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Asylbewerber signifikant reduziert

Politischer Frühschoppen der CDU Walzbachtal
(PM) Der Vorsitzende Michael Plaumann begrüßte MdB Axel Fischer, MdL Joachim Kößler und die zahlreichen anwesenden Gäste. Anschließend referierte er über die wirtschaftliche Stärke Deutschlands und die dazugehörige Kernkompetenz der CDU. Im Zentrum der Veranstaltung standen die Stärken und die Leistungen der CDU, die niemanden ausgrenzt und eine Heimat für alle demokratischen Menschen ist. Axel Fischer berichtete über die Unzufriedenheit der Bevölkerung obwohl Deutschland wirtschaftlich so stark dasteht wie niemals zuvor. Der Bund hat einen ausgeglichenen Haushalt und die Arbeitslosigkeit sowie die Jugendarbeitslosigkeit sind auf einem historischen Tiefststand. Nach wie vor genießen verfolgte Menschen ausnahmslos Schutz und Asyl in Deutschland. Durch gebündelte Maßnahmen konnte die Zahl der Asylbewerber signifikant reduziert werden. Ideologische Gründe der Grünen und der SPD stünden derzeit einer weiteren sinnvollen Regulierung im Weg. Joachim Kößler lobte den guten Start der Grün-Roten Koalition in Baden-Württemberg, die zwar keine Liebesheirat sei, aber dafür sehr gut funktioniere. Für die Polizei werden 1500 neue Stellen geschaffen und die Ausrüstung verbessert. Ebenfalls der Verfassungsschutz wird gestärkt um mögliche Bedrohungen im Vorfeld wirksam begegnen zu können. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts genieße nach wie vor oberste Priorität. Eine anschließende Fragerunde konzentrierte sich sehr stark auf die schleppende Zahl der Abschiebungen. Axel Fischer und Joachim Kößler betonten gemeinsam, dass sich manche Bundesländer, insbesondere Thüringen unter ihrem linken Ministerpräsidenten Ramelow, nicht an die Beschlüsse hielten und durchsetzten. Darüber hinaus gibt es Länder die Ihre Bürger derzeit nicht zurück nähmen und es gibt eine große Anzahl an Asylbewerbern deren Herkunft nicht bekannt ist. Gleichwohl haben große Anstrengungen auf den diplomatischen Kanälen deutliche Verbesserungen erreicht. Autor:  Michael Plaumann

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