Header

„Skandal“

Karl-Heinz Burgey führt Klage über finanzielle Belastung der Gemeinde
Die Zahlen zum 2018er Haushalt der Gemeinde Walzbachtal trug Kämmerin Anja Leyerle dem Gemeinderat vor. Der Ergebnishaushalt weist Erträge in Höhe von 20 Millionen Euro aus. Bei gleichzeitigen Aufwendungen von 22,5 Millionen Euro schließt er ab mit einem Minus von rund 2 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt sind Einzahlungen von 19,9 Millionen vorgesehen. Bei Auszahlungen von 20,8 Millionen Euro entsteht dort ein Defizit von rund 900.000 Euro.

Die nackten Zahlen beleuchtete Karl-Heinz Burgey mit teilweise drastischen Formulierungen. Zu einer wahren Philippika setzte der Bürgermeister an, als er Klage führte über die ständig wachsenden Aufgaben, die den Gemeinden aufgebürdet würden ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich. Beispielhaft nannte er Barrierefreiheit, Sozialleistungen, Brandschutz, Umwelt- und Naturschutz. Besonders deutlich werde das an Zuweisungen für die Kinderbetreuung. Der Zuschuss pro Kind sinkt, die Defizitbeträge, die die Kommunen zu tragen haben, steigen. Es sei ein Skandal, dass Baden-Württemberg einen hohen Etatüberschuss erzielt habe, zur Verbesserung des Landeshaushalt bei den Zuweisungen an die Kommunen aber wieder gespart habe. Wieviel Qualität verlangt werde und gleichzeitig die Zuschüsse zurückgefahren werden, sei unglaublich.

Die Finanzlage der Gemeinde sei deshalb angespannt aber durchaus nicht hausgemacht. Als weiteres Beispiel nannte Burgey das Zuschusskarussell. Die Umlagen der Gemeinde haben sich von 4,79 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 7,3 Millionen in 2018 erhöht und damit in fünf Jahren um 53 Prozent. „Die Zurückhaltung gegenüber dem Land ist vorbei“, wetterte der Bürgermeister. „Die leben auf einem anderen Stern. Wir zahlen mehr Umlagen als wir an Zulagen erhalten. Das muss angeprangert werden.“

Einer der größten Brocken sei 2018 wieder die Kinderbetreuung. In den Kindergärten müssen weitere Gruppen eingerichtet werden, obwohl die Gemeinde das Betreuungsangebot schon in den vergangenen Jahren deutlich erhöht habe. Es folge als neues pädagogisches Angebot eine Waldgruppe als Außengruppe des Oberlinhauses. Außerdem geplant sei ein neuer Kindergarten mit Naturpädagogik. Damit liege der Aufwand für die Gemeinde im Jahr 2018 bei 4,7 Millionen Euro wovon nach Zuschüsen ein Netto-Aufwand von 2,38 Millionen Euro bleibe.

Der Bereich der Seniorenarbeit sei bestimmt vom neuen Jöhlinger Seniorenzentrum Kirchberg. Das neue Gewerbegebiet „Hafnersgrund“ sei eine wichtige Säule, zur Sicherung und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Walzbachtal. Derzeit seien rund 100 Asylsuchende im Dorf untergebracht. Leider gebe es für die Flüchtlingskinder kaum Plätze in den Kindergärten. Auch hier werde das Problem auf den Rücken der Kommunen abgeschoben.

Die Verbindungsleitung zur Wasserversorgung zwischen Wössingen und Jöhlingen kostet eine Million Euro. Die Abwasserplanung werde komplett neu berechnet. Erfreulich sei andererseits, dass die Gebühren für Abwasser um 30 Prozent deutlich gesenkt werden können. In der Jöhlinger Straße sei Teileigentum an einem Gebäude erworben worden für ein Bürgerbüro, Bücherei und DRK.

Die Personalausgaben bilden den größten Ausgabenblock mit 7,6 Millionen Euro und einer Steigerung von 7,6 Prozent durch Tarifverträge und den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Dennoch sollen Hebesätze nicht erhöht werden. Walzbachtal liege deutlich unterhalb des Durchschnitts des Landes Baden-Württemberg. Mit der Gewerbesteuer habe man mit 2,2 Millionen Euro einen guten Stand erreicht. Kredite in Höhe von insgesamt 2,2 Millionen seien vorgesehen. Der Schuldenstand sei von 12 Millionen Euro oder 1,254 Euro pro Kopf im Jahr 2016 auf 15 Millionen oder 1,564 Euro im Jahr 2018 gestiegen.

