Die auf dem Heuberg geplanten Windkraftanlagen sorgen für Unmut nicht nur bei Weingartener, sondern auch bei Walzbachtaler Bürgern. Vertreter der Bürgerinitiative Gegenwind laufen dagegen immer wieder Sturm in den Fragestunden der Walzbachtaler Gemeinderatssitzungen. Zuletzt am 14. Dezember. Zu dem daraus resultierenden Artikel (https://nadr.de/schulnote-fuer-den-buergermeister/ ) hat jetzt Sylvia Fabry in der Kommentarspalte einige grundsätzliche Anmerkungen zur Arbeit von Bürgermeister Timur Özcan gemacht. Ich wollte das nicht so stehen lassen und habe den Bürgermeister gebeten, selbst auf die Anwürfe zu reagieren. Beides dokumentiere ich im Folgenden.
Gemeinderat berät Pläne zur Umgestaltung des Wössinger Falltors
Die Walzbachtaler Feuerwehr wird mit Digitalfunk ausgestattet. Die Beschaffung des neuen Systems ist eine Vorgabe des Bundes. Der Gemeinderat soll unter drei Angeboten auswählen, die nach einer Ausschreibung eingingen. Das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 42.085,29 Euro unterbreitete die Firma Blickle und Scherer in Karlsruhe mit dem Geräte-Fabrikat Motorola. Vom Landkreis wird eine Zuwendung in Höhe von 7.200,00 EUR gewährt. Der verminderte Mehrwertsteuersatz 2020 bringt eine weitere Vergünstigung.
Schuldenstand der Gemeinde Walzbachtal im Visier der Prüfer
Den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) für die Jahre 2013-2016 und die Haushaltsjahre 2013-2018 der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung hat der Walzbachtaler Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Prüfung habe stattgefunden in der Zeit vom 15.04.2019 bis 02.07.2019, informierte die stellvertretende Amtsleiterin der Kämmerei Yvonne Kottucz. Es habe keine großen Beanstandungen gegeben. Insgesamt sei der Gemeindeverwaltung gesetz- und ordnungsgemäßes Verhalten bescheinigt worden, „aber irgendwas finden sie immer“, meinte Kottucz.
Gestern habe ich einen kurzen Text veröffentlicht zu Beobachtungen des Starts der Space-Ex durch den Weingartener Amateurfunker Ralf Knopf (der anders als ich geschrieben hatte, nicht Vorsitzender, sondern nur Mitglied des DARC Walzbachtal-Bretten ist). Als Reaktion hat er tüchtig nachgelegt und weitere zusätzliche Informationen geschickt, die sich fast so spannend lesen wie ein Krimi. Zu schön, um nur im Mail an NadR in den Orkus zu verschwinden. Hier also die „wahre“ Geschichte aus der Feder von Ralf Knopf:
Die Vorentwurfsplanung des Bebauungsplanes „Sondergebiet
Nahversorgung Bäderäcker“ hat der Walzbachtaler Gemeinderat bei zwei
Gegenstimmen aus den Reihen der Grünen verabschiedet. Einstimmig fiel die
Zustimmung zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Offenlage
aus. Mit dem Bebauungsplan sollen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen
werden für die Neuansiedlung eines Lebensmitteldiscounters. Die Verabschiedung
erfolgte ohne eine Wortmeldung aus dem Gemeinderat, obwohl es Ende des vergangenen
Jahres eines der umstrittensten kommunalpolitischen Themen war.
