Bei der Hitze hilft nur noch untertauchen

Durchbruch beim Jöhlinger Pflegeheim

Haushaltsrede der SPD (Silke Meyer)

Seit der Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts 2017 hat es die Gemeinde Walzbachtal nicht geschafft, bei der Haushaltsplanung einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das gelingt uns trotz verschiedener Maßnahmen auch 2022 nicht!

Zum Glück sieht es im Ergebnis etwas anders aus. So konnte im Jahr 2017, 2020 und voraussichtlich auch 2021 ein positives ordentliches Ergebnis erzielt werden.

Aber in den anderen Jahren haben wir von unserer Substanz gelebt. Das kann ausnahmsweise mal passieren, darf aber nicht die Regel werden! Alle Fraktionen und die Verwaltung sind hier gefordert, sparsam zu wirtschaften!

In der Haushaltsverfügung für den Haushaltsplan 2021 hat das Landratsamt dargelegt, dass die Gemeinde aufgefordert wird, Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung mit der Zielsetzung einzuleiten, die für die kommenden Jahre prognostizierten Fehlbeträge im ordentlichen Ergebnis zu vermeiden oder zumindest wesentlich zu vermindern. Ausdrücklich wird darin die Gesetzesmäßigkeit über die mittelfristige Finanzplanung nicht bestätigt! Die Gemeinde wurde verpflichtet, Maßnahmen zur Stärkung der Ertragskraft des Ergebnishaushaltes zu ergreifen sowie Aufwendungen und Auszahlungen vor allem in Bezug auf Investitionen auf ihre absolute Notwendigkeit hin zu überprüfen! Bis September musste die Gemeinde einen Maßnahmenkatalog dem Landratsamt vorlegen, um die Haushaltslage zukünftiger Jahre zu verbessern.

In einem wie wir finden guten Austausch zwischen Verwaltung und Gemeinderat ist dies bei mehreren Haushaltskonsolidierungs-Beratungen im Finanzausschuss geschehen. Die erarbeiteten Vorschläge wurden zu einem großen Teil in dem nun vorliegenden Haushaltsplan 2022 berücksichtigt. An diese Vorgaben sollten sich weiterhin alle halten und nicht leichtfertig bei ersten Gelegenheiten davon abrücken.

Dazu gehört aus Sicht der SPD-Fraktion auch unbedingt, sehr sorgfältig Bauprojekte oder Kaufabsichten von Gebäuden zu betrachten. Es muss immer abgewogen werden, ob keine andere Lösung für eine vorgesehene Nutzung herangezogen werden kann und wie hoch die Folgekosten dauerhaft sind.

Dazu muss unseres Erachtens vor jeder größeren Investition durch die Verwaltung eine Machbarkeitsstudie erstellt werden, in der neben einer Kostenbetrachtung auch abgeprüft wird, ob Projekte baurechtlich möglich sind oder sonstige Restriktionen wie Denkmalschutz der Realisierung des beabsichtigten Projekts im Wege stehen.

Grundlage für eine gemeindewirtschaftsrechtliche Betrachtung sind die Paragraphen 77 Abs. 2 Gemeindeordnung (Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit) sowie Paragraph 12 Abs. 1 GemHVO (wirtschaftlichste Lösung bei Investitionen). Lediglich vage Vorstellungen oder Überlegungen für eine künftige Nutzung reichen also nicht aus!

Der Sparsamkeitsgrundsatz stellt ein Ausgabenminimierungsgebot dar, das die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Ausgaben auf den unbedingt erforderlichen Umfang begrenzt und damit unnötige Ausgaben vermeiden soll! Gesetzlich sind damit alle in Frage kommenden Alternativen, die einen geringeren Mittelverbrauch sicherstellen könnten, auf ihre Geeignetheit zu prüfen! Eine rechtssichere vergleichende Kostenbetrachtung auf einer ausreichenden Datenbasis mit entsprechender Dokumentation ist hier unbedingt erforderlich!

