BI trifft Bürgermeister

Gegenwind verständigt sich mit Timur Özcan auf konkrete Maßnahmen

Kommunalpolitisch ist derzeit viel los in Walzbachtal: Haushaltsverabschiedung, sichtbarer Start der B293 Umgehung Jöhlingen, Festklopfen des juristisch umstrittenen Jöhlinger Seniorenzentrums Kirchberg und bald kommt noch so ne interessante Kleinigkeit hinzu. Darüber ist die nicht minder umstrittene Windkraftanlage (WKA) auf dem Weingartener Heuberg publikationstechnisch in der letzten Woche etwas in den Hintergrund getreten. Nichtöffentlich getroffen haben sich am 26. Januar allerdings Timur Özcan und die Bürgerinitiative Gegenwind, die mächtig Alarm macht gegen die Windkraftanlage. Von ihr habe ich die folgende, von Stefanie Jung unterzeichnete, mit dem Bürgermeister abgesprochene Presseerklärung erhalten über den Gedankenaustausch:

(PM) Bei einem Online-Treffen hat sich die Walzbachtaler Ortsgruppe der Bürgerinitiative Gegenwind (BI) am Dienstag, 26.01.2021 mit Bürgermeister Timur Özcan auf konkrete Maßnahmen in Bezug auf die an der Gemarkungsgrenze zu Walzbachtal geplanten Windkraftanlagen verständigt. Sobald es die Corona-Pandemie zulässt, organisiert die Gemeinde Walzbachtal eine öffentliche Informationsveranstaltung. Timur Özcan wird dort als Moderator agieren. Außerdem sagte er der BI Unterstützung beim Informationsaustausch mit der EnBW zu und überprüft, ob eine Veröffentlichung im Amtsblatt Walzbachtal möglich ist. Beide Seiten wünschen sich einen regelmäßigen Austausch.

Pläne der EnBW sind noch nicht vom Tisch

Im Dezember 2020 hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Pläne des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein zum Ausbau der Windkraft in der Region für unwirksam erklärt. Das bedeutet nicht, dass die Windkraftanlagen für Walzbachtal vom Tisch sind. Fakt ist: auf dem Hinteren Heuberg werden zurzeit von der EnBW Windmessungen vorgenommen. Der Einschätzung des Vorsitzenden des Regionalverbands Dr. Hager, sowie der Stellungnahme von Weingartens Bürgermeister Bänziger zufolge beginnt die Planung für den Ausbau der Windkraft in der Region Mittlerer Oberrhein und dem Nachbarschaftsverband Karlsruhe neu. Die bisher ausgewiesenen Flächen stehen potenziell auch in Zukunft zur Debatte. Auch Timur Özcan teilt diese Meinung. Im Gespräch machte er wenig Hoffnung: „Aufgrund der Unwirksamkeit der Teilfortschreibung der Vorranggebiete für Windkraftanlagen ist nun grundsätzlich eine Planung von Windenergieanlagen (WEA) im gesamten Außenbereich zulässig. Ich gehe davon aus, dass aus Sicht der aktuellen politischen Landesregierung der Ausbau weiterer erneuerbarer Energien und damit auch mit WEA zu rechnen ist. Hier lässt sich jedoch nicht sagen, ob bzw. welche Auswirkungen dies in Bezug auf die Planung von Windkraftanlagen vor Ort mit sich bringt. Ich möchte jedoch deutlich machen, dass ich die Energiewende und den Ausbau erneuerbarer Energien ganz klar befürworte. Jedoch auch nur dort, wo es ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist. Den Standort auf dem Heuberg zweifele ich stark an.“

Das ließ die BI so nicht stehen. Die Teilnehmer wiesen darauf hin, dass auch die Gemeinden Malsch, Baden-Baden und Ettlingen erfolgreich gegen Windkrafträder an ihren Standorten geklagt hätten. „Weil damals beim Planungsverfahren von einer anderen Nabenhöhe ausgegangen wurde. Auch der Walzbachtaler Gemeinderat hat nur einer Planung mit Nabenhöhe von 140 Metern zugestimmt. Bei den geplanten Anlagen sprechen wir von einer Nabenhöhe von 166 Metern. Das heißt konkret: Die Planungsgrundlage hat sich geändert. In einem möglichen neuen Verfahren sind hier die Grundlagen und Einflussmöglichkeiten der Gemeinde genauestens zu prüfen. Zum Beispiel auch, wenn es um das Thema der Zuwegung geht“, so die BI. Was das Thema Zuwegung angeht, gab es ein klare Meinung  von Timur Özcan: „Eine Zufahrt über Walzbachtal für den Transport der Windräder wollen wir nicht. Zudem sind unsere Feldwege nicht dafür geeignet“, so Özcan.

Unabhängiges Naturschutz-Gutachten soll vor Gericht belastbare Kriterien bringen

Das anstehende neue Planungsverfahren ist der Grund, weshalb die BI Gegenwind Ihre Aktivitäten nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts mit vollem Engagement weiterführt. Im nächsten Schritt steht die Beauftragung eines unabhängigen Gutachtens zu den Aspekten von Umwelt- und Naturschutz auf dem Hinteren Heuberg an. Hierfür benötigt die BI in Kürze mehr als 30.000 €. „Ein professionell erstelltes Gutachten liefert in einem möglichen Rechtsstreit vor Gericht belastbare Kriterien gegen den Aufbau von Windenergieanlagen. Die Erstellung benötigt Zeit und ist unter anderem an die Nistzeiten der bedrohten Vogelarten gebunden. Daher geben wir das Gutachten jetzt in Auftrag“, so Filip Bochnak von der BI.

