Header

FDP

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger Werte Kolleginnen und Kollegen!

Werter Herr Bürgermeister Özcan,

von Ihnen ist es die erste Haushaltsrede für unsere Gemeinde Walzbachtal. Sie sprachen vom Königsrecht für dieses Gremium. Der erste deutsche Bundespräsident  Theodor Heuss sprach folgenden Satz aus:

                                      „Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat

                                und das wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger“

und genau diesen Bürgern unserer Gemeinde sind wir als Gemeinderat verpflichtet.

Rückblickend war das  Jahr 2019 weltpolitisch sehr konfliktreich, Details aufzuzählen würde den Rahmen sprengen. Hoffen wir dass das Jahr 2020 wieder friedvoller verläuft.  

Die Zukunft unserer Gemeinde liegt uns Liberalen sehr am Herzen. Allerdings ist unsere Kommune finanziell nicht rosig aufgestellt. Viele Wünsche und Anregungen  werden immer wieder von Allen gestellt und Wunschkonzerte  gefordert – aber dazu fehlt uns leider ein wichtiges Instrument – nämlich die finanziellen Mittel. Deshalb auch unser Appell an die Einwohner:

„Allen Menschen Recht getan – ist eine Kunst die Niemand kann.“

Nun zu den einzelnen Themenfeldern:

Die Bürger

Die Gemeinde ist mit der Versorgung unserer Kleinsten – sprich für Kinder zwischen 1-6 Jahren mit Kitaplätzen gut versorgt. Das bedarfsgerechte Betreuungsangebot für Eltern und Alleinerziehende die  berufstätig  sind, kann weitgehend sichergestellt werden. Desgleichen ist die Pädagogische Förderung in unseren Kita Einrichtungen gewährleistet. An dieser Stelle ein Dankeschön an die Erzieherinnen und ihre Leiterinnen.

Auch die Kinder der Walzbachtaler Grundschulen sind ebenfalls familiengerecht für berufstätige Eltern und Alleinerziehende ausgestattet – mit Hort, Kernzeit und flexibler Nachmittagsbetreuung. Man darf aber nicht vergessen, dass diese Schulkinderbetreuung ein freiwilliges Angebot der Gemeinde ist und für 2020 ein Betrag von 810.000 € im Haushalt eingestellt werden musste. Auch der Jugendbereich mit dem offenen Juze ist ein freiwilliges Angebot das die Gemeinde erbringt – sollte aber nicht mit  einem wöchentlichen Treffen unter dem Motto „Pizza mit dem Bürgermeister“ fortgeführt werden. Dazu sind die Finanzen zu knapp in unserer Gemeinde. Auch hier von uns ein Danke an die Mitarbeiter von Kernzeit und Hort und die Sozialarbeiter/innen. Außerhalb dieser genannten Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche stehen noch 20 Spielplätze – 2 Bolzplätze und 1 Minispielfeld zur Verfügung.

Walzbachtal hat ein ausgesprochen vielseitiges Angebot im Vereinsleben –sowohl im Sport- als auch im kulturellen Bereich. Die Unterstützung durch die Kommune ist deshalb auch gut angelegtes Geld für das Zusammenleben in unserer Gemeinde.  Man muss aber immer wieder darauf hinweisen, dass auch diese Gelder eine freiwillige Leistung der Gemeinde sind. Es gibt  Kommunen die diese Unterstützung aus einer finanziellen Notlage heraus kürzen mussten. Wir hoffen, dass die Gemeinde Walzbachtal nicht auch in eine so große finanzielle Schieflage gerät um in diesem Bereich  Kürzungen vornehmen zu müssen. Wir Liberalen wollen das nicht – aber die Kommunale Aufsicht könnte uns dazu auffordern in diesem Bereich Einschnitte vorzunehmen.

Auch unsere Senioren sind  in Walzbachtal -gegenüber- anderen Kommunen gut versorgt. Mit den Häusern Kronengarten, Losenberg und Haus am Gängle sowie dem Soz. Netz Walzbachtal ist  eine gute Versorgung aufgebaut.       Hinzu kommt jetzt noch die Umsetzung des „Seniorenzentrums am Kirchberg“. Somit sind wir  in Walzbachtal aus unserer Sicht für die Zukunft gut gewappnet. Mit dem Haus der Gesundheit im Ortsteil Jöhlingen wird die ärztliche Betreuung noch abgerundet.

