Bebauungsplan Seniorenzentrum Kirchberg unwirksam

Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigt Bedenken der Gageneck-Anlieger

Seit Jahren schon bemüht sich die Gemeinde Walzbachtal um den Bau eines als dringend notwendig eingeschätzten Seniorenzentrums in Jöhlingen. Doch es geht nicht voran. Die Satzung für den Bebauungsplan musste mehrfach überarbeitet werden.

Anlieger des benachbarten Gagenecks hatten ein Normenkontrollverfahren eingereicht. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) ein endgültiges Urteil gefällt. Der Tenor dazu lautet im kurzen Wortlaut so (wörtliches Zitat):

Der Bebauungsplan „Kirchberg“ der Antragsgegnerin vom 11. Mai 2020 und die örtlichen Bauvorschriften vom 11. Mai 2020 sowie der Bebauungsplan „Kirchberg“ der Antragsgegnerin vom 23. Juli 2018 und die örtlichen Bauvorschriften vom 23. Juli 2018 werden für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Verhandlung vor dem VGH  in Mannheim am 24. Februar 2021 beobachteten die Prozessgegner, Bürgermeister Timur Özcan und die jeweiligen Rechtsanwälte. Details über den Inhalt des Urteils sowie dessen Bewertung durch die beiden Parteien werde ich nachreichen und es zunächst mal bei dieser kurzen Information belassen. Eine kleine Ergänzung muss aber jetzt schon sein: Damit ist das Seniorenzentrum nicht gestorben. Die Einwender legen Wert darauf, dass sie keineswegs grundsätzliche Bedenken gegen das Seniorenzentrum haben, sondern sich lediglich gegen Details der bis jetzt vorliegenden Planung richten. Ein erstes Gespräch mit dem Bürgermeister und dem Bauträger hat diese Woche stattgefunden und dabei sollen – so war zu hören – erste Schritte für eine Einigung gegangen worden sein.

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Kommentare (8)

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    Wössinger

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    Gibt es in wössingen noch einen Platz für ein Pflegeheim? Kann man hier noch eins bauen?

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      Waidelich Arnd

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      Wössingen hat schon Losenberg und Kronengarten. Priorität hat für die Gemeinde deshalb Jöhlingen. Sie wird sich schon aus Paritätsgründen nicht in Wössingen auf die Suche nach einem dritten Standort begeben während der größere Ortsteil bisher leer ausgeht.

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        Wössinger

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        Ist mir bekannt. Wenn man halt aber in jöhlingen keines will, die Gemeinde aber noch eins braucht, muss man sich halt was überlegen.

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          Jöhlinger

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          Hey Wössinger,

          woher hast du denn diese Fake-News, dass Jöhlingen keines will? Könntest du bitte konkrete Beispiele nennen?
          Ich habe lediglich die Lage am Kirchberg angezweifelt, weil sehr weit ab vom Schuss, kein Zugang zum Ort und auch die Versorgung des Pflegeheims. da gäb es deutlich bessere Grundstücke.

          Zum Beispiel im Ortskern zwischen der Metzgerei und dem ehemaligen Pokalladen. Gut zu erreichen für jedermann (also z.B. auch für Rettungsdienste und Versorger) und die Chance, den Ortskern einfach etwas schöner zu gestalten. Das Ärztehaus Jöhlingen zeigt, wie man super eine solche Anlage in den Ortskern integrieren kann.

          Weitere Vorteile: Die Menschen haben den Zugang zum Ort, Besucher könnten ihre Vertrauten auch mal mit ins Cafe bei der Bäckerei Nussbaumer oder auf ein Eis zum Valentino nehmen.

          Fühlt sich in Summe nicht so nach Abstellkammer wie auf dem Kirchberg an, oder?
          Wo bleibt die Empathie?

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            Wössinger

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            Als Antwort auf: Bebauungsplan Seniorenzentrum Kirchberg unwirksam Als Antwort auf: Jöhlinger
            Also zu den Fake news: es wurde geklagt, also will jemand den Standort nicht. Das ist eine bloße Behauptung von mir, aber jetzt noch ein Vorschlag: macht einen bürgerentscheid dazu.
            Zu den Fakten: man braucht pflegeplätze in der Gemeinde. Die Gemeinde hat eine Fläche ausgewählt und sich mit Sicherheit Gedanken dazu gemacht und zum Vergleich das Heim in Weingarten: das liegt ebenfalls außerhalb und ein Kaffee oder so gibt’s da auch nicht.
            Der von dir genannte Standort: wem gehört die Fläche? Würde es da dann nicht auch Widerstand, BI oder klagen geben.
            Immerhin kam ein konstruktiver Vorschlag zum Standort und nicht nur, ich bin dagegen. Ich hätte auch ein Vorschlag, sogar in Jöhlingen: ein zentrales Feuerwehrhaus zwischen den Ortsteilen und dann die Fläche des jetzigen Feuerwehrhaus nutzen, Vorteil: gehört schon der Gemeinde.
            Noch 2 Vorschläge in wössingen: der ehemalige Sparmarkt und die Schmiede (ehemaliger anhängerverkauf) als Erweiterung Zum kronengarten.

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            Waidelich Arnd

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            Ich würde vorschlagen, wir beenden die Diskussion um Standorte für ein neues Seniorenzentrum mit dem Blick auf den den Kommentaren zugrundeliegenden NadR-Artikel. Dort heißt es: Damit ist das Seniorenzentrum nicht gestorben. Die Einwender legen Wert darauf, dass sie keineswegs grundsätzliche Bedenken gegen das Seniorenzentrum haben, sondern sich lediglich gegen Details der bis jetzt vorliegenden Planung richten. Ein erstes Gespräch mit dem Bürgermeister und dem Bauträger hat diese Woche stattgefunden und dabei sollen – so war zu hören – erste Schritte für eine Einigung gegangen worden sein.
            Diese Formulierung bitte ernst nehmen. Das Seniorenzentrum Kirchberg wird gebaut. Dazu gibt es spätestens morgen neue Informationen auf NadR. Deshalb ist eine Standortdiskussion überflüssig.

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    Lars

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    @Wössinger, stellvertretend genannt für alle Kommentatoren, die sich hier pauschal über die klagenden Anwohner geäußert haben:
    Nochmal deutlich: Es ging den Anwohnern nicht um ein generelles Nein zum „OB“, sondern um ein Nein zum „WIE“. Das Urteil zeigt deutlich, dass das WIE nicht zulässig war.
    Ein Beispiel: Wenn der Nachbar ein Haus aus unbebaute Grundstück neben einem bauen möchte, werden sie ja auch nicht sofort nein rufen. Wenn das Haus aber „30m hoch“ in übertragenem Sinne werden soll, dann wahrscheinlich schon…Mal drüber nachdenken.
    Der ursprüngliche, unrechtmäßige Bebauungsplan ist ein Produkt der Ära Burgey und des ihm innewohnenden gedanklichen Großherzogtums. Interessenabwägung, Rechtmäßigkeit?? Fehlanzeige…Er wollte also kam es. So wird es vermutlich weitere Bauvorhaben in der Gemeinde aus seiner Regierungszeit geben, die einer richterliche Überprüfung nicht Stand gehalten hätten. Einzig fehlte dort der Kläger…Bei dem finanziellen Risiko verständlich…

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