Zu angeregten Diskussionen führten die Stelltafeln, mit der die Walzbachtaler Gemeindeverwaltung das Thema Radwegekonzept vorbereitet hatte.

Energieforum will vermitteln

Gemeinderäte besuchen eine Windkraftanlage in Betrieb

Gemeinderat die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Weingarten und dem „Forum Energiedialog Baden-Württemberg“. Das Forum soll in der konfliktbeladenen Diskussion um die von der EnBW geplanten Windkraftanlagen auf dem Weingartener Heuberg eine vermittelnde Rolle übernehmen.

Dr. Christoph Ewen skizzierte als Vertreter des Forums dessen Rolle. Seine Organisation sei vom Baden-Württemberger Umweltministerium 2016 initiiert worden mit dem Ziel, Konflikte rund um die Energiewende in den Städten und Gemeinden konstruktiv und fair auszutragen. Das Forum berate die Gemeinden und moderiere Informationsveranstaltungen und vermittle zwischen sich entgegenstehenden Interessen.

Davon gebe es in dem Projekt auf dem Weingartener Heuberg reichlich. Beispielhaft nannte er die Themen Infraschall oder Rotmilan. Die Konflikte zwischen Befürwortern der Windräder und ihren Gegnern würden oft eskalieren und die Sachfragen in den Hintergrund drängen. Es gleiche dann einem „Kampf zwischen Gut und Böse. Alles was Energie erzeugen soll, kann bei dem ein oder anderen zu Ängsten führen“, meinte Ewen. Er könne nicht versprechen, dass im konkreten lokalen Fall solche Konflikte ausbleiben. Er wolle aber dazu beitragen, dass sie nicht so stark eskalieren. Als problematisch betrachtete er es, dass die Anlagen näher an Walzbachtal lägen, aber Walzbachtal in der Entscheidung weniger zu sagen habe.

Genau diesen Aspekt empfand Volker Trumpf als inakzeptabel und wenig respektvoll gegenüber Walzbachtal. Das ganze Projekte müsse nicht nur vom ökologischen und wissenschaftlichen Blickwinkel aus betrachtet werden. Für ihn spiele auch die Wirtschaftlichkeit eine Rolle, bei der Walzbachtal außen vor bleibe. Er wünschte sich entweder eine Verschiebung des Standorts weit weg von Walzbachtal in die Weingartener Rheinebene oder eine nur leichte Verschiebung des Standorts auf Walzbachtaler Gemarkung, so dass auch Walzbachtal wirtschaftlich von dem Projekt profitieren könne.

Christoph Ewen versuchte, die Schärfe aus der Diskussion zu nehmen. Er habe sich mit vielen Einzelnen und Organisationen vor Ort ausgetauscht und habe darauf hingewiesen, „dass in diesem Jahr dort noch nicht viel passieren wird“. Mindestens ein Jahr werde es dauern, bis die Untersuchungen abgeschlossen sein werden, die zum Nachweis führen, ob Rotmilan oder Fledermäuse beeinträchtigt werden. Vor Mitte 2023 werde wenig passieren.

Bis dahin bleibe Zeit für die Moderation der Diskussion. Ein erster Schritt sei eine beispielhafte Exkursion, die am 7. Mai zu einer Windkraftanlage führen werde. Mit ihrer Höhe von 235 Metern entspreche sie etwa dem Heuberg-Projekt. Die Weingartener und Walzbachtaler Gemeinderäte werden sich mit den Gemeinderäten der nächstgelegenen Gemeinde austauschen können. Zusätzlich solle das Projekt von einer Informationskampagne in den Mitteilungsblättern begleitet werden, damit sich die Bürger ein Bild machen können.

Bürgermeister Timur Özcan (SPD) betonte ebenfalls, dass man die Diskussion respektvoll miteinander führen solle. Er fand volle Unterstützung durch Michael Plaumann (CDU). Er wünschte sich Kooperation statt Konfrontation. Das Forum könne ein wichtiger Beitrag zur Versachlichung sein.

Michael Futterer (Grüne) wies darauf hin, dass einige Bedenken gegen Windkraftanlagen wissenschaftlich widerlegt seien und nannte beispielhaft das Thema Infraschall. Seine Frage, ob Walzbachtal über eine Kommunalabgabe profitieren könne, erhielt eine eher desillusionierende Antwort. Über eine Stromabgabe könne Walzbachtal maximal mit 20.000 Euro pro Jahr rechnen.  


Dazu noch ein Ausschnitt aus der Vorlage der Gemeindeverwaltung zu der Sitzung:

Die EnBW Baden-Württemberg AG plant auf den Flächen der Gemeinde Weingarten einen Windpark mit fünf Windenergieanlagen.Aufgrund der direkten Nähe der geplanten Windkraftanlagen zu Jöhlingen, beschäftigen sich seit geraumer Zeit auch der Gemeinderat Walzbachtal sowie Walzbachtaler Bürgerinnen und Bürger intensiv mit diesem Thema.

Bereits in der Sitzung vom 27.07.2020 stellte die EnBW seine Pläne im Gemeinderat Walzbachtal vor. Seither spalten sich die Meinungen sowohl in Weingarten als auch in Walzbachtal. Zwar muss an dieser Stelle nochmals erwähnt werden, dass die Gemeinde Walzbachtal keinen direkten Einfluss auf die Umsetzung des Vorhabens hat, dennoch möchten wir unsere Bürgerinnen und Bürger bestmöglich über das geplante Projekt informieren und mit relevanten Fakten versorgen. Zudem sollen Akteure miteinander ins Gespräch gebracht werden, sodass verschiedene Interessen transparent dargestellt werden können.

Beide Gemeinden wollen deshalb gemeinsam mit dem Energiedialog Baden-Württemberg die Windkraftdebatte fortführen.Der Vorschlag auf Zusammenarbeit mit dem Energiedialog BW resultiert aus einem interfraktionellen Antrag zweier Fraktionen in Weingarten. Dieser Antrag wurde bereits im Weingartener Gemeinderat behandelt, woraufhin die Weingartener Verwaltung beauftragt wurde das weitere Vorgehen gemeinsam mit der Gemeinde Walzbachtal zu koordinieren.

In Walzbachtal wurde zuvor bereits am 21.09.2020 von der Fraktion B90/Die Grünen ein Antrag auf Durchführung einer Informationsveranstaltung zur Windkraft gestellt.

Das Forum Energiedialog soll dazu beitragen, die Bevölkerung vor Ort mit Verfahren, Chancen und Risiken rund um die Energiewende vertraut zu machen, damit die Menschen sich auf dieser Grundlage besser eine Meinung bilden können.

Ein erster Austausch zwischen den Gemeinden und dem Forum Energiedialog fand bereits statt. Darin wurde über eine mögliche Zusammenarbeit und das weitere Vorgehen gesprochen.

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