Verkehr und Sicherheit

Der langersehnte Wunsch einer Ortsumgehung des Ortsteils Jöhlingen scheint greifbar nahe zu sein. Wir hoffen, dass unter Mitwirkung aller im Land und Bund vertretenen Wahlkreis-Abgeordneten endlich das Ziel erreicht werden kann – dass die B 293   Umgehungsstraße umgesetzt wird. Der Gemeinderat fällte seine Zustimmung bereits vor Jahren dazu – und zwar einstimmig.

Auch hoffen wir dass der von der FDP geforderte Kreisel beim Falltor in Wössingen realisiert wird.

Unsere Feuerwehr vor Ort ist in punkto Ausrüstung auf neuestem Stand wenn auch die Einsätze für Brandfälle zurückgegangen sind – so haben dafür aber die Einsätze bei Verkehrsunfällen und Extremwetterlagen zugenommen. Für die bessere Durchführung der Einsätze wurde vom Gemeinderat der Kauf eines Einsatzleitwagens für 135.000,– € beschlossen. Leider beklagt jedoch die Kommandantur unserer Wehr immer wieder, dass trotzt der guten Ausstattung – beim Personal gerade bei Tageseinsätzen oftmals Engpässe entstehen.  Wir rufen deshalb auch von dieser Stelle die Mitbürgerinnen und Mitbürger auf sich doch bei der Feuerwehr zu engagieren. Von dieser Stelle ein Danke an alle aktiven Feuerwehr- Frauen und Männer.

Der Gemeinderat hat bei seiner Haushaltsklausur Ende letzten Jahres festgelegt einen Gemeindevollzugsdienst einzurichten. Diese Person soll vor allen Dingen Kontrolle ausüben beim ruhenden Verkehr – sprich Falschparker. Dies war schon länger der Wunsch nicht nur vom Gemeinderat sondern auch von vielen Bürgern.

Für den Bauhof ist im Haushaltsplan zur Anschaffung eines Kippanhängers eine Summe in Höhe von 45.000,– € eingestellt. Was wir auch befürworten.

Baumaßnahmen

Bei der Grundschule im Ortsteil Jöhlingen muss der 3. Bauabschnitt der Dachsanierung im Jahre 2020 noch fertiggestellt werden. Die Kosten hierfür sind  mit einer Summe von 225.000,– € festgeschrieben. Für mehrere Objekte der Ortstraßen Sanierung ist für dieses Jahr eine Summe von 600.000,– € im Haushaltsplan vorgesehen. Wir hoffen dass die vorhandene Prioritätenliste Anwendung findet.

Wasser – Abwasser

Das erfreuliche für die Einwohner ist dass es für die Wassergebühren als auch die Abwassergebühren keine Erhöhung gibt. Was die Trinkwasserversorgung angeht muss eine Erweiterung des Hochbehälters am Herdweg in Angriff genommen werden um für die Ringleitung nach Jöhlingen immer genügend Wasser in Vorhaltung speichern zu können. Damit wir in Walzbachtal auch in weiterer Zukunft uns mit Eigenwasser versorgen können sollte geprüft werden ob neue Quellen erschlossen und die dafür notwendigen zusätzlichen Brunnen   gebaut werden können. Wir Liberalen sind weiterhin der Meinung dass Walzbachtal sich mit Eigenwasser versorgen sollte und nicht mit Fremdwasser.

Nun zu  einem anderen Wunsch – sowohl des Gemeinderates als auch der Einwohnerschaft – das Thema Wasserenthärtung. Dafür bedarf es aber nach unserer Einschätzung nochmals eine detaillierte Fragebogen Aktion, die in Zusammenwirken mit der zuständigen Betriebsführung der Stadt Karlsruhe, die uns seit Jahren begleitet und auch über eine gewisse Erfahrung verfügt, durchgeführt werden. Dort sollte man auch nachlesen können was eine Enthärtung bewirkt – aber auch welche künftigen Kosten auf jeden einzelnen Familienhaushalt zukommen.

