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Bürgerbegehren Aldi

Martina Prinz will vom Instrument der Gemeindeordnung Gebrauch machen

Am 24. Juli hat der Walzbachtaler Gemeinderat einen Bebauungsplan auf den Weg gebracht, mit dem die baurechtlichen Möglichkeit zur Etablierung eines Discounters neben dem Wössinger REWE geschaffen werden soll. Überraschend hat sich dagegen sofort und schon zu Beginn der Sitzung Widerstand geregt.

Er wurde am massivsten von Martina Prinz formuliert und mit einer Unterschriftenliste gegen das Vorhabe unterstrichen. Jetzt will sie sich damit nicht mehr begnügen. Zusammen mit Hans Dieter Herbst und Karin Thaler-Mieslinger hat sie mit einer Unterschriftenaktion jetzt den Schritt zu einem Bürgerbegehren gemacht. Das Bürgerbegehren begründen die drei mit dem folgenden Text (Wortlaut):



„Kein Discounter im Gewann Bäderäcker“

>> Bei seiner Sitzung am 24.07.2019 hat der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans *Sondergebiet Nahversorgung Bäderäcker* beschlossen.

>> Bereits vor der Sitzung wurden die Fraktionen schriftlich aufgefordert, die Argumente in der Diskussion zu berücksichtigen, die gegen einen Discounter an diesem Ort sprechen. Ohne Erfolg!

>> Nach dem Gemeinderatsbeschluss wurde mit ansässigen Geschäften und mit vielen Walzbachtaler Bürgern gesprochen. Über „Sinn und Unsinn“ eines Discounters in den Bäderäckern wurde auch online intensiv und kontrovers diskutiert.

>> Durch diese Gespräche wurden wir ermutigt, eine Unterschriftensammlung gegen einen Discounter zwischen REWE und Hofladen Unterweger zu starten. Innerhalb weniger Wochen – dazu noch während der Sommerferien – kamen mehr als 200 Unterschriften zusammen.

>> Ein Gespräch mit dem Bürgermeister blieb leider ebenfalls erfolglos.

>> Ein Bürgerbegehren durchführen, mit dem Ziel einen Bürgerentscheid zur Frage: Bebauungsplan *Sondergebiet Nahversorgung Bäderäcker* zu erreichen.

>> Denn es ist die letzte Möglichkeit, gegen das damit beabsichtigte Vorhaben noch ein Bürgerbegehren zu ergreifen. (siehe: Bürger-Handbuch zur erfolgreichen Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden; Dr. Edgar Wunder) >> Die Frist läuft bis 28.10.2019, dann ist diese Möglichkeit für immer vorbei.

>> Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren sind ca. 570 gültige(!) Unterschriften nötig.

1. Möglichkeit: Tragen Sie sich in die Unterschriftenliste ein. Bitte leserlich und mit allen notwendigen Daten, sonst ist Ihre Unterschrift ungültig!

2. Möglichkeit: Nehmen Sie Listen mit und sammeln selbst weitere Unterschriften für das Bürgerbegehren. Diese dann bitte im Original an die angegebene Kontaktadresse weitergeben, denn Kopien zählen nicht!

3. Möglichkeit: Informieren oder werben Sie selbst für das Bürgerbegehren! Nutzen Sie dazu auch Ihre sozialen Netzwerke, um die Informationen möglichst schnell und weit zu streuen.

4. Möglichkeit: Wenn Sie weitere, erfolgsversprechende Ideen dazu haben – nur zu!!!

Für den Verlauf des Bürgerbegehrens haben wir dem Bürgermeister vorab eine konstruktive, faire und vertrauensvolle Kooperation zugesagt.

Die Frist läuft bis 28.10.2019, dann ist diese Möglichkeit für immer vorbei.

>> Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren sind ca. 570 gültige(!) Unterschriften nötig.

Weitere Informationen und ggf. Unterschriftenlisten erhalten Sie bei: Martina Prinz, Steiner Str. 28, 75045 Walzbachtal, Tel.: 07203 6089

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Kommentare (15)

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    Anonymous

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    Als Antwort auf: Bürgerbegehren Aldi
    So ein quatsch

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      Anonymous

      |

      Als Antwort auf: Bürgerbegehren Aldi Als Antwort auf: Anonymous
      Das beste was einer Gemeinde passieren kann, wären ein Vollsortimenter, ein Hofladen und eben auch ein Discounter.
      Nur dann ist eine Gemeinde auch attraktiv.

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        Waidelich Arnd

        |

        Jetzt haben wir also zwei Anonymous-Kommentatoren!!! Anonymous antwortet jetzt auch noch Anonymous. Leute macht doch mal die Augen auf bei der Nickname-Wahl.

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    Jochen Morgenthaler

    |

    Als Antwort auf: Bürgerbegehren Aldi
    Ich finde man sollte mal eine Unterschriftenliste machen, wer für einen Aldi ist. Ich auf jeden Fall bin dafür. Das wertet unseren Ort auf und wir bekommen zusätzliche Arbeitsplätze. Ein Hofladen- Käufer bleibt dabei, wie ein Aldi- Käufer eben dort einkauft. So haben wir „Walzbachtäler“ eine breite Auswahl an Einkaufsmöglichkeiten im Ort.

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    Gagenecker

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    Es geht um einen Supermarkt, nicht um ein Atomkraftwerk…..

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      ARE

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      Stimmt, es geht „nur“ um einen Supermarkt. Aber eben auch um die Zukunft der örtlichen Nahversorgung. Wie ich bereits in einem anderen Post mitteilte, finde ich es wichtig, den örtlichen Einzelhandel nicht nur zu stärken sondern sogar auszubauen. Nichtsdestotrotz halte ich einen Bürgerentscheid nicht nur für ein klares Signal sondern auch ein Beispiel für gelebte Demokratie. Was spricht dagegen??

