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Aldi&Co ist durch

Gemeinderat genehmigt Bäderäcker-Planung

Die Vorentwurfsplanung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Nahversorgung Bäderäcker“ hat der Walzbachtaler Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen aus den Reihen der Grünen verabschiedet. Einstimmig fiel die Zustimmung zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Offenlage aus. Mit dem Bebauungsplan sollen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden für die Neuansiedlung eines Lebensmitteldiscounters. Die Verabschiedung erfolgte ohne eine Wortmeldung aus dem Gemeinderat, obwohl es Ende des vergangenen Jahres eines der umstrittensten kommunalpolitischen Themen war.

Dafür glaubte die CDU-Fraktionsvorsitzende Jutta Belstler eine Erklärung abgeben zu müssen. Die Gemeinderäte hätten sehr wohl die Möglichkeit gehabt, Fragen einzureichen und hätten als Antwort vom Bürgermeister „voll umfängliche Informationen erhalten“. Es solle in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, „dass wir das hier nur durchgewunken haben.“ Wer aus den Reihen von Aldi&Co sein Interesse bekundet hat, wird bisher von der Gemeindeverwaltung geheim gehalten.

Zur Realisierung des Projekts Lebensmitteldiscounter muss auch der Flächennutzungsplan geändert werden. Nach mehreren Schritten stand jetzt dessen zweite Fortschreibung und die Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen und Bedenken auf der Tagesordnung. Aus den Reihen der Bürger seien keine Anregungen gekommen, informierte Bauamtsmitarbeiterin Skadi Förster. Aus dem Regierungspräsidium, dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein, dem Landesamt für Geologie, verschiedenen Abteilungen des Landratsamtes und von Nachbargemeinden waren insgesamt 15 Stellungnahmen eingegangen. Alle sah der Gemeinderat als ausreichend bedacht und beschloss die Offenlage des Planentwurfs. Aus den Reihen der Grünen gab es erneut Gegenstimmen gegen die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes.

Etliche Enthaltungen gab es ohne Diskussion auch gegen den Satzungsbeschluss zum ergänzenden Verfahren zum Bebauungsplan „Kirchberg“ im Ortsteil OT Jöhlingen. Diese Satzung soll die rechtlichen Voraussetzungen für das gleichnamige Seniorenzentrum schaffen.

Aufgehoben hingegen hat der Gemeinderat die Satzung des Sanierungsgebiets „Bahnhofsareal Wössingen“. Alle anstehenden Sanierungen seien ausgeführt, die städtebaulichen Missstände behoben oder verbessert, meinte Skadi Förster. Die Satzung habe damit ihre Grundlage verloren, meinte auch der Gemeinderat einstimmig.

Kostenintensiv ist die Dachsanierung der Jöhlinger Walzbachschule. Das Dach wies in den vergangenen Jahren immer wieder Dichtigkeitsprobleme auf. Zwei Bauabschnitte sind bereits fertiggestellt. Nach dem Mitteldach und dem Süddach vergab der Gemeinderat jetzt den dritten und letzten Bauabschnitt für 174.000 Euro an die Waghäuseler Firma Marquardt. Die Arbeiten werden von der Firma auf der Grundlage der öffentlichen Ausschreibung aus dem vergangenen Jahr zuzüglich fünf Prozent Preissteigerung angeboten. Die Arbeiten sollen während der großen Ferien durchgeführt werden, um den Unterricht nicht zu stören.

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