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Das Geld wird knapp

Gemeinderatssplitter von der Finanzfront / Gemeindevollzugsdienst / Phönix Gewerbeorganisation?

Von Abwesenheit gebeutelt war gestern Abend die CDU-Fraktion. Trumpf, Villano, Braun, Plaumann – alle weg und auch die Grünen waren nicht komplett. Es fehlte Michael Futter. Zur Beschlussfähigkeit des Gemeinderats reichte es trotzdem lässig. 

Viel abzustimmen gab es andererseits sowieso nicht. Nur einmal mussten die Gemeinderäte die Hand heben bei Kenntnisnahme des von Timur Özcan eingebrachten Haushalts.

Der hatte es in sich. Nicht nur einmal machte der Bürgermeister auf die prekäre finanzielle Situation der Gemeinde aufmerksam. Der Schuldenstand wächst nach seinen Angaben von 14 Millionen im vergangenen Jahr auf 16 Millionen am Ende dieses Jahres. Das bedeutet gleichzeitig eine Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung von 1419 auf 1697 Euro.


Das, ohne dass die Gemeinde kostspielige Projekt angehen würde. Im Gegenteil. Das schon seit 2017 in Planung fix und fertige Bürgerbüro in der Jöhlinger Straße 73 wird gestrichen. Das bedeutet Einsparungen in Höhe von 750000 Euro. Die Zuschüsse für die Vereine würden aber nicht angetastet. “Da gehen wir nicht ran!“ versicherte Özcan. In Wössingen trifft es das „Haus der Musik“, für das die ehemalige apostolische Kirche vorgesehen war. Auch dies Projekt wird auf Eis gelegt.


Das alles, obwohl im Ergebnishaushalt eine Überraschung zu vermelden ist. Statt einem erwarteten Minus von 3,3 Millionen sei eine Zuführung von 970000 Euro gelungen. Auch der Finanzhaushalt habe sich erheblich verbessert.


Dennoch bleibe die Botschaft für die Gemeinde eindeutig, sagte Özcan: die Ausgaben müssten reduziert, mehr Einnahmen generiert werden.

Für etwas anderes reicht es allerdings. In diesem Jahr soll ein Gemeindevollzugsdienst etabliert werden. Keine hohen Kosten und keine Neueinstellung, die an anderer Stelle bitter notwendig wäre (die Stelle der Kämmerin ist immer noch unbesetzt). Die Stelle wird aus der aktuellen Mannschaft des Rathauses bestritten.

Die Einnahmen werden wohl erklecklich sein, denn die Parkmoral in Walzbachtal ist weit von vorbildlich entfernt. Da dürfte so manches Knöllchen in die Gemeindekasse fließen und hoffentlich auf Dauer auch die notwendigen Verhaltensänderungen bewirken. Des Geldes wegen („Abzocke“) wird der Gemeindevollzugsbeamte die Straßen aber bestimmt nicht durchstreifen.

Noch was Neues soll es geben. Eine Wiederbelebung des organisierten Gewerbes. Gleich zwei Netzwerke will der Bürgermeister dafür aufbauen, eines für den Einzelhandel und die Gastronomie, ein zweites für die größeren Betriebe der Industrie. Die beiden unter ein Dach zu bringen scheint unmöglich.

Im Wössinger Westen wird er dort Klientel finden, wenn neben REWE ein Discounter etabliert sein wird. „Wir begrüßen den Discounter bei Rewe“, nahm er eindeutig Stellung und bezeichnete ihn als Zukunftsmodell, das sich schließlich auch bei der Gewerbesteuer bemerkbar machen werde.

Ein persönliches Steckenpferd sei für ihn die Jugendarbeit, „die mir sehr am Herzen liegt“ sagte Özcan. Sie empfinde er als eine seiner Kernaufgaben. Wenn Jugendlichen sich ernst genommen fühlen, dann sei das auch ein Mittel gegen die Demokratieverdrossenheit. Die „Pizza mit dem Bürgermeister“ sei ein Element davon und sei bisher gut angenommen worden. Für die Jugendarbeit stelle er gern 30000 Euro zur Verfügung.

Das soziale Netz Walzbachtal solle mit dem runden Tisch weiterentwickelt werden. In einer immer älter werdenden Gesellschaft müsse man neben der Nachbarschaftshilfe auch die Betreuungsform Seniorenzentrum anbieten. In Walzbachtal lebten aktuell 630 Personen, die älter als 80 Jahre sind. Für müsse mit aller Entschiedenheit das Seniorenzentrum im Jöhlinger Kirchberg weiterverfolgt werden.

Auf der gegenüberliegenden Seite der Alterspyramide stehen in den Kindertagesstätten 590, im Hort 229 Plätze zur Verfügung, die die Vereinbarkeit von Familie und beruf garantierten. Dafür gebe die Gemeinde immerhin 5,7 Millionen Euro aus. Für die pädagogisch sinnvolle Digitalisierung der beiden Grundschulen werde man versuchen die Investitionszuschüsse abzugreifen,

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Kommentare (1)

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    Jutta Geiger / Harry Niedenführ

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    Gemeindevollzugsdienst finden wir gut. Hoffentlich werden die Knöllchen recht zahlreich an die Wählerschar verteilt.

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