Bürgermeister und Kläger suchen gemeinsame Lösung

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshof scheint das Seniorenzentrum am Kirchberg auf den Weg gebracht werden zu können

Walzbachtal braucht ein zweites Seniorenzentrum. Seit vier Jahren arbeitet der Gemeinderat an dieser Aufgabe. Erste Anläufe für einen Bebauungsplan scheiterten immer wieder. Klagen und Widersprüche der benachbarten Anlieger sorgten mehrfach für Veränderungen der vorgelegten Planung. Diese ersten Pläne wird die Gemeinde nicht mehr realisieren können.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hat am 22. Februar endgültig entschieden: Der Bebauungsplan Kirchberg ist unwirksam. Den Urteilstenor habe ich am 20.3. unter dem Titel „Bebauungsplan Seniorenzentrum Kirchberg unwirksam“ schon veröffentlicht und will ihn hier nicht noch einmal wiederholen.

Das Seniorenzentrum Kirchberg ist damit nicht endgültig gescheitert. Im Gegenteil. Nach einer schweren Geburt scheint der Plan  jetzt endlich auf die richtigen Gleise geschoben werden zu können.  Vor genau einer Woche am Mittwoch 17. März haben sich die klagenden Anlieger und ein Vertreter des Vorhabenträgers Orpea mit dem Bürgermeister in einem Webmeeting zu einem ersten virtuellen Gespräch getroffen. Ein Gespräch, um das die Anlieger beim Özcan-Vorgänger nach eigenen Angaben lange  vergeblich gebeten hatten. Dabei habe man alle „Bauchweh-Punkte“, wie sie Kläger Minners nennt, besprochen. Geeinigt habe man sich darauf, dass eine Nachbarschaftsvereinbarung ausgearbeitet werde, die alle Punkte beinhaltet, „die uns wehtun und berücksichtigt werden sollen“. Ein entsprechender Besprechungsvermerk wurde erstellt.

Dabei dreht es sich vor allen Dingen um die Zulässigkeit von Stellplätzen am Kirchbergweg und die potentielle Zufahrt zu diesen. Das müsse durch geeignete bauliche Maßnahmen verhindert werden wie etwa Poller, die aber bei Notfalleinsätze durch Feuerwehr oder Rettungswagen umgelegt werden können. Ebenfalls müsse der Grenzabstand des Gebäudes von siebeneinhalb Metern zum „Gageneck“ eingehalten und als Grünstreifen mit Pflanzgebot ausgewiesen werden. Dort dürften auf keinen Fall emissionsträchtige Nebenanlagen errichtet werden wie etwa Abluftgebläse, Heizung oder Mülllager. Genau die sollen schließlich wie auch die Großküche nicht in Richtung Wohngebiet Gageneck geplant werden, sondern auf der gegenüberliegenden Seite in die entgegengesetzte Richtung zur freie Landschaft.

Die Richter hätten mit ihrem Urteil für die Einhaltung dieser Bedingungen Sorge getragen, zeigt sich Kläger Matthias Minners zufrieden. Beide Bebauungspläne seien außer Kraft gesetzt. Das Urteil weise auf viele formelle Fehler hin. Der Vorsitzende Richter Doktor Rüdiger Albrecht habe sich mehrfach während der Verhandlung an den Bürgermeister gewendet und ihn aufgefordert: „Machen sie endlich ihre Hausaufgaben“. Die Gemeinde solle nicht mehr versuchen den bestehenden Bebauungsplan nachzubessern, sondern ihn neu einzuleiten.

Die Anlieger zeigen sich nach diesem Urteil kooperationsbereit: „Unseren Sorgen wurde Rechnung getragen. Wir werden unseren Widerstand aufgeben“, versichert Matthias Minners. Ihm und den anderen Verfahrensbeteiligten sei es nicht um die Verzögerung des Bebauungsplans gegangen, sondern einzig darum, eklatante Abwägungsfehler zu beseitigen. Minners zeigte sich davon überzeugt, dass das in Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister gelingen werde. Er habe das Verfahren schließlich als Altlast geerbt. Die Zusammenarbeit mit Timur Özcan laufe hervorragend und der Bürgermeister habe in den Gesprächen  sein während seines Wahlkampfs gegebenes Transparenzversprechen gehalten.

Timur Özcan bestätigte auf Nachfrage die positive Atmosphäre in dem  gemeinsamen Gespräch, das er als sehr konstruktiv  bezeichnete. Alle wichtigen Punkte seien besprochen und diskutiert worden. In diesem Gespräch sei die Grundlage geschaffen worden für die Umsetzung des geplanten Seniorenzentrums unter Berücksichtigung der für die angrenzenden Nachbarn wichtigen Punkte.

Zu der gerichtlichen Auseinandersetzung sei es gekommen,  „da es hier bisher unterschiedliche Sichtweisen zur Realisierung des geplanten Seniorenzentrums gab“. Fakt sei auf jeden Fall, dass „wir ein Seniorenzentrum in Walzbachtal brauchen und daran müssen wir auch festhalten.“ Er sei jedoch davon überzeugt, „dass wir mit den angrenzenden Nachbarn eine Lösung erzielen und gemeinsam eine Umsetzung des notwendigen Seniorenzentrums an diesem Standort realisieren können.“ Er begrüße es ausdrücklich, „dass wir in einem sehr konstruktiven und fairen Umgang nach einer Umsetzung suchen“, so betonte Özcan.

