B293 die II.

Andrea Zipf

Der Beschluss über die Stellungnahme zur B 293 heute fügt sich in einer Reihe ein mit dem Beschluss zu den ursprünglich geplanten Erkundungsbohrungen im Walzbachtaler Wald. Und so ist heute unsere Entscheidung als logische Konsequenz der Ablehnung der Probebohrungen zu sehen.

Es geht hier jeweils um Projekte, die für die Zukunft der Gemeinde wegweisend sind. Anders als bei der Entscheidung was mit dem Gemeindewald geschieht, ist die Gemeinde aber hier nicht Herr des Verfahrens, sondern letztendlich wird hier auf Bundesebene entschieden, ob die Straße gebaut wird oder nicht. Wir stimmen deshalb heute auch nicht über den Bau der Umgehungsstraße ab, sondern über die Stellungnahme der Gemeinde Walzbachtal. Dennoch dürfte die Stellungnahme der Gemeinde eine richtungsweisende Wirkung haben. Die Gemeinde kann Fragen stellen, Verbesserungsvorschläge machen und Mängelhinweise geben. Sie könnte auch sagen, dass aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen der Bau der Umgehungstrasse unverhältnismäßig ist.

Genau wie bei den Erkundungsbohrungen gibt es Argumente, die für oder gegen das Projekt sprechen. Jeder Gemeinderat wird heute eine eigene Abwägung treffen müssen, was bei uns dazu führt, dass wir nicht einheitlich abstimmen werden.

Wir haben uns mit der geplanten Umgehungsstraße und der vorliegenden Stellungnahme der Gemeinde eingehend befasst.

Zusätzlich zu den aufgeführten Kritikpunkten wollen aber noch auf weitere Mängel aufmerksam machen.

Wir fordern ein aktuelles und weitergefasstes Lärmschutzgutachten. Darin sollen die Gebiete Attental, Daubmann Wielandweg und Wössingen berücksichtigt werden.

Außerdem fordern wir ein aktuelles Verkehrsgutachten zur bestehenden Ortsdurchfahrt, da in dem vorhandenen Gutachten falsche Angaben gemacht wurden. Es wird von Tempo 50 innerorts ausgegangen, und nicht von Tempo 30. Die Verkehrszahlen, die für die vorgelegte Planung herangezogen wurden, sind anhand einer Studie bemessen. Die Zahlen hierfür basieren auf das Jahr 2006 und einer Prognose, die die Verkehrszahlen bis zum Jahr 2035 definiert. Fraglich ist hierbei, wie haltbar diese Zahlen sind, und ob hier nicht eine erneute Betrachtung der Verkehrszahlen notwendig ist.

Bei der Planung zum Abwasser fordern wir eine hydrodynamische Kanalnetzberechnung, deren Kosten der Verursacher zu tragen hat. Wir bezweifeln, dass bei weiteren 19 Hektar Flächenversiegelung die Überlaufflächen einem Starkregenereignis standhalten. Wir bezweifeln auch, dass die Kanäle in Jöhlingen für das Regenwasser ausreichen. Wer trägt die Kosten für eine eventuelle Erweiterung?

Ein sehr wichtiger Punkt ist die Trinkwasserversorgung der Gemeinde. Die letzten Probebohrungen haben gezeigt, dass die Gemeinde mit der Generierung von Trinkwasser an ihre Grenzen stößt. Durch die weitere Flächenversiegelung von 19 Hektar wird die Grundwasserneubildung zusätzlich erschwert. Die Kosten für die dann notwendige Versorgung mit Fremdwasser trägt ausschließlich die Gemeinde.

Der wichtigste Mangel an den Planungen wird jedoch überhaupt nicht betrachtet, denn in der heutigen Vorlage wird das Thema Verkehrswende komplett ausgelassen. 

Wenn die nächste Bundesregierung es mit der Verkehrswende ernst meint, werden sich die ganzen Prognosen wesentlich verändern. Auch die klimaneutrale Mobilität wird zunehmen und es wird durch bessere Technik Autos mit weniger Schadstoffe und weniger Lärm geben. Ob eine Flächenversiegelung von 19 Hektar, dann noch verhältnismäßig ist, ist stark zu bezweifeln.

Diese Straße ist zudem keine Lösung der Probleme, sie wird Probleme teilweise nur verlagern teilweise sogar verursachen.

Diese Straße die parallel zur ausgebauten S4 verlaufen wird, obwohl wir doch die Menschen dazu bewegen wollen, den ÖPNV zu nutzten.

Diese Straße die mindestens 37 Mio. kostet.

Die zwar den LKW-Verkehr entlang der Jöhlinger Straße reduziert, aber laut Prognose zu mehr PKW-Verkehr führt.

Die Argumente der Anwohner der Jöhlinger Straße können wir nachvollziehen, sehen aber auch die Folgen eines Straßenneubaus.

Wir befürchten, dass das Durchfahrtsverbot für LKW ab 7,5 Tonnen aufgehoben wird und dies zu einer Zunahme des Schwerlastverkehr führt. Das wird dann ganz Walzbachtal zu hören bekommen.

Wir fordern stattdessen einen 10 Minuten Takt für die S-4 und einen deutlich günstigeren Preis für den ÖPNV.

Wir fordern einen massiven Ausbau der Fahrradwege. Fahrradwege, die zu dazu motivieren mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren.

Für Teile der Grüne Fraktion geht die Stellungnahme der Verwaltung nicht weit genug und können ihr deshalb nicht zustimmen.

Zum Schluss noch ein Hinweis. Es ist gut, wenn sich Bürgerinnen und Bürger aus dem Ort kritisch mit der geplanten Umgehungsstraße auseinandersetzen. Dass die Planung Mängel hat, zeigt nicht nur die Stellungnahme der Gemeinde, sondern z.B. auch die gemeinsame Stellungnahme von BUND, Landesnaturschutzverband und Nabu. Die Mängel der Planung sind nicht konstruiert. Wir halten es auch für richtig, wenn rechtsstaatliche Instrumente genutzt werden, für die die Väter des Liberalismus gekämpft haben. Die Planungsbehörde muss in einem Erörterungstermin hier schon Rede und Antwort stehen – und wir sind sehr gespannt auf den Termin.

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