Das war jetzt eine ausführliche Begründung für den Wunsch der SPD-Fraktion, die im Haushaltsplan für den Kauf von Grundstücken und Gebäuden vorgesehenen Betrag von insgesamt 200.000 € unbedingt einzuhalten. Vor jedem beabsichtigten Kauf eines Gebäudes muss eine Machbarkeitsstudie von der Verwaltung erarbeitet werden, damit die Gemeinderäte eine ausreichende Entscheidungsgrundlage haben. Schnellschüsse einzelner Fraktionen sind hier fehl am Platz.

Bevor wir zu einigen größeren Projekten Stellung nehmen, die 2022 in Angriff genommen werden, möchten wir einen kurzen Rückblick auf das Jahr 2021 tätigen:

Vom Zementwerk beantragte Erkundungsbohrungen im Wössinger Wald:

Natürlich hätten der Gemeindekasse regelmäßige langfristige Einnahmen vom Zementwerk für die Inanspruchnahme des Waldes sehr gutgetan, aber der großen Mehrheit des Gemeinderats war der Erhalt des Waldes – als aktiver Betrag zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz –   wichtiger.

Planfeststellungsverfahren für die B 293-Ortsumgehung:

Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit dem Bau zugestimmt, um die Wohn- und Lebensqualität der Anwohner im Bereich der Ortsdurchfahrt zu verbessern, die Trennwirkung und die Zerschneidung des Ortsteils aufzuheben und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Wir haben aber auch Forderungen an den Vorhabenträger gestellt und aktive Lärmschutzmaßnahmen gefordert.

Bei unserer seit vielen Jahren angespannten Haushaltslage ist es notwendig, Zuschüsse für Projekte zu generieren. Hierzu ein paar Beispiele aus 2021:

Für die Einrichtung eines Familienzentrums in der Kita Regenbogen haben wir einen 100 % Zuschuss erhalten.

Für den Glasfaserausbau Binsheim gab es vom Landkreis einen 90%igen Zuschuss.

Auch Kreativität war angesagt: Der alte Friedhof Jöhlingen war in keinem ansehnlichen Zustand und wurde vom Bauhof umgestaltet. Er ist jetzt eine würdevolle und naturnahe, parkähnliche Anlage mit ökologisch wertvollen Bereichen und das mit nachhaltiger Senkung der Unterhaltungskosten.

Und noch ein letztes Beispiel:

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde Anfang 2021 bei der Arbeitsagentur für Kräfte in der Kinderbetreuung ein Antrag auf Kurzarbeitergeld eingereicht. Während die betreffenden Personen immerhin noch 95 % ihres Gehalts bekamen, brachte diese Maßnahme mehr als 40.000 € für die Gemeinde.

Nun zum Jahr 2022:

Zu einigen größeren Projekten, die 2022 kassenwirksam werden, möchten wir hier kurz Stellung nehmen:

Pflegeheim am Kirchberg:

Beim Jöhlinger Pflegeheim ist unseres Erachtens der Durchbruch geschafft, eine Einigung mit Träger, Nachbarn und Gemeinde wurde getroffen. Wir erwarten, dass in absehbarer Zeit der Bauantrag eingereicht wird und dann sobald wie möglich die Umsetzung begonnen wird.

Discounter Wössingen:

Das Grundstück neben Rewe wurde an einen Investor verkauft. Voraussichtlich kann in den nächsten Wochen eine Entscheidung über den Betreiber bekannt gegeben werden.

Allein diese beiden Projekte waren und sind für die Verwaltung sehr arbeitsintensiv! Hier fand mit allen Betroffenen ein enger Austausch statt.

Sanierung und Erweiterung Kindertagesstätte Oberlinhaus in Wössingen für 1,26 Mio. €:

Die SPD-Fraktion hat bei der Sanierung und dem Umbau des Elisabethenhauses für den katholischen Kindergarten Jöhlingen dafür gekämpft, dass auch die katholische Kirchengemeinde ihren Anteil dazu leistet. Aus Gleichbehandlungsgründen werden wir uns dafür einsetzen, dass auch die evangelische Kirche ihren angemessenen Beitrag bei der Sanierung und Erweiterung des Oberlinhauses leistet.

