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„Unwahrheiten zur B293 Umgehung“

Walzbachtaler CDU-Fraktion sieht falsche Behauptungen der Bürgerinitiative
Die B 293-Umfahrung Jöhlingens ist eines der umstrittensten Themen in Walzbachtal. Nachdem sich lange kein Widerstand gegen das einmütige Votum des Gemeinderats für diese Umfahrung geregt hatte, gründete sich Anfang dieses Jahres die „Bürgerinitiative Pro Jöhlingen“. Sie sucht nach einer anderen Lösung als die derzeit vom Regierungspräsidium favorisierten Trasse. Mit den Fakten nehmen es ihre Mitglieder nicht immer genau, wie jetzt die CDU-Fraktion im Gemeinderat Klage führt.

Während der Jahreshauptversammlung des CDU-Gemeindeverbands sei das Thema “B 293-Ortsumfahrung Jöhlingen“ diskutiert worden. Die Mitglieder wünschten sich weitere Informationen über Einzelheiten der Planung, berichtete jetzt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat. Der Wunsch wurde in einen Antrag gegossen. Die Fraktion habe festgestellt, so heißt es in dem Antrag, „dass in der öffentlichen Diskussion momentan Behauptungen aufgestellt werden, die nicht der Wahrheit entsprechen“. So sei unter anderem verbreitet worden, dass das Regierungspräsidium eine andere Trassenführung bevorzugt hätte, die aber vom Gemeinderat in einer angeblich nicht-öffentlichen Sitzung abgelehnt worden sei. Diese Behauptung sei falsch, betont die CDU-Fraktion. Im Gegenteil sei die derzeit geplante Trassenführung vom Regierungspräsidium am 8. Oktober 2009 in öffentlicher Sitzung als Kompromiss zwischen der sogenannten Vorzugsvariante und der Referenzvariante 2 vorgestellt worden.

Für die CDU sei klar: entweder die Gemeinde akzeptiere die geplante Trassenführung oder es werde überhaupt keine Ortsumfahrung Jöhlingen geben. Alternative Planungen wie etwa die Wöschbacher-Tal-Trasse, eine Bündelungs-Trasse oder Tunnellösungen hätten nach bisherigen Aussagen von Land und Bund keine Aussicht auf Genehmigung. Die CDU-Fraktion bittet nun die Gemeindeverwaltung, sich beim Regierungspräsidium den derzeitigen Planungsstand bestätigen zu lassen. Außerdem solle die Einwohnerschaft nochmals ausführlich informiert werden über die derzeit geplante Trassenführung.

Mit einem zweiten Antrag dringt die CDU auf die Einrichtung der Stelle eines Gemeindevollzugsbediensteten im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2019. Bei den Ordnungswidrigkeiten sei in Walzbachtal leider eine negative Tendenz auszumachen: insbesondere die Beschwerden über Falschparker und Ruhestörer nähmen ständig zu, stellt die CDU in dem Antrag fest. Teilweise würden Straßen so zugeparkt, dass eine Durchfahrt für Rettungsdienste wie die Feuerwehr und Rettungswagen oder alltägliches wie Müllabfuhr und Lieferfahrzeuge nicht mehr möglich seien. Der Gemeindevollbezugsbedienstete bleibe als „ultima ratio“, nachdem andere ohne Erfolg geblieben seien.

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