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SPD setzt Duftnoten

Kreistagswahlkampf eröffnet

Unter dem Titel „Solidarischer Aufbruch für den Landkreis Karlsruhe“ steht das Wahlprogramm der SPD Karlsruhe-Land für die Kreistagswahl am 26. Mai. Zum Wahlkampfauftakt wollten drei langjährige Kreisräte der SPD dieses Programm den Mitgliedern der Ortsvereine Bretten, Gondelsheim, Walzbachtal und Pfinztal vorstellen. Ganz erfolgreich gelang das nicht.

Dagmar Elsenbusch, Wolfgang Eberle und der Fraktionsvorsitzende Markus Rupp blickten enttäuscht in einen mit gerade mal 20 Besuchern sehr spärlich besetzten Saal des alten Brettener Rathauses. Moderatorin Vanessa Rieß versuchte das Bild mit Fassung zu tragen und witzelte über eine Sturmwarnung, die die Genossen vom Kommen wohl abgehalten habe.

Er habe draußen „den Aufwind für die SPD deutlich gespürt“ griff Markus Rupp die Bemerkung mit einem Lächeln auf. Die politische Großwetterlage sei für die SPD in der Tat im Moment nicht einfach. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich, dass in jedem der dreizehn Wahlkreise nach dem 26. Mai Genossen sitzen werden. Rupp verwies ebenso wie Elsenbusch und Eberle auf die erfolgreiche Arbeit der SPD-Kreisräte in den vergangenen fünf Jahren. Seine Fraktion habe wesentlich dazu beigetragen, dass die Privatisierung der Rechbergklinik verhindert werden konnte und in kommunaler Trägerschaft blieb. Hier habe sich der gesamte Landkreis solidarisch gezeigt, meinte Rupp und erinnerte daran, dass die damalige SPD-Sozialministerin Altpeter die notwendigen Zuschüsse gewährt habe.

Dass der Landkreis sehr viel Geld in die Hand nehme für Soziales sei ein Verdienst der SPD. „Da konnten wir unsere sozialen Duftnoten setzen“, unterstrich Dagmar Elsenbusch. Sie mache sich im Sozialausschuss für Jugendhilfe und die Kreis-Schulen stark und sehe die Hilfe für das Kind im Vordergrund, während von der Gegenseite immer wieder die Kosten betont würden. Dazu zählte Markus Rupp das Berufliche Gymnasium in Bretten. Es sei ein großes Korrektiv bei der Beseitigung von Bildungsbenachteiligungen.

Im Wahlprogramm nehme das Thema Bildung breiten Raum ein. Gute und gebührenfreie Bildung, die bis in die Kindergärten hinein reicht, sei eine Grundvoraussetzung für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit. Werte für die die SPD stehe. In diese Reihe stellte Wolfgang Eberle die Forderung nach dem Jahrestarif von 365 Euro für die Stadtbahn. Günstige Mobilität bedeute Freiheit. Da sozialer Wohnungsbau nicht ausreichend schnell auf die gegenwärtige Wohnungsnot reagieren könne, pries Markus Rupp das Aufkaufen von sozialen Belegungsrechten für Wohnungen als Rezept an. Ein hervorragendes Karlsruher Modell, das auch im Landkreis Schule machen sollte. In der sich anschließenden, lebhaften Diskussion wurden die Forderungen des Programms unterstützt und ihre noch entschiedenere Umsetzung gefordert.

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