Auch bei dieser Maßnahme werden Zuschüsse, nämlich aus dem Ausgleichsstock, beantragt werden.

Bau je einer barrierefreien Bushaltestelle pro Ortsteil:

Diese Maßnahme ist auch unter dem Aspekt wichtig, dass beim zweigleisigen Ausbau der S4-Stadtbahn ein Jahr Schienenersatzverkehr erforderlich sein wird.

Digitalisierung Schulen:

Die ersten Maßnahmen hierzu wurden 2021 bereits in Angriff genommen, für dieses Jahr werden für Ausstattung mit Wlan und Netzwerkverkabelung über 200.000 € im Haushalt eingestellt, 50 % davon werden wir als Zuschuss erhalten.

Gemeindevollzugsbeamter:

Die Erfahrung hat gezeigt, dass in den paar Monaten, in denen der Gemeindevollzugsbeamte 2021 im Einsatz war, sich die Haltung der Verkehrsteilnehmer, insbesondere beim Abstellen der Fahrzeuge im Straßenraum, sehr verbessert hat. Verwaltung und Gemeinderat waren sich daher einig, nach dem Weggang des kommunalen Ordnungsbeamten die Stelle wieder auszuschreiben.

Wochenmarkt:

Wir freuen uns, dass der Bürgermeister den Rathausplatz in Wössingen und den Kirchplatz in Jöhlingen beleben möchte, angedacht ist ein Wochenmarkt.

Er ist noch nicht so lange im Amt und kann es nicht wissen, aber vor Jahren hat die SPD-Fraktion diesen Antrag schon einmal eingebracht.

Kreisel Falltor:

Um hier einen hohen Zuschuss abgreifen zu können, kann der Kreisel erst 2023 realisiert werden.

Windkraftanlage in Weingarten:

Hier vertreten wir die Ansicht, dass die Energiewende dazu führen muss, dass Einrichtungen zur Energiegewinnung auch bei uns oder in unserer unmittelbaren Nachbarschaft errichtet werden müssen. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Anlage beim Landratsamt Karlsruhe müssen Gutachten eingeholt werden, die die Genehmigungsfähigkeit der Windkraftanlagen bestätigen müssen. Sollten die Anlagen nachteilige Auswirkungen auf Menschen und Tiere haben, wird es im Rahmen des Verfahrens ersichtlich. 

Walzbachtal legt viel Wert auf Natur- und Umweltschutz und hat 2021 extra eine Stabsstelle eingerichtet und eine Mitarbeiterin hierfür eingestellt.

Eine Klimawerkstatt wird in den nächsten Wochen einberufen.

Das Mobilitätforum, das im Januar 2020 letztmalig stattfand, wird, sobald die Situation wieder Präsenzveranstaltungen zulässt, erneut einberufen.

Das 50jährige Jubiläum Walzbachtals, das 2021 wegen der Pandemie verschoben werden musste, wird am letzten Juniwochenende stattfinden.

Zum Abschluss wollen wir noch über die Änderungen informieren, die die Walzbachtaler Einwohnerschaft unmittelbar betreffen.

Bei den einzelnen Steuern wurde nur die Hundesteuer um 12 € pro Jahr für den ersten Hund erhöht.

Auf eine Erhöhung der Grundsteuer wurde verzichtet, hier soll erst einmal die Gesetzesänderung abgewartet werden.

Auch die Gewerbesteuer wurde nicht angetastet.

Die Gebühr für Wasser muss 2022 um 15 Cent auf 2,70 €/m³ erhöht werden.

Während das Schmutzwasser um 10 Cent auf 1,75 €/m³ erhöht werden muss, kann das Niederschlagswasser um 4 Cent auf 0,17 €/m³ reduziert werden.

Diese Gebührenerhöhungen oder -reduzierungen beim Wasser und Abwasser liegen nicht im Ermessen der Gemeinde; sie berechnen sich aus den Investitionen und den Unterhaltungskosten unseres Leitungsnetzes.

