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Falschparker im Visier

Walzbachtaler Gemeinderat will Vollzugsbeamten

Geht es jetzt den Falschparkern in Walzbachtal an den Kragen? Der Gemeinderat will in seiner Sitzung heute Abend Konsequenzen aus den teilweise chaotisch-inaktzeptablen Parkverhalten ziehen.  Ein Mitarbeiter des Baubetriebshofs soll mit den Aufgaben eines Gemeindevollzugsbeamten beauftragt werden. Dazu heißt es in der Gemeinderatsvorlage so:

Bei der Gemeindeverwaltung gehen immer mehr Beschwerden aus der Bevölkerung über fehlende Kontrollen und Ahndung von Parkverstößen ein. Die aufgestellten Verkehrszeichen erfüllen offensichtlich ohne Kontrollen ihren Zweck nur bedingt. Es kommt durch rechtswidriges Parken in Einzelfällen beim Passieren von Rettungs- und Einsatzfahrzeugen oftmals zu gefährlichen Situationen. Außerdem sind manche Gehwegabschnitte mit Rollstühlen und Kinderwagen nicht mehr passierbar, weil Fahrzeuge die Mindestgehwegbreite nicht einhalten.

Besonders ausgeprägt ist die Diskussion beim Parken rund um den Kirchplatz, auf dem ein verkehrsberuhigter Bereich mit zeitlich beschränktem Parken auf gekennzeichneten Flächen ausgewiesen ist. Weitere Schwerpunkte befinden sich in der Grombacher Straße und in der Bahnhofstraße in Jöhlingen und in der Durlacher Allee, der Prinz-Max-Straße und in der Steiner Straße in Wössingen. Das Landratsamt als Straßenverkehrsbehörde hat bei der letzten Verkehrsschau wiederholt darauf hingewiesen, dass die Anordnung beispielsweise von Kurzparkzonen ohne entsprechende Kontrollen nicht sinnvoll ist.

Aus diesem Grund soll nun zur Wahrnehmung dieser und bestimmter weiterer auf den Gemeindebereich beschränkter polizeilicher Aufgaben gemäß § 80 Abs. 1 Polizeigesetz ein gemeindlicher Vollzugsbediensteter bestellt werden

Schwerpunkt wird jedoch ohne Zweifel die Verabschiedung des Haushalt mit Reden der Fraktionen sein. Alle vier Fraktionen werden Stellungnahmen abgeben zu dem Haushalt, den Bürgermeister Timur Özcan am 14. Januar eingebracht hat. Das gleiche gilt für die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. 

Neben zwei Bauanträgen in Jöhlingen steht außerdem auf der Tagesordnung die starke Nachfrage nach Plätzen in der Hort- und der Kernzeitbetreuung. Hier soll der Gemeinderat mit dem Erlass von Aufnahmekriterien alles n  geordnete Bahnen bringen. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr. 

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Kommentare (8)

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    Lars

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    Als Antwort auf: Falschparker im Visier
    Es soll wohl auch beschlossen werden, die Küchen in den Kitas zu schließen und zukünftig einen Caterer zu beauftragen….An der Ernährung der Kleinsten sparen, super……

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      Dorfmuggel

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      In Wössingen wird die Kita Moby Dick auch von einem Caterer beliefert. Das bedeutet ja nicht zwangsläufig, dass die Qualität/Ausgewogenheit schlechter wird.

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    Elke Klein

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    Als Antwort auf: Falschparker im Visier
    Also ich finde es super. Wenn man jetzt noch über temporäre mobile Geschwindigkeitskontrollen nachdenken würde,z.B in der Steinerstrasse in der leider auch die örtlichen Erntefahrzeuge durchrasen wie nicht gescheit.

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    Gondelsheimer

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    @Lars: Warum soll ein Caterer schlechter sein als eine kleine Küche?

    M.E. gilt: Je kleiner die Küche um so höher ist der relative Arbeitsaufwand, den man für die Regeln&Vorschriften investieren muss.

    https://www.ihph.de/vah-online/uploads/PDF/2014_HygieneleitfadenKita_BW.pdf und diverse weitere Vorgaben, (mittlerweile wohl nicht mehr verpflichtende?!) Rückstellproben etc.

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    Lars

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    Als Antwort auf: Falschparker im Visier
    Spätestens bei selbst angebautem Gemüse usw kann ein Caterer nicht mithalten mit der vor Ort angesiedelten Küche, wo die Kinder vom Strauch bis zum Topf die Herkunft der verschiedenen Zutaten kennenlernen.

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      Richtig

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      Als Antwort auf: Falschparker im Visier Als Antwort auf: Lars
      Im Gemeindeblatt wird darum gebeten, den Lebensmittelhandel im Ort zu unterstützen (Gemüse-Schäfer, Gretz, Metzger, usw…). Der Umsatz, den die Kindergartenküche hier getätigt hat, sollte man nicht außer acht lassen und fällt von nun an komplett weg. Die Kinder hatten bzw. haben ganz viel Spaß beim kennenlernen, verarbeiten und verspeisen der Produkte. Absolut unverständlich.

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    Es

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    Als Antwort auf: Falschparker im Visier
    Ich finde es bedauerlich, daß eine Gemeinde einen Vollzugsbeamten beschäftigen muß um Verkehrsverstöße zu ahnden. Bisher war ich der Meinung, daß dies die hoheitliche Aufgabe unserer Polizei ist. Grundsätzlich bin ich für eine Überwachung im ruhenden sowohl auch im fahrenden Verkehr. Manche Straßenzufahrten sind bis in die kleinste Ecke zugeparkt, so daß man die parkenden Fahrzeuge in weitem Bogen umfahren muss (Ecke Freiherr vom Steinstraße. Beim Schäfer, Abzweig in die Waldstraße.usw.) und dadurch sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer gefährdet. Auch das Durchfahrtsverbot im Gewann Hasensprung wird nicht beachtet und kontrolliert (dort müssen die Kitakinder vom Waldkindergarten auf der Straße zum Parkplatz gehen). Da ist ein Verkehr wie auf der Autobahn. Manche Straßen sind so zugeparkt, daß auch keine Feuerwehr durchkommt. Da kann man nur hoffen, daß es nicht brennt. Wie heißt es im Volksmund? „ wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter“

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      Radfahrer

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      Polizei? Die hat keine Zeit bzw. zu wenig Personal! Man muss ja nur schauen, was auf den geteerten landwirtschaftlichen Wegen rund um Jöhlingen los ist (Zeit Berufsverkehr).

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