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Eine Stille liegt über dem Dorf

In Bretten Drohung mit „unmittelbarem Zwang“

Walzbachtal ist ja nun nicht das Dorf, in dem der Bär tanzt. Schon gar nicht am Sonntagnachmittag. Ein paar Spaziergänger begegnen einem schon, so man sich in Wössingen den Bachweg entlang aufmacht. Doch an diesem Sonntag liegt eine fast unheimlich Stille über dem Dorf. Haben sich denn alle vor dem Fernseher verbarrikadiert und verfolgen die Nachrichten über die nächsten Corona-Katastrophenmeldungen?

Kein Mensch scheint unterwegs zu sein. Das gilt nicht nur für Fußgänger, auch für Autos. Später sehe ich: Auch auf der Bundesstraße ist der Verkehr deutlich ausgedünnt, fast nicht vorhanden.

Ich spüre Erleichterung, als mir das erste Paar auf dem Rad begegnet und später noch zwei lachende Kinder, noch später auf der Wössinger Straße gar eine ganze Gruppen von Kindern. Um erstaunter bin ich, dass am Seniorenzentrum Kronengarten die Türen offen sind. Die älteren Herrschaften haben sich unbeschwert im Aufenthaltsraum zum Mittagessen versammelt.

Hab ich das falsch verstanden? Sollten die Senioren nicht vom Besuch verschont und darauf hingewiesen werden? Am Losenberg dann das erwartete Schild:

Bretten reagiert derweil ganz harsch. OB Martin Wolff hat eine „Allmeinverfügung der Stadt Bretten über das Verbot von Veranstaltungen, Sport und Trainingsbetrieb und Schließung von Einrichtungen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2)“  erlassen. Verboten ist

4. Der Betrieb folgender Einrichtungen ist verboten:

 Kultur- und Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen und Theater

 Kinos

 Schwimm- und Hallenbäder sowie Saunen

 Volkshochschulen, Musik- und Tanzschulen sowie Jugendhäuser

 öffentliche Bibliotheken

 Vergnügungsstätten

 Versammlungsstätten

Der Betrieb von Wochenmärkten im Freien ist weiterhin erlaubt.

5. Der Trainings- und Sportbetrieb in allen Turn- und Sporthallen, auf allen Vereinssportanlagen, in sonstigen Vereinsräumen und in Fitnessstudios aller Art ist verboten. Ausgenommensind Rehabilitationssport und Physiotherapie soweit ärztlich verordnet und auch nur für Personen ohne Infektionsanzeichen.

Die Durchsetzung dieser Anordnung soll notfalls  durch „die Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung der Verbote“ durchgesetzt.

Hier der Wortlaut der Anordnung, die die Pressestellt der Stadt am Sonntagmorgen (!) per mail verschickte:


14.03.2020

Allgemeinverfügung der Stadt Bretten über das Verbot von Veranstaltungen, Sport und Trainingsbetrieb und Schließung von Einrichtungen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2)

Die Stadt Bretten erlässt für die Kernstadt und die Stadtteile als zuständige Ortspolizeibehörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 16 Absatz 1 und 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV), § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) und § 49 ff. Polizeigesetz (PolG) folgende Allgemeinverfügung:

1. Die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen im Freien mit mehr als 50 Teilnehmenden wird verboten.

2. Die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen in geschlossenen Räumen wird verboten. Gottesdienste und religiöse Zusammenkünfte sind von diesem Verbot ausgenommen.

3. Der Betrieb von Tanzlokalen sowie von Schank- und Speisewirtschaften mit Musikvorführung und Tanz ist verboten. Der Betrieb von Schank- und Speisewirtschaften ohne Musikvorführung und Tanz ist erlaubt. Weiter ausgenommen ist das Beherbergungsgewerbe, soweit ausschließlich Übernachtungsgäste bewirtet werden.

4. Der Betrieb folgender Einrichtungen ist verboten:

 Kultur- und Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen und Theater

 Kinos

 Schwimm- und Hallenbäder sowie Saunen

 Volkshochschulen, Musik- und Tanzschulen sowie Jugendhäuser

 öffentliche Bibliotheken

 Vergnügungsstätten

 Versammlungsstätten

Der Betrieb von Wochenmärkten im Freien ist weiterhin erlaubt.

5. Der Trainings- und Sportbetrieb in allen Turn- und Sporthallen, auf allen Vereinssportanlagen, in sonstigen Vereinsräumen und in Fitnessstudios aller Art ist verboten. Ausgenommensind Rehabilitationssport und Physiotherapie soweit ärztlich verordnet und auch nur für Personen ohne Infektionsanzeichen.

6. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 bis 5 wird gemäß § 80 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung

(VwGO) angeordnet.

7. Einzelne Ausnahmen von den Verboten der Ziffern 1 bis 5 können unter Vorlage der für

eine Risikobewertung erforderlichen Angaben bei der Ortspolizeibehörde beantragt werden.

