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Deutlich geringere Flüchtlingszahlen

Verwaltungsausschuss empfiehlt Kreistag weitere Gemeinschaftsunterkünfte zu schließen (PM lra). Der Verwaltungsausschuss des Kreistags hat in seiner jüngsten Sitzung vom 27. Oktober die Fortschreibung des Masterplans Asyl vorberaten und dem Kreistag empfohlen, 14 Planungen von Gemeinschaftsunterkünften nicht weiter zu verfolgen sowie bis Ende des Jahres drei und im kommenden Jahr zwölf Gemeinschaftsunterkünfte aufzulösen. Möglich wird dies, weil die Zahl der Asylsuchenden deutlich zurückgegangen ist. So mussten im Oktober nur 38 Flüchtlinge aufgenommen werden, mit wesentlich höheren Zahlen ist in den nächsten Monaten nicht zu rechnen. Momentan verfügt der Kreis unter Zugrundelegung der gesetzlich verankerten Wohn- und Schlaffläche von 7 qm pro Person über 3.849 Plätze in 50 Einrichtungen; mittelfristig rechnet die Verwaltung mit einer Zahl von 3.500 Plätzen – das ist deutlich weniger als die 9.600 Plätze, mit denen noch zu Beginn des Jahres gerechnet werden musste. Erschwert wird die Planung, da es nach wie vor keine offiziellen Prognosen über die Zahl der zu erwartenden Asylbewerber gibt. Deshalb muss die Entwicklung eigenständig abgeschätzt werden. Weniger hoch als ursprünglich angenommen ist auch die Zahl der Personen, die den Gemeinden zur Anschlussunterbringung zugewiesen werden. Dies liegt zum einen daran, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zahl der Entscheidungen entgegen seiner Ankündigungen bislang nicht steigern konnte, zum anderen aber auch daran, dass in den ersten neun Monaten 324 Personen freiwillig ausgereist sind und 96 Personen abgeschoben wurden. Die Folge ist, dass der Landkreis weiterhin Plätze in seinen Gemeinschaftsunterkünften vorhalten muss. Insgesamt gehen im zweiten Halbjahr 700 Personen in die Anschlussunterbringung, im Jahr 2017 rechnet die Verwaltung mit 2.600 Personen. Platz kann den Gemeinden gegen Kostenersatz in bereits bestehenden Unterkünften angeboten werden. Zur Kenntnis nahm das Gremium, dass das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport an der Käthe-Kollwitz-Schule Bruchsal zum Schuljahr 2017/18 eine zweijährige Berufsfachschule „Altenpflegehilfe für Migrantinnen und Migranten“ einrichtet. Vermittelt werden Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten im Bereich der Altenpflegehilfe, wobei gleichzeitig die deutschen Sprachkenntnisse verbessert werden. Diese Schulart besteht bereits an den Beruflichen Schulen Bretten.

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