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Kommentare (6)

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    Ein Jöhlinger

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    Als Antwort auf: Bürgermeister und Kläger suchen gemeinsame Lösung
    Sehr geehrter Herr Waidelich, vielen Dank für den gut recherchierten Bericht. Nur eine kleine Anmerkung von meiner Seite. Die Anlieger waren schon immer kooperativ und gesprächsbereit, nur die Gemeindeverwaltung nicht. Da bedarf es erst eines Gerichtsurteil bis die Gemeindeverwaltung sich herablässt sich mit den Bürgern an einen Tisch zu setzen. Das ist ziemlich traurig. Und wo sind denn jetzt die großspurigen Worte der CDU- und SPD-Fraktionsvorsitzenden zum Thema „heilen“ des Seniorenheims. …
    Gekürzt vom NadR-Herausgeber dort wo die Pünktchen stehen um einen Angriff auf die Fraktionsvorsitzenden, der eindeutig unter die Gürtellinie geht.

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    Tom

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    Als Antwort auf: Bürgermeister und Kläger suchen gemeinsame Lösung
    Ich möchte niemanden beleidigen. Aber wer die Sitzungen des Gemeinderates in den letzten Jahren aufmerksam verfolgt hat, wird nicht abstreiten können, dass unser Ex-Bürgermeister und die Damen und Herren Gemeinderäte einer ganz bestimmten Fraktion, eine Art Gutsherren ähnliches auftreten an den Tag legten. Ich selbst habe dies live mitbekommen. Und nun muss man sich nicht wundern dass die Gemeinde – vielleicht endlich einmal – mit solchen Aktionen auf die Nase gefallen ist.

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    Bernhard

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    Als Antwort auf: Bürgermeister und Kläger suchen gemeinsame Lösung
    Kann mir jemand sagen, warum das Grundstück letzte Woche umgegraben wurde und jetzt wieder ein Acker ist?
    In der öffentlich einsehbaren Urteilsbegründung des VGH (https://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=34139) kann man hierzu unter Punkt 40 nachlesen:
    Zitat: „… Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im ergänzenden Verfahren am 11. Mai 2020 waren jedoch bereits vier Jahre vergangen und die Fläche dürfte sich aufgrund der fehlenden Bewirtschaftung weiterentwickelt haben. Es erscheint daher fraglich, ob sie weiterhin als Acker eingestuft werden durfte. Da bei der Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung der tatsächliche Bestand erfasst werden soll und nicht die rechtlichen Nutzungsmöglichkeiten einer Fläche, durfte die Antragsgegnerin jedenfalls nicht maßgeblich darauf abstellen, dass die Fläche aus Rechtsgründen wieder als Acker genutzt werden dürfe.“

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      bauigel

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      Als Antwort auf: Bürgermeister und Kläger suchen gemeinsame Lösung
      Als Antwort auf: Bernhard Was soll es denn anderes als ein Acker sein, wenn der Bebauungsplan jetzt ungültig ist? Solange er formal und per Verwaltungsakt nicht zum Biotop oder ähnlichem erklärt wird, bleibt er einfach ein Acker. So etwas wäre ja mit der Widmung als Ausgleichsfläche passiert. Für alle anderen Einstufungen liegen die Anforderungen deutlich höher. Eine „ungepflegte Brache“ reicht dafür definitiv nicht aus.
      Und damit so etwas ein Acker bleibt, kann man eben ab und zu mal pflügen – der Frankfurter Flughafen soll für solche Aktionen (im Jahresrhythmus) im direkten Umfeld so viel Bedarf haben, dass man eigenes landwirtschaftliches Gerät dafür besitzt…

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    Bernhard

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    Lieber Bauigel, ich würde empfehlen das o.g. Urteil doch nochmals zu lesen. Ihre Einlassungen in Bezug auf „höhere Anforderungen“ in allen Ehren – ich glaube der Richter des VGH scheint Ihre Meinung hierzu nicht wirklich zu teilen. Und ob „Geräte“ des Fraport hier in der Diskussion relevant sind, wage ich auch zu bezweifeln.

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    bauigel

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    Lieber Bernhard, das o.g. Urteil bezieht sich auf die umweltrechliche Bewertung von Eingriffen durch bauliche Nutzung. Nicht aber auf sonstige Eingriffe und Nutzungen. Und solange letzteres nicht per Bescheid geändert wurde, bleibt es ein Acker und auch seltene Pionierarten oder natürliche Sukzessionsflächen sind nicht vor dem Pflug oder ähnlichem Ackerbaugerät geschützt. Da gilt Besitzstandswahrung – und um die aufzuheben, muss es eben sehr biologisch wertvoll sein. Was sich eben durch regelmäßiges Pflügen (Teilmenge der üblichen und zulässigen ackerbaulichen Tätigkeiten) verhindern lässt.

    Auf diese unterschiedlichen Maßstäbe geht auch das Urteil ein, indem es unter anderem wie von Ihnen zitiert Ausführungen dazu enthält, ob „die Fläche aus Rechtsgründen wieder als Acker genutzt werden dürfe.“

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