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Bedenken zurückgewiesen

Gemeinderat billigt Planungen für Seniorenzentrum Kirchberg

Bei der Beratung des Bebauungsplanes „Kirchberg“ ist für den Walzbachtaler Gemeinderat höchste Vorsicht geboten. Die Planungen für das dort zu errichtende Seniorenzentrum werden vom benachbarten Neubaugebiet aus mit großer Aufmerksamkeit und notfalls auch mit juristischen Mitteln verfolgt.

So mühte sich Planer Lars Petri um äußerste Sorgfalt bei seinen Stellungnahmen zu den Bedenken, die eine 16-köpfige Interessengemeinschaft aus dem “Gageneck“ zu der erneuten Auflage des Bebauungsplanes vorgebracht hatte. Bis zu drei Enthaltungen gab es im Gemeinderat bei Details wie auch bei der Gesamtabstimmung über den Entwurf des Bebauungsplanes und dessen erneute verkürzte Offenlage.

Wegen der Bedenken eines anderen Bürgers, der die Frischluftzufuhr für den Mittelbereich Jöhlingens durch den Neubau gefährdet sieht, wurde vorsichtshalber bei einem Fachbüro eigens ein Gutachten in Auftrag gegeben. Ergebnis: die Baumasse des Seniorenzentrums hat keinen Einfluss auf die Luftzirkulation.

In seinen Stellungnahmen wies Petri unter anderem die Forderung zurück, dass kein Sondergebiet für das Seniorenzentrum festgesetzt werden dürfe. Der vorgesehene Speisesaal werde kein Publikum von außen anziehen. Das erstellte Gutachten weise die ausreichende verkehrliche Anbindung nach. Dass der Kirchbergweg sich zur Erschließungsstraße entwickeln könne, sei nichts weiter als eine Vermutung. Ein voreiliger Baubeginn, wie er ebenfalls vermutet worden war, könne aufgrund der Dringlichkeit der Bereitstellung von Pflegeplätzen nicht erkannt werden. Das Lärmgutachten bestätige, dass Überschreitungen von Lärmrichtwerten durch den Betrieb des Pflegeheims nicht zu erwarten seien.

Die Gemeinderäte waren „not amused“ über die teilweise erneut vorgebrachten Bedenken. Jutta Belstler hatte schon zu Beginn der Beratungen um große Sorgfalt bei der Abstimmungsprozedur gebeten, um nicht erneut einen juristischen Fallstrick zu legen. Den Anliegern gehe es einzig darum, die Maßnahme zu verzögern. Dazu würden sie zu Mitteln greifen, die für die Gemeinde bis jetzt schon sehr kostspielig waren. Für die Gutachten seien Summen im niedrigen fünfstelligen Bereich notwendig geworden, bestätigte Bauamtsmitarbeiterin Skadi Förster auf ihre Nachfrage.

Ausgaben ohne jeden Nutzen, meinte die CDU-Fraktionsvorsitzende und legte den Einwendern ans Herz darüber nachzudenken, welche finanziellen Probleme sie der Gemeinde in einer ohnehin schon schwierigen Situation bereiteten. Auch die SPD-Fraktion begriff die Einwendungen als den Versuch einzelner Nachbarn, „durch Gutachten das Verfahren zumindest in die Länge zu ziehen, wohlwissend, dass der Bebauungsplan selbst nicht verhindert werden kann.“ Die SPD hoffe, so sagte Fraktionsvorsitzende Silke Meyer, „dass die Gerichte bei weiteren Normenkontrollklagen gegen den Bebauungsplan jetzt mögliche Beeinträchtigungen Einzelner, die durch Bauvorhaben immer berührt werden, mit dem Wohl der Allgemeinheit abwägen.“

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Kommentare (4)

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    Elke Klein

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    Als Antwort auf:Bedenken zurückgewiesen
    Das ist mal wieder typisch. Alles auch noch so Abwegige ins Feld führen, um das Projekt doch noch eventuell verhindern zu können. Zieht sich durch wie ein roter Faden. Unmöglich!

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    wessinga

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    Ich hoffe nur dass die Initiatoren,Befürworter und finanziellen Nutznieser einen Logenplatz für ihre letzte Zeit auf diesem Planeten genießen, mit herrlicher Aussicht auf ihr Grab.

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      Anonymous

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      Als Antwort auf: Bedenken zurückgewiesen Als Antwort auf: wessinga
      Mmmmhhhh Ich weiss ehrlich nicht was das Problem bei diesen Anwohnern ist. Pflegeheime werden gebraucht. Punkt. Und die Bedenken die die Anwohner vortragen sind gelinde gesagt absurt.

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        wessinga

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        Als Antwort auf: Bedenken zurückgewiesen Als Antwort auf: Anonymous
        Wenn die Anwohner tatsächlich mehr bezahlt haben für die „unverbaubare Lage“ der an sich schon horrenden Preise/m², find ich die Einwände nicht unbedingt „absurd“. Bei der Erschließung des Gagagg wurden Gemeindeseits etliche Grundstücke einbehalten für eben diese Einrichtung. Wurden dann aber verklopft.
        Desweiteren find ich persönlich ein Altenheim direkt beim Friedhof, höflich ausgedrückt, als eine sehr unglückliche Wahl, auf deutsch zum k…., oder wie Mittagessen auf der Toilette.

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