach der derzeit  gelten Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung, nicht ausreichend. Die Tagesordnungspunkte werden in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2021 behandelt.

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