Ideelle Unterstützung von der Gemeinde

Mit Spenden kann und darf Bürgermeister Özcan die Initiative aufgrund der klammen Gemeindekassen nicht unterstützen. Wohl sagte er aber ideelle Unterstützung zu. So zum Beispiel wird er über den Austausch mit der BI im amtlichen Teil des Mitteilungsblatts berichten. Ebenso wird er überprüfen, ob eine eigene Rubrik im Mitteilungsblatt möglich ist. Das war bisher nicht möglich, da der Verein kein eingetragener Verein in Walzbachtal ist. Die BI ist jedoch zuversichtlich, gemeinsam mit Bürgermeister Özcan einen praktikablen Weg für Veröffentlichungen zu finden. Denn nur so erreichen die engagierten Walzbachtaler in der Pandemie-Zeit auch die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. „Die warten förmlich auf Informationen. Wir sind ja in den sozialen Medien sehr aktiv – da erreichen wir aber lange nicht alle“, so Stefanie Jung von der BI.

Flyer rufen zum Spenden auf

Mit ein Grund, warum die BI am vergangenen Wochenende wieder eine Flyer-Aktion gestartet hat. Ziel: Möglichst viele Spenden & Unterschriften sammeln. Mit der Unterstützung von rund 50 interessierten Mitstreitern in der WhatsApp-Gruppe klappt das gut. Die waren dann auch unterwegs, um Flyer und Unterschriftenlisten in die Walzbachtaler Haushalte zu verteilen. In der Gemeinderatssitzung von 18.01. konnte Maryvonne Cantinelli von der BI bereits 1.109 Unterschriften an die Gemeindeverwaltung übergeben.

Mit der Verteilung der Unterschriftenlisten und Spendenflyer in die Haushalte folgt nun der nächste große Schritt. Alle, die unterschreiben möchten, können die unterschriebenen Listen in Briefkästen bei örtlichen Unternehmen hinterlegen: Penny Markt, Floristik Werkstatt Funkert, Bäckerei Nussbaumer, das Restaurant Lamm sowie REWE beteiligen sich an der Aktion.

Die BI hat sich ein großes Ziel gesetzt: Mit der Aktion soll die 2.000-er Marke bei den Unterschriften überschritten werden. Für die Sammlung der 30.000 € geben sich die Mitglieder maximal 4 Wochen Zeit: Wenn jeder der bisher 1.000 Unterstützer 30 € spendet, schaffen wir das. Es müssen nur alle machen. Bitte daran denken: Alle Spenden sind steuerlich absetzbar. Wir sind ein gemeinnütziger Verein. Einfach die Adresse bei der Überweisung angeben!“ so Robin Tenscher von der BI.

Sobald es Corona zulässt wird es dann auch wieder Vor-Ort-Informationsveranstaltungen geben, zu denen auch Bürgermeister Timur Özcan sein Kommen zugesagt hat. Der nächste Online-Termin zur Nachverfolgung unserer vereinbarten Maßnahmen wird zeitnah vereinbart. Wir berichten!

Stefanie Jung / BI Gegenwind Ortsgruppe Walzbachtal

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Kommentare (2)

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    KaTM

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    Als Antwort auf: BI trifft Bürgermeister
    Der Walzbachtaler GR mit seiner Entscheidung der maximalen Bebauungshöhe von 140 m auf Walzbachtaler Gemeindeflächen kann den Weingärtner Bebauungsplan für die WKA mit aktuell projektierten 166 m auf Weingärtner Gemarkung einschränken??? Wenn der rechtsgültige Bebauungsplan meines Grundstückes eine Garage mit 3,2 m in pink zuläßt, kann mein Nachbar nichts tun, weil nicht SEIN Grundstück und wenn er 3x beschlossen hat, eine Garage darf nur 2 m und grün sein. MEINS != DEINS, das gilt auch für Gemeindeflächen und Zuständigkeiten. Spendet das Geld lieber den KiGas und Schulen im Dorf – da ist es real besser angelegt als bei diesem virtuellen Aufreger.

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    Pinke Lady

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    Als Antwort auf: BI trifft Bürgermeister
    Es wird ein neues Planungsverfahren geben und in diesem Zuge müssen – wie auch schon beim jetzigen – die umliegenden Gemeinden gehört werden. Die falschen Planungsgrundlagen, die Dimension betreffend, sind in der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim mit ursächlich, dass die Planung des Regionalverbands für nichtig erklärt wurde: https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/8875109/?LISTPAGE=1213200 Und somit ist der Plan eben nicht mehr rechtsgültig. Bitte daher nicht alles durcheinander werfen. Aller Voraussicht nach wird sich der Druck auf den Standort Heuberg dadurch erhöhen. Und wenn die Politik eine Menge an Windkraftanlagen im Ländle durchdrücken will, völlig unabhänngig davon, ob die an einem Standort Sinn machen oder keinen, dann bleibt als letzter Ausweg nur das Gutachten.

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