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SPD und CDU gegen FWV

Bei der Gondelsheimer Haushaltsverabschiedung Diskussion um Glaubwürdigkeit

Einstimmig hat der Gondelsheimer Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet. Ein Haushalt, den Bürgermeister Markus Rupp vor den Stellungnahmen der Fraktionen charakterisierte als einen „Haushalt der Mitte,

der sich sehr konzentriert auf die Maßnahmen, die wir stemmen können“. Vom Grundsatz her stimmten dem Bürgermeister alle drei Fraktionen zu. Ein „nüchterner Haushalt“ sei es, der sich am Machbaren orientiert, bestätigte FWV-Fraktionssprecher Thomas Stein. Ohne Schnörkel“ sei er und arbeite auf das große Ziel hin, „unser neues Feuerwehrgerätehaus auf den Weg zu bringen“. Die Verschuldung habe sich signifikant erhöht auf 600 Euro pro Gondelsheimer Kopf. Dies sei umso kritischer zu bewerten, als sich am Horizont eine Abschwächung der Konjunktur und damit auch der Gewerbesteuereinnahmen abzeichne. Die Gemeinde müsse sich auf den Weg der finanziellen Konsolidierung begeben und den Gürtel enger schnallen.

Hinter das scheinbar klare Bekenntnis der FWV zum neuen Feuerwehrgerätehaus setzte Manfred Schleicher ein dickes Fragezeichen. Im Zeichen des Gemeinderatswahlkampfes habe die FWV in einem Flugblatt zum einen die finanzielle Situation der Gemeinde beklagt, habe aber zum anderen der Darlehensaufnahme für das Feuerwehrgerätehaus zugestimmt und nehme das Projekt jetzt sogar für sich in Anspruch. Eine Kritik, die später SPD-Fraktionssprecher Jürgen Amend bestärkte. Einstimmig gefasste Beschlüsse sollte man nach außen auch so kommunizieren und nicht der Wahltaktik halber davon Abstand nehmen. Das seien Misstöne, von denen die Gemeinderatsarbeit frei sein sollte.

Hatte sich Thomas Stein weitgehend auf grundsätzliche Bemerkungen beschränkt, so ging Manfred Schleicher in die Details des Haushalts. Die Zuführungsrate zum Haushalt betrage lediglich noch 82.000 Euro gegenüber 870.000 Euro im Vorjahr. Ebenso müsse man bei der Gewerbesteuer eine Millionen Euro Mindereinnahmen bilanzieren. Erfreulich sei hingegen der sehr hohe prognostizierte Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von 2,34 Millionen Euro, für den er weitere Steigerungen erwarte.

Die allgemeinen Rücklagen betrügen nur mehr 152.000 Euro und erfüllten damit gerade noch die gesetzliche Vorgaben. Ziel müsse s sein, die Rücklage wieder kontinuierlich aufzustocken. Zum Ausgleich des Vermögenshaushalts sei eine Kreditaufnahme von 560000 Euro notwendig.

Schwerpunkte des Verwaltungshaushalts seien Umlagen (2,7 Millionen Euro), Schule (597.000 Euro) und Kindertagesstätten (1,7 Millionen Euro). Die beiden letzteren seien Investitionen in die Zukunft der Gemeinde. Investive Schwerpunkte im Haushalt seien der Neubau der Feuerwehrgerätgehauses in den Gölswiesen (700.000 Euro), der anbau eines Gruppenraumes an die Kita „Am Saalbach“ (250.000 Euro) und Grunderwerb (273.000 Euro). Dem stünden Einnahmendurch Veräußerungen von Grundstücken (358.00 Euro), Zuweisungen (725.000 Euro) und Darlehensaufnahme (560.000 Euro) gegenüber,

Seine Fraktion habe all den erwähnten Positionen einstimmig zugestimmt, wollte SPD-Sprecher Jürgen Amend auf die Details nicht mehr eingehen. Da die Investitionen in die Zukunftssicherung gut angelegtes Geld seien, sei die SPD bereit, die mit 600 Euro höchste je in Gondelsheim verzeichnete Pro-Kopf-Verschuldung zu akzeptieren. Damit allerdings sei für die SPD die Obergrenze erreicht. Die von der Landes-SPD geforderten kostenlose Kitas seien in Gondelsheim deshalb nur mit voller Kostendeckung durch die Landesregierung möglich.

Zukünftig dürfe für Gondelsheim die Maxime nicht mehr Wachstum heißen, „sondern Anpassen der Lebensverhältnisse an die gesellschaftlichen Herausforderungen“, die Amend im Ausbau der Digitalisierung, dem demographischen Wandel, der Einrichtungen der Grundversorgung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sah. Handlungsbedarf gebe es auch n der Entwicklung des innerörtlichen Dorfbildes. Abhilfe könne ein Masterplan innerörtliche Entwicklung bringen. Ein Meilenstein der politischen Arbeit sei die baldige Fertigstellung der Lärmschutzwand.

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