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Unverständnis über Ablehnung

Landkreis bietet privaten Telekommunikationsdiensteanbietern Kooperation an
(PM lra) „Wir wollen keinen Streit mit privaten Telekommunikationsdiensteanbietern, wir haben vielmehr die Kooperation angeboten“, betonte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel in der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses des Kreistags am 29. Juni. Er spielte damit auf den aktuellen Fall in Linkenheim-Hochstetten an, wo derzeit ein Neubaugebiet erschlossen wird und sich sowohl die Telekom als auch die Unitymedia BW das Angebot der Breitbandkabelgesellschaft des Landkreises Karlsruhe abgelehnt haben, das sich im Aufbau befindliche Glasfaser-Accessnetz mitzunutzen. Stattdessen bestehen die Unternehmen darauf, ihre eigenen Kabel-Infrastrukturen zu schaffen und in die Gräben der Gemeinde mit zu verlegen. Dies ist kostengünstiger, als selbst Tiefbauarbeiten vorzunehmen.

Das würde jedoch eine dreifache Erschließung bedeuten, die im Sinne der Einwohner nicht gewollt sein könne, verdeutlichte der Landrat. Nicht ein kostenintensiver Infrastrukturwettbewerb zwischen unterschiedlichen Betreibern sondern ein Wettbewerb der besten Angebote auf der Glasfaserleitung, die jedem Anbieter zugänglich ist, sei im Sinne der Bevölkerung. Er begrüßte deshalb den Schritt der Gemeinde, bei der Bundesnetzagentur die Streitbeilegung zu beantragen. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor, aber zwei zivilgerichtliche Verfahren gegen die Gemeinde, die die Telekommunikationsdiensteanbieter parallel beim Amtsgericht eingereicht hatten, wurden bereits zurückgewiesen.

Gegen die beiden Gerichtsbeschlüsse wurden bislang keine Rechtsmittel eingelegt. Vom Tisch ist ebenfalls der beantragte einstweilige Rechtsschutz. So darf die Gemeinde mit den Erschließungsarbeiten fortfahren; lediglich die Verschleißdecke darf vor Abschluss des Verfahrens noch nicht aufgebracht werden. Der Schiedsspruch der Beschlusskammer der Bundesnetzagentur in Bonn wird nach Ablauf der Verfahrensfrist am 18. Juli erwartet, könnte aber aufgrund des Präzidenzfall um weitere zwei Monate verlängern werden. Die Grundsätzliche Bedeutung wurde bei der mündlichen Verhandlung bei der Bundesnetzagentur in Bonn auch von der Schlichtungsstelle beriets unterstrichen.

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