208 Einwendungen

Zum Vortrag von MDL Jung auf NADR 30.09.21 zum Aufruf der Walzbachtaler Grünen

Das Thema B293-Ortsumfahrung Jöhlingen ist noch lange nicht gegessen. Zumindest in der öffentlichen Diskussion. Die hat neue Brisanz erhalten durch den Aufruf der Walzbachtaler Grünen gegen die Planfeststellung Einwendungen zu erheben und die folgende Antwort des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung. Dagegen wiederum erhebt nun Uwe Schwittek Widerrede in einem so langen und inhaltsschweren Kommentar, dass ich ihn in die Artikelspalte gehoben habe:

Die föderalistische Verfassung der Bundesrepublik Deutschland bringt es mit sich, dass Aufgaben des Bundes wie z.B. der Bau von Bundesfernstraßen im Rahmen der Auftragsverwaltung durch die Bundesländer vollzogen werden. Damit ist das Land BaWü, vertreten durch das Verkehrsministerium, Planungsträger für den Bund, bei dem geplanten Verfahren zur OU B293. Die diesbezüglichen Ausführungen von Herrn MDL Jung, mit der gezielten Absicht, den Grünen zu Schaden , hat mit sachorientierter, politischer Auseinandersetzung wenig gemein.

Unabhängig von der Planungsausführung bleiben die Aufgaben im Hoheitsbereich des Bundes, der letztlich ja auch über die Baulastträgerschaft und damit über die Finanzierung zu entscheiden hat. Die Frage der Finanzierung durch den Bund, ist für die Verfahren der  B293 nach wie vor offen (s. Bundestagsdrucksache 18/4650, Seite 13 von 24; Nr. 3.2) ; https://dserver.bundestag.de/btd/18/046/1804650.pdf).

Die Anmeldung der Verfahren zur OU B293 durch das Land BaWü erfolgte in 2003 durch die damalig CDU-geführte Landesregierung. Die derzeit grün geführte Landesregierung ist an die Beschlüsse der Vorgänger-Regierung  sowie die Gesetzgebung im Bund gebunden. Aus diesen formalen Elementen der Rechtsstaatlichkeit einen Affront  der Walzbachtaler Grünen gegen den grünen Verkehrsminister der aktuellen Landesregierung zu konstruieren zeigt die inhaltliche Leere der Ausführungen von Herrn Jung deutlich auf.

Die Wahrnehmung von Bürgerinteressen als Widerstand zu bezeichnen, berechtige Einwände gegen die Planung als konstruiert zu diskreditieren und diese bereits nur allein auf Basis der Eröffnung eines Planfeststellungsverfahrens als erledigt zu betrachten, zeigt das sehr begrenzte Demokratieverständnis von Herrn Jung auf.

Ein Planfeststellungsverfahren ist eine besondere Verfahrensform, um alle öffentlichen und auch privaten Belange in einem gebündelten Entscheidungsprozess zu erfassen und gegeneinander abzuwägen. Erst im Laufe dieses Entscheidungsprozesses wird die Berechtigung von Einwendungen geprüft und eine Interessenabwägung vorgenommen.

(https://rp.baden-wuerttemberg.de/themen/bauen/seiten/planfeststellung/)

Im Glauben an die Rechtsstaatlichkeit der Verwaltungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland, haben sich daher mehr als 200 Einwohner von Walzbachtal, trotz der Offenlage der Planungsunterlagen und einer Einwendungsfrist, die sich überwiegend auf die Sommerferien erstreckte, durch mehrere Hundert Seiten Planunterlagen gearbeitet und in Einwendungen auf massive Planungsfehler und Abwägungsdefizite der Planung verwiesen.

Vor 20 Jahren erfolgten die Planungen noch auf der Grundlage der Trassenvariante „Hopfenbergtunnel/Wöschbacher Taltrasse“. Vielleicht muss man Herrn Jung es Nachsehen, dass er mit den Gegebenheiten seines Wahlkreises noch nicht so vertraut ist. Widerstand ist nicht Selbstzweck, sondern orientiert sich nur an Vorhaben, die erst in Planungen konkret werden.

Sofern bei dem Verfahren zur OU B293 keine echte Bürgerbeteiligung erfolgt, Einwendungen als Widerstand diskreditiert werden und keine Beachtung im Fortgang des Verwaltungsverfahrens finden sollten, so werden die Sachverhalte letztlich vor Gericht geklärt werden müssen. Herrn Jung kann man nur mit seinen eigenen Worten begegnen. “ Die Messe ist noch lange nicht gelesen“

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Kommentare (1)

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    Günther

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    Herr Jung hat sich, konnte man ja auch auf NADR wiederholt lesen, schon mehrfach mit angeblichen Fakten zur B293 geäußert – übrigens immer mit dem gleichen Ergebnis: die Realität sah anders aus. Immer, wenn er sich zu Wort meldete, dass er wisse, wann das Planfeststellungsverfahren eröffnet würde ist an den besagten Daten genau gar nichts passiert. Meine Interpretation: mehr Nebelkerzen als Fakten.

    Und sonst so? Vor fünf Monaten aus vorzeitig aus dem Bundestag geschlichen (wie was das gleich nochmal mit Bezügen aus Bundestag und Landtag?), kurz darauf die gedankliche Kehrtwende, indem er wieder für den Bundestag über die Landesliste kandidierte, nur um nach der Wahl (überrascht) festzustellen, dass er tatsächlich gewählt wäre, nur um dann direkt zu verkünden, das Amt nicht anzutreten. Meine Interpretation: mehr Oportunismus als strategische Planung.

    Viel wichtiger ist doch, dass der Pfinztaler Gemeinderat sich bereits vor gut zwei Wochen (https://session.pfinztal.de/bi/getfile.asp?id=1024459&type=do) sehr deutlich gegen die rückwärtsgewandte Planung ausgesprochen hat. Nächsten Montag wird auch in Walzbachtal darüber diskutiert (https://walzbachtal.ris-portal.de/web/guest/sitzungen?sitzungId=48672&th_currentYear=2021&th_currentMonth=9&th_currentDay=11&th_viewMode=viewList&th_filterId=&th_filterMySitzungen=false&th_filterCustomEvents=true). Es bleibt zu hoffen, dass sich unser Gemeinderat im Vorfeld zur Beschlussfassung genauso intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat, wie unsere Nachbarn in Pfinztal. Vor allem, was das für die Gemeinde in der Folge bedeutet.

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