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Abfallgebühren stabil

Keine Einführung einer Biotonne
(PM lra) Auch im Jahr 2017 bleiben die Abfallgebühren stabil. Das ist die Kernaussage der Gebührenkalkulation, welcher der Kreistag in seiner Sitzung vom 24. November einstimmig zustimmte. Zwar steigen die Kosten um rund zwei Prozent, diese können jedoch mit Gebührenüberschüssen aus Vorjahren verrechnet werden. 1.468.000 EUR sind hierfür in der Kalkulation berücksichtigt. Auch im Gebührenbereich „Kreiserddeponie“ sind Überschüsse aus Vorjahren vorhanden; 47.000 EUR werden abgebaut und in der Gebührenkalkulation berücksichtigt. Wesentliche Änderungen in der Abfallwirtschaft mussten nicht berücksichtigt werden: die seit Anfang 2016 geltenden neuen gesetzlichen Vorgaben für die öffentliche Sammlung von Elektroaltgeräten und Altbatterien konnten mit geringen Kosten umgesetzt werden, auch durch das seit 2012 geltende neue Kreislaufwirtschaftsgesetz werden im Jahr 2017 keine größeren Änderungen erwartet.

Nicht berücksichtigt in der Kalkulation 2017 ist die Einführung einer Biotonne. Der Kreistag hatte bereits 2014 einstimmig beschlossen, auf die Einführung einer zusätzlichen Biotonne zu verzichten, nachdem er zum Schluss gekommen ist, dass der ökologische Vorteil im Verhältnis zu den Kosten nur marginal ist. Dies ergaben umfangreiche Untersuchungen wie eine repräsentative Haushaltsbefragung, eine Restabfallanalyse mit Prognose der erfassbaren Bioabfallmengen, eine Ökobilanz sowie Gutachten zu den wirtschaftlichen wie rechtlichen Auswirkungen. Ergebnis war, dass eine separate Biotonne nur marginale ökologische Vorteile hätte, aber eine um 20- bis 40-prozentige Gebührenerhöhung nach sich ziehen würde.

Da eine separate Biotonne aber nur eingeführt werden muss, wenn dies zur Erfüllung der gesetzlichen Verwertungspflichten erforderlich und wirtschaftlich zumutbar ist, hatte der Kreistag festgestellt, dass unter diesen Umständen für den Landkreis Karlsruhe keine Verpflichtung besteht, die Bioabfälle mit einer zusätzlichen Tonne zu sammeln und verzichtete auf deren Einführung. Dem gegenüber drängt das Land Baden-Württemberg zur flächendeckenden Einführung einer eigenen Biotonne. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel berichtete hierzu, dass er zwischenzeitlich Umweltminister Franz Untersteller im persönlichen Gespräch die Gründe für die Entscheidung des Kreistags erläutert habe. Man sei weiter im Gespräch. Er sei als Landrat aber davon überzeugt, dass die Entscheidung des Kreistags weiter richtig ist, kein Geld für eine zusätzliche Biotonne auszugeben, die für die Umwelt keinen spürbaren Nutzen bringt, weil im Landkreis Karlsruhe mit den Grünabfällen bereits der größte Teil der Bioabfälle über zahlreiche Grünabfallsammelplätze getrennt erfasst wird.

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