B293 die I.

Michael Plaumann

Mit der Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren zur B293 hat der Gemeinderat erneut eine Grundsatzentscheidung getroffen. In der Berichterstattung kommen die Fraktionssprecher sehr kurz. Michael Plaumanns gründlich recherchierter Beitrag musste auf wenige Zeilen eingedampft werden. Ähnlich bei Andrea Zipf, Silke Meyer und Werner Schön. Deshalb will ich deren Beiträge hier in voller Länge veröffentlichen und fange mit Michael Plaumann an.

CDU Fraktion Walzbachtal Walzbachtal, 25.10.2021
Autor: Michael Plaumann
Stellungnahme der CDU Fraktion Walzbachtal zur Planung der
Umgehungstrasse B293
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer.
Die Umgehungstrasse B 293 – Ortsumfahrung Jöhlingen – ist in greifbarer Nähe, das
Planfeststellungsverfahren wurde im Jahre 2021 in die Wege geleitet, damit könnte
die jahrzehntelange Diskussion ein Ende finden und ein gemeinsamer, von allen
Fraktionen des Gemeinderats Walzbachtal getroffener, einstimmiger Beschluss für
die Bürgerinnen und Bürger Walzbachtals, aus dem Jahre 2012, umgesetzt werden.
Ich zitiere aus einem Artikel der KA-News vom 17.02.2019:
„Nach Meinung der Gemeinde Walzbachtal ist die nun gewählte Variante die beste
Lösung für das Verkehrsproblem: „Aus Sicht der Gemeinde ist eine Ortsumgehung
Jöhlingen dringend notwendig, da die derzeitige Verkehrssituation den gesamten Ort
massiv belastet. Die vorgeschlagene Trasse ist aus unserer Sicht die beste
realisierbare Lösung und wird daher uneingeschränkt unterstützt“, so die
Gemeindeverwaltung in einer Stellungnahme gegenüber Ka-news. Mit kleineren
Maßnahmen wie einer Fußgängerampel, Tempo 30, einem Abbiegestreifen an der
Einmündung der L559 oder dem Verbot für Lkw-Durchgangsverkehr über zwölf
Tonnen, hat man zwar immer wieder einzelne Verbesserungen erzielen können, aber
eine attraktive Gestaltung Jöhlinger Straße sei bei der momentan extrem hohen
Verkehrsbelastung nicht möglich.“
In einem weiteren Verkehrsgutachten, welches das RP im Jahr 2018 in Auftrag gab,
wurde die Verkehrsentwicklung von 2006 bis 2018 untersucht.

• Der leichte Verkehr im Abschnitt Bahnhofstrasse bis Einmündung
  Jöhlinger Straße (also von bzw. Richtung Berghausen) belief sich im Jahr
  2006 auf 15600 Kfz/Tag und im Jahre 2018 auf 15800 Kfz/Tag. Das ist ein
  Anstieg um 1%. Die Anzahl der SVs (Sonderfahrzeuge, meist LKWs) belief
  sich im Jahr 2006 auf 1670/Tag und im Jahr 2018 auf 1390/Tag. Das ist ein
  Rückgang um 17%.
  In Summe fuhren 2018 in diesem Abschnitt jeden Tag 17190 Fahrzeuge.
• Der leichte Verkehr im Abschnitt Jöhlinger Straße bis Einmündung
  Finkenweg (also von bzw. Richtung Bretten) belief sich im Jahr 2006 auf
  18500 Kfz/Tag und im Jahre 2018 auf 18900 Kfz/Tag. Das ist ein Anstieg um
  2%. Die Anzahl der SVs belief sich im Jahr 2006 auf 1730/Tag und im Jahr
  2018 auf 1480/Tag. Das ist ein Rückgang um 14%.
  In Summe fuhren 2018 diesem Abschnitt jeden Tag 20380 Fahrzeuge.
• Der leichte Verkehr im Abschnitt B923 bis Einmündung Freiherr-vomStein-Straße (also von bzw. Richtung Weingarten) belief sich Jahre 2006 und
  2018 exakt aus 10700 Kfz/Tag. Die Anzahl der SVs belief sich Jahr 2006 auf
  300/Tag und im Jahr 2018 auf 310/Tag. Das ist ein Anstieg um 3%.
  In Summe fuhren 2018 in diesem Abschnitt jeden Tag 11010 Fahrzeuge.
  Entsprechend dem Generalverkehrswegeplan, Verkehrsprognose 2030, kann mit
  einer Zunahme der Verkehrsleistung von 2018 bis 2035 von ca. 16,8 %
  ausgegangen werden. Dies entspricht einem jährlichen Wachstum von ca. 0,9%.
  Wie ist die weitere Lagebeurteilungsgrundlage?
  Beim Kraftfahrbundesamt in Flensburg werden alle Fahrzeuge im Zentralen
  Fahrzeugregister (ZFZR) erfasst. Der Fahrzeugbestand ändert sich somit täglich.