Die jeweils aktuell gültigen Kriterien für die Risikobewertung sind auf der Internetseite des

Robert-Koch-Institutes abrufbar:

(https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete. html)

8. Für den Fall der Nichtbeachtung der Verbote unter den Ziffern 1 bis 5 dieser Verfügung erfolgt die Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung der Verbote. Dies wird hiermit angedroht.

9. Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 LVwVfG am Tag nach der öffentlichen

Bekanntmachung als bekanntgegeben und ist befristet bis 19.04.2020.

Hinweise:

Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 75 Abs.

1 Nr. 1 IfSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einer

vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG zuwiderhandelt.

Diese Allgemeinverfügung nebst vollständiger Begründung kann während der Öffnungszeiten

bei der Stadt Bretten, Ordnungsamt (Zimmer 217), Untere Kirchgasse 9, 75015 Bretten,

eingesehen werden

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der

Stadt Bretten mit Sitz in Bretten Widerspruch erhoben werden.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe kann gemäß § 80 Absatz 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende

Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage ganz oder teilweise wiederherstellen.

Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig.

Bretten, 14.03.2020

Gez.

Wolff

Oberbürgermeister

14.03.2020

Allgemeinverfügung der Stadt Bretten zum Schutz besonders vulnerabler Personen in

Einrichtungen

Die Stadt Bretten erlässt für die Kernstadt und die Stadtteile als zuständige Ortspolizeibehörde

gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 16 Absatz 1 und 6 des Infektionsschutzgesetzes

(IfSG), § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach

dem IfSG (IfSGZustV), § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG)

und § 49 ff. Polizeigesetz (PolG) folgende

Allgemeinverfügung:

  1. Folgende Einrichtungen dürfen ab sofort nicht mehr betreten werden:
    a) Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 3 bis 5 und Nr. 7 IfSG (Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken und Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in § 23 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 IfSG genannten Einrichtungen
  2. vergleichbar sind) sowie

b) stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG).

2. Ausnahmen können für nahestehende Personen (z.B. im Rahmen der Sterbebegleitung oder zur Begleitung eines erkrankten Kindes) sowie Personen, deren Zutritt aus beruflichen Gründen notwendig ist, im Einzelfall unter Auflagen zugelassen werden.

3. Von dieser Regelung nicht erfasst ist das Personal in den unter Ziffer 1 a) und b) genannten

Einrichtungen. Zur Aufrechterhaltung des Pflegebetriebs kann diese Personengruppe nach Abwägung und Risikobewertung die berufliche Tätigkeit in den oben genannten Einrichtungen unter Beachtung von Schutzmaßnahmen fortsetzen.

4. Medizinische Notfälle unterliegen nicht der Regelung dieser Allgemeinverfügung.

5. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 bis 2 wird gemäß § 80 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung

(VwGO) angeordnet.

6. Für den Fall der Nichtbeachtung der Verbote unter der Ziffer 1 dieser Verfügung erfolgt die Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung der Verbote. Dies wird hiermit angedroht.

7. Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz LVwVfG am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekanntgegeben und ist befristet bis 19.04.2020.

Hinweise:

Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 75 Abs.

1 Nr. 1 IfSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG zuwiderhandelt.

Diese Allgemeinverfügung nebst vollständiger Begründung kann während der Öffnungszeiten bei der Stadt Bretten, Ordnungsamt (Zimmer 217), Untere Kirchgasse 9, 75015 Bretten, eingesehen werden

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der

Stadt Bretten mit Sitz in Bretten Widerspruch erhoben werden.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe kann gemäß § 80 Absatz 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende

Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage ganz oder teilweise wiederherstellen.

Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig.

Bretten, 14.03.2020

Gez.

Wolff

Oberbürgermeister

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Kommentare (2)

  • Avatar

    wessinga

    |

    Als Antwort auf: Eine Stille liegt über dem Dorf
    „Stille über dem Dorf. Haben sich denn alle vor dem Fernseher verbarrikadiert und verfolgen die Nachrichten über die nächsten Corona-Katastrophenmeldungen?“ Nein, die waren alle Schlange stehen, an der Eisdiele.

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    • Avatar

      Waidelich Arnd

      |

      In der Tat: Ich glaube, da hab ich zu schnell geschossen. Zwei, drei Stunden später ist mir die Schlange vor der Eisdiele auch aufgefallen und dass es draußen an der frischen Luft jede Menge Radfahrer und Spaziergänger gab, die den Ratschlag der Virologen befolgt haben: Geht ruhig raus an die frische Luft und lasst die Panik nicht überhand nehmen.
      Und noch ein Fehler: Ich hab gestaunt darüber, dass ich das Seniorenzentrum Im Kronengarten ohne Probleme betreten konnte. Falscheinschätzung: Das Seniorenzentrum ist eine Mietwohnanlage. Jeder Mieter muss darüber entscheiden, ob er Besuch empfängt und von wem oder ob er auf Besuch verzichten möchte. Darüber kann niemand sonst entscheiden. Im Gegensatz dazu, ist das Seniorenzentrum Am Losenberg eine vollstationäre Einrichtung mit anderen Gegebenheiten.

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