Welche politischen Parteien kritisieren die Afghanistan-Aufnahmeprogramme in Deutschland?
Die Diskussion um die Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen in Deutschland bleibt ein zentrales Thema der politischen Agenda. Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 steht die bundesrepublik vor der Herausforderung, humanitäre Verpflichtungen mit innenpolitischen Debatten zu vereinbaren.
hintergrund des Bundesaufnahmeprogramms
Im Oktober 2022 initiierte die Bundesregierung das Bundesaufnahmeprogramm, um besonders gefährdeten Personen aus Afghanistan Schutz zu bieten. Geplant war die monatliche Aufnahme von bis zu 1.000 Personen, die aufgrund ihres Engagements für Menschenrechte, Demokratie oder ihrer beruflichen Tätigkeiten in Bereichen wie Justiz, Bildung oder Politik von den Taliban bedroht sind.
Aktueller Stand und Herausforderungen
Bis Ende November 2024 wurden jedoch lediglich rund 864 Personen über das Programm aufgenommen.Die geringe Zahl wird unter anderem auf komplexe Sicherheitsüberprüfungen und schwierige Ausreisebedingungen zurückgeführt. Zudem wurden im November 2024 keine neuen Aufnahmezusagen erteilt, was die Zukunft des Programms ungewiss macht.
Finanzielle Kürzungen und politische Kontroversen
Im Juli 2024 kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser an, die Mittel für Aufnahme- und Resettlementprogramme um fast 90 Prozent zu kürzen. Diese Entscheidung stieß auf Kritik von Menschenrechtsorganisationen und innerhalb der Regierungskoalition. Die Organisationen warnten vor den fatalen Folgen für gefährdete Afghaninnen und Afghanen, die auf Schutz in Deutschland hoffen.
Positionen der politischen Parteien
Die Unionsfraktion forderte im März 2025 einen Stopp des Aufnahmeprogramms bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Sie kritisierte die Intransparenz des Verfahrens und äußerte Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Identitätsüberprüfungen der aufgenommenen Personen.
Statistische Übersicht
| Jahr | Geplante Aufnahmen | Tatsächliche Aufnahmen |
|---|---|---|
| 2022 | 12.000 | 0 |
| 2023 | 12.000 | 533 |
| 2024 | 12.000 | 331 |
Ausblick und Fazit
Die Zukunft des Bundesaufnahmeprogramms bleibt ungewiss. Während humanitäre Verpflichtungen und der Schutz gefährdeter Personen im Fokus stehen, prägen finanzielle Überlegungen und politische Debatten die Entscheidungsprozesse. Es bleibt abzuwarten, wie die neue Bundesregierung mit dieser Thematik umgehen wird und welche Lösungen für die betroffenen Afghaninnen und Afghanen gefunden werden.
