Zu angeregten Diskussionen führten die Stelltafeln, mit der die Walzbachtaler Gemeindeverwaltung das Thema Radwegekonzept vorbereitet hatte.

Corona spaltet

Unterschiedliche Darstellungen über Abstandsverletzungen bei Demo auf dem Brettener Marktplatz

Die Inzidenzzahlen der Pandemie schießen im Moment in die Höhe. Eine Verhandlung vor dem Brettener Amtsgericht gegen einen Teilnehmer einer Protestversammlung gegen Corona-Auflagen ist deshalb von besonderem Interesse. Nach Auffassung des Brettener Ordnungsamts hatte er dabei am 31. Januar 2021 drei Mal gegen die Abstandsregeln der damals geltenden Corona-Verordnung verstoßen.

Drei Mal 250 Euro sollte ihn das kosten. Der 55-jährige Mann aus Remchingen legte gegen die drei Bußgeldbescheide Einspruch ein. Der Fall muss deshalb vor dem Amtsgericht Bretten verhandelt werden. Scharf widersprachen sich dabei die Aussagen der vernommenen Mitarbeiter des Ordnungsamtes und Zeugen aus den Reihen der damaligen „Meditation für Frieden und Freiheit“.

Die Ordnungsamtsmitarbeiter und Polizeibeamte schilderten mehrfach und übereinstimmend den Weg des Demonstrationsteilnehmers aus dem Publikum heraus zum Rednerpult. Mitten durch das Publikum gehend und später bei einem Gespräch nach Abschluss der Demonstration habe er keine Maske getragen und die vorher kommunizierten Abstandsregeln nicht eingehalten. Dessen sei sie sich deshalb so sicher, so bestätigte eine Polizeibeamtin, weil sie den Mann ständig im Blick gehabt habe, um später seine Identitätsfeststellung machen zu können. Auf einem Plan konnte sie genau seine Position beschreiben, die er während der Kundgebung eingenommen habe.

Die fünf von Verteidigerin Ute Sieben genannten Zeugen hatten ganz Anderes beobachtet. Auf jeden Fall nicht die Verletzung der Abstandsregeln. Der in einer kleinen Musikergruppe auch als Trompeter an der Stirn der Versammlung auftretende Beschuldigte habe seinen Weg zum Rednerpult nicht mitten durch die Versammlung genommen, sondern habe seitlich vorbeigehend beide Male deutlich Abstand gehalten. Auf dieser Version beharrten alle fünf Zeugen in ihren Aussagen, selbst als Richter Elmar Herding in der Verhandlung den Verdacht anklingen ließ und mit Strafandrohung versah, die Aussagen könnten am Vorabend der Verhandlung abgesprochen worden sein.

Schon vor Einvernahme dieser fünf Zeugen war ein Einigungsversuch gescheitert. Man könne über die Höhe der Strafe reden, hatte Herding angeregt. Doch seine Frage, ob man sich mit der Reduzierung der aufgerufenen Geldbuße auf 320 Euro einigen könne, wurde nach einer kurzen Nachdenkpause entschieden verneint: „Er hat die Verstöße nicht begangen. Deshalb werden wir weiter machen müssen“, beschied Verteidigerin Ute Sieben, selbst schon als „Anwältin für Aufklärung“ bei einer Corona-Kundgebung vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht aufgetreten, die Frage negativ.

Die Weigerung hat Folgen. Ein Urteil konnte es auf dieser Grundlage noch nicht geben. Neue Zeugen sollen den Sachverhalt mehr erhellen. Auf Vorschlag der Verteidigung soll neben dem damaligen Versammlungsleiter auch der wegen Krankheit fehlende Ordnungsamtsleiter Simon Bolg und ein Fotograf gehört werden, der die Situation im Bild festgehalten hatte. Nach knapp vier Stunden unterbrach Elmar Herding und setzte einen Fortsetzungstermin auf Dienstag, 14. Dezember, um 15 Uhr fest.

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