Der Bund der Steuerzahler fordert eine drastische Kürzung des Übergangsgeldes für ehemalige Minister. ([idowa.de](https://www.idowa.de/politik/steuerzahlerbund-kritisiert-uebergangsgeld-fuer-spiegel-1736535.html?utm_source=openai))
Der bund der Steuerzahler (BdSt) fordert eine drastische Kürzung des Übergangsgeldes für ehemalige minister. Diese Forderung hat eine breite öffentliche Debatte über die Angemessenheit und Fairness der aktuellen Regelungen ausgelöst.
Hintergrund des Übergangsgeldes
Das Übergangsgeld ist eine finanzielle Leistung, die ausgeschiedenen Bundesministern nach ihrem Amtsende zusteht. Gemäß dem Bundesministergesetz erhalten sie für jeden Monat im Amt einen Monat lang Übergangsgeld,mindestens jedoch für sechs Monate und höchstens für zwei Jahre. In den ersten drei Monaten entspricht das Übergangsgeld dem vollen Amtsgehalt, danach der Hälfte. ab dem zweiten Monat werden Einkünfte aus privater Berufstätigkeit angerechnet.
Kritik des Steuerzahlerbundes
Der BdSt kritisiert die Höhe und Dauer des Übergangsgeldes als überdimensioniert und fordert eine Reform der Versorgungsregelungen.Besonders bei kurzen Amtszeiten erscheinen die Zahlungen unverhältnismäßig hoch. Ein prominentes Beispiel ist der Fall der ehemaligen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel, die nach gut vier Monaten im Amt Anspruch auf knapp 76.000 Euro Übergangsgeld hatte.Der BdSt fordert daher eine Begrenzung der zahlungen und eine Anpassung an die tatsächliche Amtszeit.
Verteidigung der aktuellen Regelungen
Gegner der Kürzungspläne argumentieren, dass das Übergangsgeld notwendig sei, um die Unabhängigkeit der ausgeschiedenen Minister zu wahren und ihnen eine angemessene Zeit zur beruflichen Neuorientierung zu ermöglichen. Die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder verteidigte die Höhe des Übergangsgeldes und betonte, dass es nicht überdimensioniert sei.
Forderungen nach Reformen
Neben dem BdSt hat auch die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Kürzung des Übergangsgeldes für Bundesminister vorgelegt. Sie argumentiert, dass in der aktuellen Wirtschaftslage die bisherigen Übergangszahlungen nicht mehr vermittelbar seien. Der Entwurf sieht vor, das Übergangsgeld auf maximal zwölf Monate zu begrenzen und die Höhe der zahlungen zu reduzieren.
Vergleich mit den Bundesländern
Einige Bundesländer haben bereits Anpassungen vorgenommen. In Brandenburg wurde das Übergangsgeld für ehemalige Minister gekürzt, um den Sparwillen der Landesregierung zu demonstrieren. In Rheinland-Pfalz hingegen erhalten ex-Minister bis zu drei Jahre lang Übergangsgeld, was vom BdSt als unverhältnismäßig kritisiert wird.
Fazit
Die Diskussion um das Übergangsgeld für ehemalige Minister zeigt die Notwendigkeit einer Überprüfung und möglichen Anpassung der bestehenden Regelungen. Während Befürworter die Notwendigkeit dieser Zahlungen betonen, um die Unabhängigkeit und berufliche neuorientierung der Ex-Minister zu gewährleisten, fordern kritiker eine Reduzierung und Anpassung an die tatsächliche Amtszeit, um die Belastung für die Steuerzahler zu verringern.
