welche konkreten Maßnahmen plant Friedrich Merz in den ersten 100 Tagen seiner Kanzlerschaft?
Friedrich Merz hat als neuer Vorsitzender der CDU eine Reihe ambitionierter Pläne vorgestellt, die darauf abzielen, die partei neu auszurichten und Deutschland in verschiedenen Bereichen voranzubringen. In den ersten Wochen seiner Amtszeit konzentriert er sich auf wirtschaftliche Reformen, Sozialpolitik, Migration und innere sicherheit.
Wirtschaftliche Reformen und Bürokratieabbau
Ein zentrales Anliegen von merz ist die Stärkung der deutschen Wirtschaft. Er plant,Unternehmenssteuern auf maximal 25% zu senken und bürokratische Hürden abzubauen,um Investitionen zu fördern. Dazu gehört die Abschaffung des Lieferkettengesetzes,das Unternehmen für Arbeitsbedingungen in ihren globalen Lieferketten verantwortlich macht. Zudem soll ein Digitalministerium eingerichtet und eine “Startup-Schutz-Zone” geschaffen werden, um innovative Unternehmen zu unterstützen.
Sozialpolitik: Reform des Bürgergeldes
In der Sozialpolitik strebt Merz eine grundlegende Reform des Bürgergeldes an. Er kritisiert, dass das aktuelle System falsche Anreize setze und Erwerbslosigkeit zu wenig sanktioniere.Geplant sind schärfere Sanktionen für Leistungsempfänger und eine Umstrukturierung oder Abschaffung des Bürgergeldes,um die Zahl der empfänger deutlich zu reduzieren.
Migrationspolitik und Grenzkontrollen
Merz setzt sich für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein.Er fordert strengere Grenzkontrollen, schnellere Asylverfahren und konsequente Abschiebungen von Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Zudem plant er, Asylanträge in sicheren Drittstaaten zu bearbeiten und Sozialleistungen für ausreisepflichtige Personen zu begrenzen.
Innere Sicherheit und Extremismusbekämpfung
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der inneren sicherheit. Merz plädiert für stärkere Polizeikräfte, härtere Strafen und verstärkte Überwachung an gefährdeten Orten. er will Moscheen schließen, die Hass und Antisemitismus predigen, und entschlossen gegen extremistische Gruppen vorgehen.
Außenpolitik und Verteidigung
In der Außenpolitik bekennt sich merz zur Einhaltung des NATO-Ziels, mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.Er unterstützt die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Initiative für ein europäisches Raketenabwehrsystem. Zudem strebt er eine Reduzierung der Abhängigkeit von China und eine Stärkung der transatlantischen Beziehungen an.
Klimapolitik und Energie
Merz lehnt innerstädtische Fahrverbote und generelle Tempolimits auf Autobahnen ab. Er setzt sich für die Aufhebung des EU-Verbots von Verbrennungsmotoren ein und plant den Ausbau der infrastruktur für Elektrofahrzeuge. Zudem sollen steuerliche Anreize für energieeffiziente Wohnungsrenovierungen geschaffen werden.
Sozialpolitik und Bildung
In der Sozialpolitik plant Merz, den Wohnungsbau durch vereinfachte Bauvorschriften und Investitionen in sozialen wohnungsbau zu fördern. Er will verpflichtende Sprachtests im Vorschulalter einführen und die finanzielle Unterstützung für Studierende verbessern. Zudem sollen Kinderfreibeträge und Kindergeld schrittweise erhöht werden.
Fazit
Friedrich Merz verfolgt in seinen ersten Wochen als CDU-vorsitzender eine umfassende Agenda, die auf wirtschaftliche Stärkung, soziale reformen, striktere Migrationspolitik und erhöhte innere Sicherheit abzielt. seine Pläne spiegeln den Wunsch wider, Deutschland in verschiedenen bereichen neu auszurichten und die CDU als führende politische Kraft zu etablieren.
