Welche Auswirkungen könnte die Lieferung von Taurus-raketen auf die deutsche außenpolitik haben?

Nach den jüngsten Wahlen ⁣in Deutschland ist die Diskussion ⁢über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an ⁣die Ukraine erneut entbrannt. Während einige politische Akteure die Lieferung‍ befürworten, warnen andere vor den möglichen Konsequenzen.

EU-Parlamentspräsidentin Metsola fordert⁢ Lieferung

EU-Parlamentspräsidentin roberta Metsola hat Deutschland aufgefordert, der⁣ Ukraine endlich Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. Sie betonte ⁤die breite Unterstützung im EU-parlament für diese Forderung und wies darauf⁢ hin,dass die ⁢Ukraine nicht ewig ⁤warten könne,während täglich Menschen im Krieg sterben.

innenpolitische Uneinigkeit

Innerhalb Deutschlands gibt es unterschiedliche Positionen zur Lieferung der Taurus-Raketen:

• Bundeskanzler Olaf ⁣Scholz (SPD): Lehnt die Lieferung ​ab, da er befürchtet, dass Deutschland dadurch direkt in​ den Krieg hineingezogen werden könnte.
• Grüne und FDP: befürworten die Lieferung. Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck kündigte an, im Falle einer Wahl ‌zum Regierungschef sofort Taurus an die Ukraine liefern zu wollen.
• CDU: Parteichef Friedrich Merz würde die Lieferung unter bestimmten‌ Bedingungen unterstützen, beispielsweise wenn Russland zivile Ziele weiterhin bombardiert.

Forderungen aus dem Ausland

Auch international wächst der Druck auf Deutschland:

• Polens Außenminister Radoslaw Sikorski: Drängt Bundeskanzler Scholz, die Taurus-Raketen an die ukraine zu liefern, ‌und‍ warnt vor einem Vertrauensverlust ⁢gegenüber der Regierung in Kiew.
• EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola: Betont die Notwendigkeit ‌einer schnellen Entscheidung und verweist auf die breite⁢ Unterstützung im EU-Parlament.

Argumente gegen ‍die Lieferung

Einige Politiker warnen vor den möglichen Konsequenzen einer ⁢Lieferung:

• Sahra Wagenknecht (BSW): Warnt vor einer “Kriegskoalition” und bezeichnet die Lieferung von ‍Taurus-Raketen als praktisch eine Kriegserklärung an Russland.
• Bundeskanzler Olaf Scholz: Betont die Gefahr⁤ einer direkten Auseinandersetzung⁤ zwischen der NATO und Russland und lehnt daher die Lieferung ab.

Forderungen nach Bundestagsabstimmung

Die FDP plant, einen Antrag zur abstimmung über die Lieferung von Taurus-Raketen im Bundestag einzubringen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht parteiübergreifende Einigkeit gegen die SPD und hofft auf eine Mehrheit für die lieferung.

Fazit

Die Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zeigt die ‌tiefen politischen Gräben innerhalb Deutschlands und Europas. Während einige die Notwendigkeit betonen, der Ukraine schnellstmöglich zu helfen, warnen andere vor ⁣den potenziellen risiken ‍einer⁣ solchen Entscheidung.Es bleibt abzuwarten, wie sich die deutsche Regierung in dieser Frage positionieren wird.