Wald

Bei Matthias Claudius heißt es so schön „der Wald steht schwarz und schweiget“ –  wir wollen aber einige Worte darüber verlieren. Zu allererst bei uns ist der Wald selbstverständlich grün – wenn auch mit Abstrichen. Wie bereits im vergangenen Jahr berichtet – muss durch die Forstreform die das Kartellamt   dem Landkreis und  uns eingebrockt hat eine Änderung beim Holzverkauf vorgenommen werden. Es wurde beim Landratsamt eine  Verkaufsstelle für die Holzvermarktung eingerichtet – und unsere Gemeinde muss sich diesem Verfahren anschließen. Dass dadurch  Mehrkosten entstehen versteht sich von selbst.  Beim Gemeinde-Haushalt sind deshalb  größere Einbußen zu erwarten, statt einem positiven Ergebnis wird es ein negatives Ergebnis. Von uns an die Forstmänner an ihrer Spitze Herr Wachter ein Danke für die immer sorgfältige Waldbewirtschaftung.

Finanzen

Nun zu den Finanzen – dem Kernpunkt des Haushaltes. Eine alte Binsenwahrheit sagt: „Ohne Moos nichts los.“ Bei den Einnahmen hat sich der Gemeinderat für eine Erhöhung der Grundsteuer A + B von bislang 340 auf 360 Hebepunktsätze entschlossen – eine Einnahmequelle die eine der wenigen ist die von uns Gemeinderäten direkt beeinflusst werden kann. Man muss aber hinzufügen, dass wir uns nur dem  Landesdurchschnitt angenähert haben.  Die Wirkung hierbei ist eine Mehreinnahme von 64.500,– € gegenüber dem Vorjahr.  Ein Laie könnte behaupten in der Gesamthaushaltssumme wäre das ein Tropfen auf den heißen Stein, doch für uns wirkt sich das als Minderung des Einnahme-Fehlbetrages für den Gesamthaushalt aus. Die Gewerbesteuer wurde von 350 auf 370 Hebesatzpunkte angehoben. Wobei wir als Liberale immer wieder die Komplexität der Gewerbesteuer in Frage stellen –  wir titulieren diese immer als sogenannte Fahrstuhlsteuer. Dies ausführlich zu erläutern wäre ein abendfüllendes Programm. Nur ein kleines Beispiel hierzu, im Plan sind Gewerbesteuer Einnahmen von 2,3 Mio. geplant – aber gleichzeitig 400.000,– € hiervon  von uns als Umlage abzuführen. Wir Liberalen kämpfen schon lange dafür das bestehende Gewerbesteuer-Gesetz  abzuschaffen und dafür eine Umsatzsteuer Beteiligung für die Kommunen einzuführen. Auch wir haben Wünsche wie sie sehen liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger – die nicht immer gleich in Erfüllung gehen.

Nun noch zu einigen faktischen Zahlen des Haushaltes.

Die Personalkosten  belaufen sich auf nahezu 9 Mio. € oder fast 40 % und ist damit der größte Brocken im Ausgaben Haushalt. Mit  über 7,1 Mio. sind die abzuführenden Umlagen der zweithöchste Ausgabenblock.

Bei den Einnahmen sind der Einkommensteueranteil und die Schlüsselzuweisungen mit rund 11 Mio. zusammen mit den  Einnahmen der Grund- und Gewerbesteuer mit rund 3,5 Mio. der Hauptanteil.

Das langfristige Ziel zur Haushalts-Konsolidierung ist die Einnahmen und Ausgaben in einen Gleichstand zu bringen ohne Kreditaufnahme – d. h. wir müssen auch weiterhin alle Ausgaben kritisch prüfen und evtl. die Einnahmen  erhöhen – jedoch ohne große Streichungen bei den Freiwilligkeitsleistungen vornehmen zu müssen. Ob uns das gelingt wird sich in den kommenden Jahren zeigen. Die pro Kopf Verschuldung für den Gesamt-Haushalt ist überdurchschnittlich hoch gegenüber anderen Kommunen, unser Ziel ist es  den wieder -langfristig gesehen- zu senken.

Die FDP Fraktion  bedankt sich  bei der gesamten Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Ein besonderer Dank geht an Frau Kottucz für die professionelle Ausarbeitung des Haushaltsplanes. Ebenfalls ein Danke den Kolleginnen und Kollegen der CDU, der SPD und der Grünen Fraktion. Die FDP Fraktion stimmt dem Kernhaushalt und den beiden Eigenbetrieben zu. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.                                                                                                        

Für die FDP Fraktion

Werner Schön

Trackback von deiner Website.

Kommentieren

Home Footer Links