  Zum Stichtag 01.01.2021 sah der Fahrzeugbestand in Deutschland wie folgt aus:
  Kraftfahrzeuge (Kfz) mit amtlichen Kennzeichen
  darunter 59.020.091
  Krafträder 4.661.561
  Personenkraftwagen 48.248.584
  Kraftomnibusse 75.548
  Lastkraftwagen 3.410.280
  Zugmaschinen
  darunter 2.301.166
  Sattelzugmaschinen 218.469
  landw./ forstw. Zugmaschinen 1.554.730
  sonstige Zugmaschinen 527.967
  sonstige Kfz 322.952
  Kfz-Anhänger 7.867.929
  Die Fahrzeugdichte beträgt in ganz Deutschland 710 Fahrzeuge pro 1000
  Einwohner, im Landkreis Karlsruhe sind es 800 pro 1000 Einwohner.
  Eine Präsentation des Bundesverbands Güterkraftverkehr und Entsorgung aus
  dem Jahre 2020 zeigte folgendes Bild:
  }Transportketten werden globaler
  }Straßengüterverkehr weiterhin im Wachstum
  }Sendungen werden kleinteiliger, Sendungsfrequenz wird
  zunehmen
  }City-Logistik wird an Bedeutung gewinnen
  Diese, leicht nachzuprüfenden Zahlen zeigen die enorme Belastungen des Ortsteil
  Jöhlingens und jede weitere verworfenen Variante einer Umfahrung manifestiert
  diesen untragbaren Zustand bzw. verschlimmert die Lage, falls es zu den
  prognostizierten Steigerungen kommen sollte.
  Die Belastungen der Menschen in Jöhlingen, insbesondere der Menschen, welche
  nahe an der B293 leben, werden von der CDU Walzbachtal folgendermaßen
  beurteilt:
• Es herrscht potentielle Lebensgefahr aufgrund der hochgefährlichen
  Trassenführung, es gab viele Unfälle, häufig mit Schwerverletzten und
  Todesfällen, auf dem sogenannten Jöhlinger Buckel, die B293 quält sich
  durch einen Hohlweg mit einem starken Gefälle nach Jöhlingen um dann in 2
  engen 90 Grad Kurven nach links bzw. nach rechts zu verschwenken. Die
  Tatsache, dass es bisher in Jöhlingen noch zu keinem Unfall mit
  verheerenden Folgen kam, macht die potentielle Gefahr nicht geringer. Anders
  ausgedrückt: Muss erst ein Unglück geschehen, bevor etwas passiert?
  Interessanterweise stellt die CDU Walzbachtal fest, dass der
  Sicherheitsaspekt der Menschen so gut wie keine Rolle in den
  Argumentationsketten weiterer involvierter Verbände spielt. Der Schutz der
  Menschen in Walzbachtal genießt für uns höchste Priorität.
• Die Lärmbelastung und die Belastung durch Erschütterungen sind für die
  Anwohner enorm, die Fahrzeuge müssen bergab stark bremsen bzw. bergauf
  stark beschleunigen, der Kraftstoffverbrauch und die Lärmbelastung steigt
  durch die derzeitige Führung unverhältnismäßig an. Veränderte
  Antriebskonzepte werden die Lärmbelästigung an diesen markanten Stellen
  kaum senken können.
• Bei der Einmündung der L559 ist es in Stoßzeiten schwer möglich in die B293
  einzubiegen, Rückstaus bis in die Jöhlinger Ortsmitte sind keine Seltenheit.
  Ein zügiger und effizienter Warenaustausch wird so zwischen den Ortsteilen
  erheblich erschwert, mögliche Einkäufe in den Ortsteilen finden womöglich
  woanders statt, der Einzelhandel wird weiter belastet. Die Anfahrt des
  Wertstoffhofs in Wössingen gestaltet sich an vielen Zeiten zu einer
  Geduldsfrage für die Menschen in Jöhlingen.
• Eine vernünftige Innenentwicklung ist entlang der B293 schwer möglich,
  Häuser verfallen, die Menschen gehen in die Randbezirke, weitere
  Wohngebiete an den Ortsrändern sind die logische Konsequenz.
  Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, dessen Wesenskern u. a. ist, dass
  das Volk auf Bundes-, Landes-, Kreis- und der kommunalen Ebene politische
  Mandatsvertreter in die „Parlamente“ wählt, die stellvertretend für die Bürger die
  politischen Themen diskutieren und auch entscheiden. Auf dieser Grundlage sind in
  der Vergangenheit die Entwicklungen für die B293-Umgehung Jöhlingen eingeleitet
  und im Gemeinderat entschieden worden.
  Darüber hinaus begrüßt die CDU Walzbachtal das Engagement der Bürgerinnen und
  Bürger sich mit den Umständen der OU Jöhlingen auseinanderzusetzen und in die
  Diskussion einzusteigen. Die Treffen mit den Mitgliedern der Jöhlinger
  Bürgerinitiative waren ein Meilenstein der Demokratie und der Willensbildung.
