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Soziale Gerechtigkeit muss her

Forderungen des DGB-Landesvorsitzenden beim Neujahrsempfang der SPD Bretten
Auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit ist die SPD bei der Bundestagswahl im September abgesunken. An diesen Wunden leckten die Brettener Genossen selbstverständlich auch bei ihrem traditionellen Neujahrsempfang im Saal des alten Rathauses. Als „schwer gebeutelt“ bezeichnete beispielsweise der SPD-Vorsitzende Edgar Schlotterbeck seine Partei bei der Begrüßung der Gäste.

Festredner DGB-Landesvorsitzender Kunzmann

Die SPD dürfe sich trotzdem nicht in die Schmollecke zurückziehen, meinte die SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Knauss und plädierte für eine große Koalition .

Damit hielt sich Hauptredner Martin Kunzmann nicht lange auf. Die Sorge des DGB-Landesvorsitzenden galt viel mehr der Situation vieler Beschäftigter. Die nämlich habe sich trotz einer äußerst positiven wirtschaftlichen Entwicklung eher verschlechtert. Das gelte besonders für Arbeitnehmer, die in dem wachsenden Niedriglohnsektor feststecken. Die großen Gewinner seien hingegen die Manager mit ihren hohen Boni.

„Vermögenssteuer muss her“.

Die „Feierlaune der Aktionäre“ müsse sich endlich auch im Geldbeutel der arbeitenden Bevölkerung niederschlagen. „Wer mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland will, der muss diese Ungerechtigkeit stoppen“, sagte der Gewerkschafter und empfahl als probates Mittel beispielsweise die Einführung der Vermö-genssteuer oder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

Mit Blick auf den direkt vor ihm sitzenden OB Martin Wolff forderte er dazu auf, kommunale Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben. Der gleiche ostentative Blick galt wenig später der grünen Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz als Kunzmann verlangte, dass der Kohleausstieg nicht ohne Strukturre-formen auf dem Rücken der Arbeitnehmer durchgesetzt werden dürfe.

Exzessive Privatisierung geißelte der Gewerkschafter als eine der Hauptursachen für die Ungleichheiten in unserer Gesellschaft. Beispielhaft nannte er die Gesundheitsvorsorge, den Wohnungsbau und Infrastrukturmaßnahmen. Dringend notwendig seien Zukunftsinvestitionen in die Bildung und die Digitalisierung. Als „eine Schande“ bezeichnete Kunzmann abschließend die Wahlerfolge der AfD. Alle Demokraten seien aufgefordert, und dabei wandte er sich an die Vertreter der politischen Konkurrenten in den Zuhörerreihen, unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung zu verteidigen.

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Renate Knauss will zusammen mit dem OB kämpfen.

Diese bundespolitischen Vorgaben ergänzte Renate Knauss mit Informationen und Zielsetzungen aus der Kommunalpolitik. Die SPD-Fraktion werde weiter mit dem alten und neuen Oberbürgermeister kämpfen, „um Brettens Bestes zu erreichen,“ resümierte sie den OB-Wahlkampf. Vieles sei von ihrer Fraktion schon mit Anträgen im Gemeinderat auf den Weg gebracht worden. Als eines der wichtigsten Ziele bezeichnete sie das Ärztehaus bei der Rechbergklinik. Damit sei ein Ärztehaus in der Sporgasse überflüs-sig.

Umrahmt wurde der Neujahrsempfang von einem Duo der Jugendmusikschule. Nosumi Yomita und Julie Lehnert ernteten insbesondere mit ihrer Interpretation einer experimentellen Komposition des estnischen Komponisten Erkki-Sven Tüür Riesenapplaus.

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Kommentare (1)

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    Helago

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    Als Antwort auf: Soziale Gerechtigkeit muss her
    Nun haben wir wieder das was wir eigentlich NICHT wollten eine GroKo oder anders formuliert eine Regierung aus Not und Elend. Mutti hat fertig aber sie klebt weiterhin an ihren so bequemen Kanzlerinnensessel. Die SPD Basis fordert mehr Soziale Gerechtigkeit, ob diese Forderung von dem derzeitigen Personal umgesetzt werden will oder kann ist wieder eine andere Frage. Statt sich in einer endlosen Diskussion über Steuersenkungen zu verlieren sollte der Überschuß im Haushalt klug investiert werden. Es gibt viel zu tun: Infrastruktur, Breitbandverkabelung etc.
    Aber populärer ist die Debatte um weniger Steuern. Nichts hört man von der Bekämpfung der Altersarmut, Rüstungsausgaben zu senken, Auslandseinsätze zu beenden. Deutschland wird eben nicht am Hindukusch verteidigt. Das Verhältnis zum Nachbarn Rußland verbessern und die Sankitionen beenden. Aber unsere Volksvertreter sind ja USA hörig. Ich bin gespannt wo die SPD bei der nächsten Wahl landet.

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