Wir Gemeinderäte werden oft gefragt, ob und wann eine Trinkwasserenthärtungsanlage gebaut wird. Dazu kann mitgeteilt werden, dass erst in den nächsten Monaten geklärt werden muss, wie die Trinkwasserversorgung langfristig sichergestellt werden kann, dann erst kann eine mögliche Enthärtungsanlage geprüft werden.

Vielleicht ist es einigen aufgefallen. Ich habe bisher das Wort „Corona“ noch nicht bemühen müssen. Aber an dieser Stelle ist es angebracht. Der Virus verursachte eine Menge Arbeit für die Verwaltung, die Kitas, Horte und den Bauhof und kostete die Gemeinde viel Geld, angefangen von den Selbsttests für Kindergartenkinder und Verwaltungsmitarbeitende bis zu fehlenden Kindergartenbeiträgen für die Wochen, an denen die Tagesstätten geschlossen waren. Vorbildlich waren die Angebote der Verwaltung an die Bewohner zu Impfaktionen und das wöchentliche Testzentrum.

Am Ende der Haushaltsrede möchten wir uns bei den Gemeinderatskolleginnen und -kollegen der anderen Fraktionen für die gute und kollegiale Zusammenarbeit und beim Vorsitzenden der Verwaltung, Herrn Bürgermeister Özcan, bedanken. Es gibt im Walzbachtaler Gemeinderat meistens ein gutes Miteinander zwischen den Fraktionen und der Verwaltung, das will auch die SPD-Fraktion weiterhin so halten. Wir respektieren und wertschätzen uns im Gemeinderat fraktionsübergreifend, auch wenn wir manchmal unterschiedlicher Meinung sind.

Wir haben aber eine Bitte: Es wäre schön, wenn zwischen den Fraktionen das Wetteifern darum, wer die meisten Anträge eingereicht hat, ein Ende findet. Wir wünschen uns auch, dass im Sinne der Demokratie die antragstellende Fraktion die Beweggründe der anderen Gemeinderäte versteht, wenn Anträge aus Gründen der notwendigen sparsamen Haushaltsführung abgelehnt werden.

Natürlich möchte die SPD-Gemeinderatsfraktion auch folgenden Personen ihren Dank aussprechen: den Gemeindemitarbeiterinnen und -mitarbeitern, den Erzieherinnen und Erziehern, den Mitarbeitern im Bauhof und beim Forst für die engagierte Arbeit im vergangenen Jahr. In den Dank einschließen möchten wir auch die ehrenamtlich Tätigen in der Feuerwehr, im Seniorenbeirat, beim Deutschen Roten Kreuz, in den Vereinen und in den Kirchen. Dieses Jahr möchten wir auch den Pflegekräften und Ärzten danken und allen anderen, die mit anpacken in dieser schweren Zeit.

Es ist ja in Walzbachtal eine schöne Tradition, Haushaltsreden mit Sprüchen zu beenden, dazu will ich auch dieses Jahr mit einem Zitat von Samuel Smiles passend zu unserer Haushaltslage beitragen:

„Sparsamkeit ist die Tochter der Weisheit, die Schwester der Mäßigkeit und die Mutter der Freiheit.“

In diesem Sinne, lassen Sie uns alle zusammen sparsam sein. Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2022 und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe zustimmen.

Walzbachtal, 14.02.2022

Silke Meyer

SPD-Fraktionsvorsitzende

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Kommentare (1)

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    Dobby

    |

    Pflegeheim am Kirchberg:

    Zitat aus der Rede von Silke Mayer: „Beim Jöhlinger Pflegeheim ist unseres Erachtens der Durchbruch geschafft, eine Einigung mit Träger, Nachbarn und Gemeinde wurde getroffen. Wir erwarten, dass in absehbarer Zeit der Bauantrag eingereicht wird und dann sobald wie möglich die Umsetzung begonnen wird.“
    Lieber Herr Waidelich, ähnlich wie beim Thema des Discounters hat die Bevölkerung hierzu schon seit längerem nichts mehr gehört. Wann soll es losgehen? Welcher Träger? Wann stehen voraussichtlich Plätze zur Verfügung – der Bedarf ist da. Gerne auch dies an Herrn Özcan weiterleiten. Vielen Dank!

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