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Belastung für die Gemeinden steigt

Landrat bringt Haushalt 2017 ein / Kreisumlage erhöht
(PM lra) In der jüngsten Sitzung des Kreistags, die am 24. November in der Altenbürghalle in Karlsdorf-Neuthard stattfand, brachte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel den Entwurf des Kreishaushalts für das Jahr 2017 ein. Mit einem Gesamtvolumen von 502,1 Mio. EUR liegt er knapp unter dem des Vorjahrs. Um ihn zu finanzieren ist eine Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt vorgesehen.

„Der Haushalt muss drei Aspekten gerecht werden: Zum einen soll keine Neuverschuldung vorgenommen werden, es müssen Konsolidierungsmaßnahmen getroffen werden und die Mindestliquidität muss so schnell wie möglich erwirtschaftet werden“, sagte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel in seiner Rede. Dies bedeutet, dass Freiwilligkeitsleistungen in Höhe von rund 1,2 Mio. EUR, mit denen der Kreis Städte und Gemeinden bislang unterstützt hat, aus dem Haushaltsentwurf herausgenommen wurden. Weitere 2,3 Mio. EUR, die für die Instandhaltung und Werterhalt von Gebäuden sinnvoll wären, wurden nicht in den Haushalt eingestellt und auch das Kreisstraßenprogramm 2017 blieb um 1,5 Mio. EUR unterhalb des Betrags, der notwendig wäre, um alle Erhaltungsmaßnahmen zeitgerecht umzusetzen. Um Fehlinterpretationen vorzubeugen wies der Landrat darauf hin, dass die Sparmaßnahmen nicht mit flüchtlingsbedingten Unterbringungskosten zusammenhängen; diese wurden und werden neutral gebucht, da sie vom Land Baden-Württemberg weitestgehend zurückerstattet werden. Hier habe man in harten Verhandlungen ein faires Ergebnis erreicht. Kritik übte er dagegen an der weiteren Vorwegentnahme aus der kommunalen Finanzausgleichsmasse durch das Land Baden Württemberg, die mit ursächlich für die Einschnitte seien.

Einmal mehr musste der Landrat aufzeigen dass der Sozialetat wieder deutlich ansteigt. Wurden 2016 noch 241,3 Mio EUR aufgewendet, muss 2017 mit 247,5 Mio EUR gerechnet werden – entsprechend den steigenden Fallzahlen in der Jugend- und Eingliederungshilfe. Deutlich verringert werden konnte dagegen der Ansatz für die Personalkosten: Ging man im letzten Jahr noch von 94,1 Mio EUR aus, konnte dieser Betrag auf 88,9 Mio EUR vermindert werden, was in erster Linie daran lag, dass die Asylbewerberzahlen stark zurückgegangen sind und kein weiteres Betreuungspersonal eingestellt werden muss. 13,5 Mio EUR sollen investiert werden: den Löwenanteil von 5,5 Mio EUR für den ersten Bauabschnitt des Beruflichen Bildungszentrums Ettlingen, 2,9 Mio EUR in den Bau von Kreisstraßen und Radwege und weitere 2,9 Mio EUR für Brandschutzmaßnehmen und Beschaffungen für die Berufs- und Sonderschulen sowie die Verwaltung. 2,0 Mio EUR ist als Zuweisung für Investitionen der Kliniken des Landkreises Karlsruhe vorgesehen und weitere 2,0 Mio EUR für die Fertigstellung sich im Bau befindlicher bzw. konkret geplanter Gemeinschaftsunterkünfte. Für die gemeinsame Integrierte Feuerwehrleitstelle sind 0,5 Mio EUR vorgesehen. Zur Finanzierung der Investitionen müssen 6,9 Mio EUR Kredite aufgenommen werden, die gleiche Summe ist für Kredittilgungen vorgesehen. Die Verschuldung bleibt mit 116,7 Mio EUR auf dem Vorjahresstand.

Daneben brachte der Landrat den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Abfallwirtschaftsbetrieb“ sowie die Haushaltspläne der Kreisstiftungen „Fürst-Stirum-Hospitalfonds“ und „Großherzoglicher Unterstützungsfonds“ ein. Der Kreistag verwies die Verwaltungsentwürfe ohne Aussprache an die zuständigen Ausschüsse. Den Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015 nahm der Kreistag zur Kenntnis.

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