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Tafel-Streit (II)

CDU will Temposteigerung diskutieren

Auf wenig Gegenliebe stößt ein Vorstoß des Landratsamtes, am westlichen Wössinger Ortsrand eine „rechtskonforme Regelung“ für die Beschilderung zu schaffen. Dass künftig dort 60 Kilometer pro Stunde statt bisher 50 gefahren werden darf, löste Proteste vor allen Dingen von Anliegern des benachbarten Bebauungsgebiets „Bäderäcker“ aus.

Das Thema schlug jetzt in der Gemeinderatssitzung auf (siehe unseren Artikel http://nadr.de/tafel-aerger/ ). Zunächst thematisierten zwei Väter erneut, dass bei der Entscheidung nicht an die Kinder gedacht worden sei, die an der Stelle die Straße überqueren müssen auf dem Weg zum TV Wössingen. „Freie Fahrt für freie Bürger“ sei an der Stelle nicht angebracht.

Unerwartete Unterstützung erhielten die beiden Väter am Ende der Sitzung durch Michael Paul. Die CDU-Fraktion reichte den Antrag ein, das Thema im Gemeinderat zu behandeln. Die Meinung des Landratsamtes sei nicht die allein selig machende, meinte er. Probieren sollten wir eine Änderung. Als Rechtsanwalt sei er auf ein Urteil eines Verwaltungsgerichts gestoßen, das in einem ähnlichen Fall zugunsten von Anliegern entschieden habe.

So sehr er die Position der beiden Väter verstehe, so erwiderte der Bürgermeister, müsse er doch darauf hinweisen, „dass das Straßenverkehrsrecht danach nicht fragt.“ Eine solche Entscheidung müsse rechtssicher sein und dürfe nicht von subjektivem Empfinden abhängen. Schließlich steht die Forderung nach strengeren Verkehrsregeln oft in scharfem Gegensatz zu deren Einhaltung. Da klaffe oft eine große Diskrepanz.

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Kommentare (3)

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    Werner Kuhn

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    Als Antwort auf: Tafel-Streit (II)
    Das verstehe wer will !! Wenn sich besorgte Väter ihrer Kinder aus Wössingen sich hierzu Gedanken machen und um nur das Wohlsein aller Kinder aus Wössingen sich äussern, dann sollte nicht nur eine Fraktion sondern ALLE Gemeinderäte dahinter stehen. Das schlimmste ist aber das der Bürgermeister (bald in Ruhestand!) nicht voll für seine Bürger von denen er gewählt wurde dahinter steht und dies als nicht subjektivem Empfinden abhänge. Dies beschränkt ja hier wiedereinmal die Meinung und Sorge der Bürger dies öffentlich vorzutragen.
    Ich bin mal gespannt wenn beim morgendlichen Schülerverkehr zum Bahnhof Ost der erste Schüler wegen einem nicht angebrachten Gehweg auf der rechten Seite einen Unfall erleidet oder bei der Überquerung am 4 Kreuzungsbereich (Wössinger , Bruchsaler, Rappenstrasse) der erste Unfall wegen fehlendem Zebrastreifen mit einem Schüler geschieht. Was sagt dann wohl der Herr Bürgermeister? Wahrscheinlich sein zitierter Wortlaut „dass das Straßenverkehrsrecht danach nicht fragt“.
    Die Gemeinde möchte mehr Familien mit Kinder (wirbt hierfür) aber die Sicherheit auf der Strasse ist dann nicht mehr so interessant!.

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      skeptiker

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      Als Antwort auf: Tafel-Streit (II)
      Es war geplant, dass der Antrag das Schild wieder zu versetzten von allen Fraktionen gestellt wird. Die CDU hat sich aber aus wahltaktischen Gründen dazu entschieden vor zu preschen und es alleine zu machen.

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        Waidelich Arnd

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        Überhaupt nichts dran
        Als Antwort auf: Tafel-Streit (II) Als Antwort auf: skeptiker
        Für etwas Verstimmung hat bei den Betroffenen der vom „Skeptiker“ erhobene Vorwurf gesorgt, die CDU habe mit ihrem Antrag gegen Absprachen zwischen den Fraktionen im Walzbachtaler Gemeinderat verstoßen. Mit dem „Skeptiker“ scheint die Phantasie durchgegangen zu sein. Auf Nachfrage wurde von mehreren Seiten aus dem Gemeinderat bestätigt, dass an dem Vorwurf absolut nichts dran ist. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Silke Meyer hatte im Gegenteil den CDU-Antrag (ohne vorherige Absprache) sogar ausdrücklich begrüßt.

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