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365 Euro pro Jahr

Kreis-SPD startet Mobilitätskampagne für den Landkreis Karlsruhe

„Einen bezahlbaren, ökologischen, zuverlässigen und modernen ÖPNV“ will die SPD im Landkreis Karlsruhe. Einen Antrag unter genau diesem Titel hat die Kreisdelegiertenkonferenz der Genossen bei ihrer Sitzung in Walzbachtal im Wössinger Hof beschlossen. Die Mobilität sei

für die Sozialdemokratie im Landkreis Karlsruhe „grundsätzlich ein wichtiger Baustein für ein funktionierendes Gemeinwesen“, heißt es in dem bei nur zwei Enthaltungen gebilligten Leitantrag des Kreisvorstandes.

Der Verkehr solle im Sinne des Gemeinwohls organisiert werden, meinte Christian Holzer bei seiner Begründung des Antrags. Die SPD wolle voran gehen bei der Entwicklung des öffentlichen Personennachverkehrs mit der Forderung nach einem 365-Euro-Jahresticket und einem gerechten und einfachen Tarifsystem. Dafür müsse eine Investitionsoffensive her. Zu dem Mobilitätskonzept zählte der Kreisvorsitzende aber auch die Sanierung der Kreisstraßen, den Ausbau des Radnetzes und alternative Mobilitätsformen für den Individualverkehr im ländlichen Raum.

Kreisvorsitzender Christian Holzer erläuterte das Mobilitätskonzept des Vorstandes

Zusammen mit Dennis Eidner verdeutlichte er diese Forderungen mit einem kleinen Power-Point-Vortrag. Mit Plakaten, Flyern und Postings in den Sozialen Medien wolle die SPD im Kreis eine Mobilitätskampagne starten und die  Bevölkerung dabei mitnehmen. Karl-Heinz Hagenmaier unterstützte diese Position. Der verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion freute sich zunächst einmal darüber, dass es bei der Kreistagswahl im Frühjahr gelungen sei, Platz drei hinter CDU und FWV zu verteidigen. Er verwies auf das Wiener ÖPNV-Modell, das nach ähnlichem Konzept einen zehnprozentigen Fahrgastzuwachs erzielt habe. „Sie machen es uns vor, wie es geht“, lautete seine Schlussfolgerung und er plädierte dafür, mit dem Vorschlag für ein 365-Euro-Ticket nach vorne zu preschen. Gleichzeitig verwies er jedoch darauf, dass das noch einer schwierigen Abstimmung im Verwaltungsrat der KVVB bedürfe, wo der Landkreis nur fünf Mitglieder stelle.

Aus den voll besetzten Besucherreihen gab es viel Zustimmung zu dem Antrag, allerdings auch sehr viel Diskussionsbedarf. Etliche der Genossen bissen sich an Details fest wie etwa der Gestaltung des Logos der Aktion. Der Appell, den Antrag nicht zu zerreden verhallte ungehört. Nicht zuletzt deshalb blieb nicht die Zeit, alle außerhalb dieses Themas eingereichten Anträge zu behandeln. Eine ganze Reihe musste zu später Stunde vertagt und auf eine kommende KDK verschoben werden. Anträge zur Stärkung von Kinderschutzrechten und zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro gingen aber noch durch.

Einstimmige Unterstützung hatte es bereits zuvor zu einem Antrag gegeben zur Einführung gebührenfreier Kindertagesstätten in Baden-Württemberg. Kindergärten müssten endlich wegkommen von dem Ruf der Betreuungseinrichtung und sich zur Bildungseinrichtung entwickeln. Uwe Presler, stellvertretender Kreisvorsitzender, hoffte, „dass wir das Volksbegehren durchbekommen“, das der SPD-Landesvorstand initiiert hatte.

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