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    Jöhlinger

    |

    Als Antwort auf: Bürgerbegehren Aldi
    Es geht nicht nur um einen Supermarkt, sondern auch um das wie es zu dieser Entscheidung kam. Alles absolut intransparent, genauso wie z.B das Altenheim im Gageneck

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    A.R.

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    Warum ist die Überschrift „Bürgerbegehren Aldi“. Gibt es eine Quelle die besagt das Aldi der Discounter ist, der sich da ansiedeln möchte? Gäbe es auch ein Bürgerbegehren, wenn sich ein Drogeriemarkt oder ein Bio-Lebensmittelmarkt ansiedeln wollte?
    Ein Bürgerbegehren sehe ich nicht als Quatsch und darf nie als solcher abgetan werden. Es ist ein Mittel unserer Demokratie. Wenn ein Bürgerbegehren zustande kommt, dürfen alle mit entscheiden. In der Umgebung gibt es mehrere Standorte an den mehrere Geschäfte dicht auf dicht ihre Kundschaft haben. Warum soll das in Walzbachtal nicht funktionieren?

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      Waidelich Arnd

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      Als Antwort auf A.R..
      Gesichert ist die Information, dass zwei Discounter Interesse an dem Standort bekundet haben. Gesichert ist der Name Aldi. Zum zweiten Mitbewerber machen die Gemeinderäte eine mir unverständliche Geheimniskrämerei. Für die Frage, ob sich ein Bürgerbegehren auch gegen dm oder Ähnliches richten würde, sind die Initiatoren des jetzigen Bürgerbegehrens die richtigen Adressaten.

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    Wössinger

    |

    Ich glaube die Mehrzahl der Walzbachtäler würde Aldi begrüßen daher kann man gerne einen Bürgerentscheid machen. Genau wie zur Ortsumgehung jöhlingen…

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    Jack Herbst

    |

    Als Antwort auf: Bürgerbegehren Aldi
    Die Überschrift „Bürgerbegehren Aldi“ stammt nicht von uns, den Initiatoren. Das ist eine -natürlich zulässige- Zuspitzung des Autors.
    Ich greife gerne einen der vorigen Beiträge auf:
    es geht uns darum, eine breite Diskussion zu starten, um gemeinsam mit vielen Bürgern eine möglichst gute Lösung für die Versorgung in Wössingen und Walzbachtal zu suchen bzw. zu finden.
    Ein paar Denkanstöße dazu:
    >> Die Studie, mit der ein Bedarf für die Ansiedlung eines Discounters ermittelt wurde, stammt nach meinen Informationen aus dem Jahr 2012.
    >> Wie wirkt sich ein Discounter auf die benachbarten Betriebe aus?
    >> Wie soll dadurch der örtliche Einzelhandel gestärkt werden?
    >> Muss dafür zwingend ein bisher unbebautes Grundstück überbaut werden?
    >> Wäre das alles nicht auch durch andere Maßnahmen (vielleicht effizienter) zu erreichen?
    >> Wie sieht es mit einem Konzept für die nachhaltige und zukunftsweisenden Entwicklung unserer Gemeinde aus?

    Auf die Beteiligung der Walzbachtaler Bürger hat man vor der Entscheidung im Juli leider „verzichtet“… – Das jetzt gestartete Bürgerbegehren bietet die Chance, das doch noch nachzuholen.

    Eine Anmerkung zum Schluss: mit unserem Bürgermeister haben wir einen fairen, transparenten und sachorientierten Verlauf vereinbart. Das wünschen wir uns auch von Unterstützern und Gegnern in diesem Forum und in persönlichen Gesprächen.

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    Michel

    |

    Als Antwort auf: Bürgerbegehren Aldi
    Mich würde in dem Zusammenhang interessieren, ob es sich bei dem angestrebten Bürgerbegehren um ein kassierendes Bürgerbegehren handelt (wahrscheinlich schon – deshalb auch die engen Fristen).
    …. diskutiert wurde der Gemeinderatsbeschluß ja auch hier schon:
    https://nadr.de/mit-dem-gemeinderat-abgestimmt/trackback/
    Der Initiator ist ja nun nicht mehr im Amt, der neue Gemeinderat schon – und wie schon Herr Burgey anmerkte, werden Entscheidungen ja nicht auf einer Internetplattform getroffen. Da ist doch die Form des Bürgerbegehrens eine schöne Nachhilfestunde wie Demokratie auch funktionieren kann.

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      Lars

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      Als Antwort auf: Bürgerbegehren Aldi Als Antwort auf: Michel
      „werden Entscheidungen ja nicht auf einer Internetplattform“ Nein, beim alten Bürgermeister definitiv im Hinterzimmer…. aber diskutiert werden wird dort ja wohl noch dürfen.

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      Jack Herbst

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      Als Antwort auf: Bürgerbegehren Aldi Als Antwort auf: Michel
      Es geht in der Tat um ein „kassierendes“ Bürgerbegehren. Der einfache, aber auch triftige Grund: Nach meinen Informationen kann nur mit den Stimmen für das Bürgerbegehren gegen den bestehenden Aufstellungsbeschluss eine breitere Diskussion verbindlich angestoßen werden – und damit auch die Walzbachtaler Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidung beteiligt werden.

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    Oliver

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    Als Antwort auf: Bürgerbegehren Aldi
    Ein Aldi wäre ideal, überall wo ein Aldi neben einem Supermarkt ist, sind sehr viele Kunden, z. B. Wilferdingen. Es werden sogar mehr Waren beim Unterweger verkauft, da mehr dort einkaufen. Überall wo die Qualität stimmt, läuft der Verkauf.

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