27. April 2025, 03:37 Uhr, Berlin
Die Entscheidung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent zu senken, sorgt für heftige Diskussionen. Während die Maßnahme von einigen als notwendige Unterstützung für die Branche gefeiert wird, kritisieren die Grünen die Entscheidung scharf und bezeichnen sie als “Geschenk für Fastfood-Ketten”.
die mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war während der Corona-Pandemie von 19 auf sieben Prozent reduziert worden, um die Branche zu entlasten. diese Regelung wurde mehrfach verlängert und nun dauerhaft beibehalten. Finanzminister Christian lindner (FDP) hatte zuvor betont,dass eine Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer nur möglich sei,wenn alle Koalitionspartner an einem Strang ziehen würden. Er machte SPD und Grüne für das Auslaufen der Regelung zum Jahresende 2023 verantwortlich und erklärte, dass diese andere Prioritäten gehabt hätten.
Die Grünen weisen diese Vorwürfe entschieden zurück. Andreas Audretsch,stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion,kritisierte Lindners Aussagen als schlechten Stil und betonte,dass Entscheidungen in der Ampelkoalition gemeinsam getroffen würden. Er erklärte, dass in einer schwierigen Haushaltslage viele fragen und Vorschläge auf dem Tisch gelegen hätten und es kein guter Stil sei, wenn der Finanzminister nachträglich nichts mehr mit den Beschlüssen zu tun haben wolle.
Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte Unverständnis über Lindners Äußerungen und warf ihm mangelnde Fairness vor. Er betonte, dass es eine einvernehmliche Lösung zur Mehrwertsteuer in der Gastronomie gegeben habe und Lindner sich nun einseitig von gemeinsamen Haushaltsentscheidungen distanziere.
Wirtschaftsexperten äußern ebenfalls Bedenken hinsichtlich der dauerhaften Mehrwertsteuersenkung. Daniela Steinbrenner vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) kritisierte, dass die Debatte emotionalisiert und populistisch geführt werde. Sie argumentierte, dass eine Subventionierung der Gastronomie vor allem wohlhabendere Haushalte begünstige, da diese häufiger Restaurants besuchten. Zudem würden Steuerausfälle von rund drei Milliarden Euro jährlich entstehen, die im ohnehin knappen Staatsbudget entweder durch höhere Steuern oder Kürzungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden müssten.
Die Diskussion um die Mehrwertsteuer in der Gastronomie zeigt die unterschiedlichen Interessen und Prioritäten innerhalb der Bundesregierung und der gesellschaft. Während die einen die Maßnahme als notwendige Unterstützung für eine von Krisen gebeutelte Branche sehen, warnen andere vor den finanziellen und sozialen Folgen einer solchen Subventionierung. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte weiterentwickelt und welche Kompromisse gefunden werden können, um sowohl die Gastronomie zu unterstützen als auch die finanziellen Belastungen für den staat und die Gesellschaft im Blick zu behalten.
