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Widerspruch

Walzbachtaler Gemeinderat beauftragt Rechtsanwalt gegen Baumaßnahme in der Lessingstraße
Der Walzbachtaler Gemeinderat wird beim Regierungspräsidium Widerspruch einlegen gegen die Entscheidung des Landratsamtes, den Bau eines Fünffamilien-Wohnhauses in der Jöhlinger Lessingstraße zu genehmigen. Alle vier Fraktionen hatten diesen Antrag gestellt. Der Gemeinderat begab sich damit in scharfen Gegensatz zu Bürgermeister Karl-Heinz Burgey. Der hatte wie bei zwei vorausgegangenen Beratungen über diesen Antrag erneut für die Genehmigung plädiert, blieb auch diese Mal mit seiner Gegenstimme bei allerdings zwei Enthaltungen allein.

Silke Meyer, die in der vorausgegangenen Sitzung den Antrag schon angekündigt hatte, wies darauf hin, dass die Causa schon mehrfach behandelt worden sei. Alle vier Fraktionen seien sich nach wie vor einig, dass das Bauvorhaben in der vorliegenden Form nicht zulässig sei, weil es sich nicht einfüge. Das Maß der baulichen Nutzung würde in seiner Überdimensioniertheit ohne Zweifel zu Spannungen mit den Nachbarn führen, meinte die SPD-Fraktionsvorsitzende, die sich auch als Sprecherin der anderen Fraktionen verstand: „Wir wollen Klarheit schaffen, was dort zulässig ist“. Falls der Widerspruch auch vom Regierungspräsidium zurückgewiesen werde, sei man bereit, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Am Paragraph 34 des Baugesetzes, auf den sich der Bürgermeister berufe, schieden sich die Geister. Er schaffe viele Konflikte, wie auch schon an der Kreuzung von Wössinger und Bruchsaler Straße. Schon damals hätte der Gemeinderat Einspruch einlegen sollen.

Michael Paul hatte schon im Vorfeld die Fäden gezogen für das weitere Vorgehen. Es gehe dem Gemeinderat nicht nur um diesen Einzelfall, sondern um eine Grundsatzentscheidung. „Nicht alles was irgendwo reinpasst, fügt sich auch ein“ meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Er habe schon mit einem Rechtsanwaltsbüro gesprochen, das sich bereit erklärt habe, den Fall zu übernehmen und die Widerspruchserklärung auszuarbeiten. Er beantrage formell, gegen die Entscheidung des Landratsamtes Rechtsmittel einzulegen und damit die Karlsruher Kanzlei Brillinger zu beauftragen. Dann könne er gleich einen dritten Beschlusspunkt hinzufügen, reagierte Karl-Heinz Burgey sichtlich verärgert. Dass nämlich nicht er, sondern sein Stellvertreter Michael Paul den Widerspruch unterschreiben müsse. Er werde das bestimmt nicht tun. „Der Bürgermeister, der Burgey heißt, wird das nicht unterschreiben. Vielen Dank für Ihr Vertrauen“, beschied er sarkastisch den Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden, nicht er, sondern ein Rechtsanwalt solle den Widerspruch formulieren. Erst als Michael Paul nachlegte und erklärte, die Gemeinderäte wollten der Verwaltung nicht zumuten, einen Widerspruch formulieren zu müssen, der gegen ihre eigene Rechtsaufassung verstoße, beruhigte sich der Bürgermeister wieder ein wenig.

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