  „Basta“ Politik eines Gerhard Schröder gehört der Vergangenheit an und die
  Bevölkerung fordert heute eine stärkere Bürgerbeteiligung. Die Fraktionsmitglieder
  der CDU Walzbachtal haben sich lange und sehr intensiv mit allen Argumenten
  beschäftigt, wir haben mit den Bürgerinnen und Bürgern in Walzbachtal gesprochen
  und wir haben uns noch intensiver mit den Planungsgrundlagen beschäftigt.
  Nach Abwägung aller Aspekte fordern wir eine rasche Umsetzung der OU B293
  Jöhlingen auf Basis der heutigen Planung mit der Bereitschaft, womöglich
  notwendige, nachträgliche Verbesserungen des Lärm- und Umweltschutzes
  durchzuführen.
  Durch diesen Beschluss erreichen wir folgende Ziele:
• Signifikante Entlastung der Jöhlinger Bürger im Innenbereich durch Minderung
  des Durchgangverkehrs von Berghausen nach Bretten. Laut Schätzung
  würden im verbleibenden Abschnitt in Jöhlingen ca. 6000 Kfz und ca. 600 SVs
  weniger verkehren. Die Unfallgefahr für unsere Bürgerinnen und Bürger sinkt
  rapide ab. Der Lärm reduziert sich bis zu 20dB (A) innerorts (Anmerkung: Hier
  ist der CDU Fraktion eine Schieflast der Daten, aufgrund der mittlerweile
  tatsächlichen Geschwindigkeit von 30km/h, durchaus bewusst.). Eine
  Verringerung des Lärmpegels um 10dB (A) wird subjektiv als Halbierung der
  Lautstärke wahrgenommen. Hierbei sei angemerkt, dass bei Nichteinhaltung
  der Schallgrenzwerte im Bereich Attental eine Verbesserung der
  Schallschutzmaßnahmen unabdinglich wäre. Gleiches gilt für eventuell nicht
  ausreichende Maßnahmen für den weiteren Umweltschutz.
• Verbesserung der Lebensqualität des Innenbereichs Jöhlingens, Belebung
  des Ortskerns, Steigerung des Einzelhandels.
• Problemlose und Gefahrärmere Erreichbarkeit der Ortsteile Wössingen und
  Jöhlingen durch eine kreuzungsfreie Überquerung der B293.
• Gefahrlose Einfädelung auf die B293 durch die Auffahrt von rechts auf
  Beschleunigungsspuren, gleiches gilt für die Abfahrt von der B293.
• Entschärfung der Gefahrenstelle „Jöhlinger Buckel“.
• Gefahrlose Möglichkeit der Kreuzung der B293 für Landwirte, Radfahrer und
  Fußgänger im Bereich des „Jöhlinger Buckels“.
• Gefahrlose Überquerung von Wildtieren über die B293 mit einer Grünbrücke
  im Bereich des „Jöhlinger Buckels“. Die Gefahr wird für die Tiere als auch für
  die Autofahrer signifikant gesenkt.
  Die CDU Walzbachtal hat im Zuge der weiteren verkehrstechnische Modernisierung
  Walzbachtals folgende Konzepte erarbeitet, welche parallel mit der OU B293
  Jöhlingen unser Walzbachtal fit für das 21. Jahrhundert mit redundanten, vielfältigen,
  hochmodernen und umweltfreundlichen Verkehrssystemen ausstattet, die unsere
  Bürgerinnen und Bürger für die Zukunft gemeinsam oder individuell nutzen können
• Radwegnetz Walzbachtal mit Begrenzung der Geschwindigkeit in allen
  Ortsteilen auf 30 km/h
• Vollständiger 2-gleisiger Ausbau der S4 von Grötzingen nach Bretten, d.h.
  auch eine 2-gleisige Untertunnelung des „Jöhlinger Buckels“, welcher nach
  aktueller Planung eingleisig bleibt, da die angedachte Zugdichte zu gering ist
  um einen zweigleisigen Ausbau des Tunnels zu rechtfertigen.
• Planung und Neubau einer Zugverbindung von Jöhlingen über Weingarten
  zum KIT Nord (Karlsruher Nordring), eine Innovation der CDU Walzbachtal,
  welche geneinsam mit weiteren CDU Verbänden im Kreistag eingebracht
  wurde und nun im Rahmen einer Machbarkeitsstudie untersucht wurde. Nach
  den gültigen Kriterien wäre die zu erwartende Anzahl an Fahrgästen zu
  gering, jedoch werden die Kriterien geändert, so dass eine Neubewertung
  stattfinden wird.
  CDU Fraktion Walzbachtal
  Jutta Belstler (Fraktionsvorsitzende)
  Tino Villano (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)
  Volker Trumpf
  Martin Sulzer
  Dr. Thomas Reichert
  Reiner Braun
  Michael Plaumann