Trackback von deiner Website.

Kommentare (11)

  • Avatar

    Bürger

    |

    Als Antwort auf: „Skandal
    Also wie kann es sein, dass in den letzten Jahren die Wirtschaft boomt und viele Gemeinden eine Pro Kopfverschuldung nach unten drüken aber die Gemeinde Walzbachtal die Schulden vergrößert.
    Was stimmt hier nicht? Da denke ich doch, dass die gewählten Gemeinderatsmitglieder nicht unbedingt die Interessen der Bürger aus Walzbachtal vertreten. Es sind STEUERGELDER! und keine EIGENE.
    Und nicht mit dem Vorwand kommen, wir bekommen zu wenig Zuschüsse! Das ist mehr als eine Ausrede, das ist den Bürger für blöd verkaufen.

    Reply

  • Avatar

    Kurt Kurt

    |

    Als Antwort auf: „Skandal
    Sanierung Jöhlinger Straße in Weingarten: Insgesamt vier Geschwindigkeitskontrolleinrichtungen sollen gewährleisten, dass die nun nahezu autofreie Straße nicht die befürchtete Rennstrecke werde! Klasse!!! Jöhlingen ???

    Reply

  • Avatar

    Raimund Würtz

    |

    Als Antwort auf: „Skandal
    Die Strategie ist offensichtlich: Fragmentierung der Gemeinde in Einzelaufgaben, welche als aufoctroyiert und somit skandalös dargestellt werden. Schulen, Kindergärten, Straßen, Wasserversorgung etc. All das soll tatsächlich ordentlich und nach dem Stand der Technik gebaut, erhalten und/oder instandgesetzt werden. Unerhört! Dagegen muss lautstark Einwand erhoben werden, wie nun im „Skandal“ geschehen…
    Im Umkehrschluss sollten die Bürger lautstarken Einspruch erheben und denen, die da tönen, „den Marsch blasen“. Folgendes Zitat zur Rathauseinweihung kann durchaus als Wink mit dem Zaunpfahl verstanden werden: “ Joachim Kößler gratulierte Im Auftrag des Landes, das nicht unerheblich mit Zuschüssen zur Finanzierung des Projekts beigetragen habe. Wesentlich sei dafür allerdings auch der Walzbachtaler Bürgermeister gewesen. Wo Zuschüsse abzuholen seien, sei Karl-Heinz Burgey immer vorne mit dabei. Das mache einen guten Bürgermeister aus, dass er alle Wege gehe, um das Optimale für seine Gemeinden zu erreichen“.

    Dazu auch noch zwei meiner durchnummerierten „Walzbachtal Politweisheiten“
    (5) Wir investieren keine Eigenmittel, sondern Zuschüsse.
    (2) Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

    Und schon sind wir nicht mehr beim Außen, sondern beim Innen. Weil es für alles – und sei es noch so geringe – Zuschüsse gibt, wäre es doch fatal, deren Beantragung nicht zur Handlungsmaxime zu erheben! Das selbst hervorbringende Gestalten als wesentliche Aufgabe wird sofort aus dem Fokus gedrängt, die angebliche Aussichtslosigkeit eigener Gestaltungsanstrengungen legitimiert. Also denken wir kleinteilig, planen wir kleinteilig und werden Weltmeister in der Beschaffung von Zuschüssen zur (Haushalts-) Finanzierung. So und so viele Industriegebietle, Baugebiete, Kindergärten, zu entwickelnde Elemente und Gebäude… Zig mal ineffektiv. Schnell sind 30 Heizungen zu betreuen und zu bezahlen. Dieses Walzbachtaler Denken hat sich verselbständigt und Strukturen bewirkt auf Kosten der Bürger. Logisch, wenn der Schnorrer das Päckchen Zigaretten leergepafft hat, wird er laut den Kauf eines weiteren Päckchens – und zwar seiner Marke – zum weiteren Genuss fordern. Aber bitte gleich!

    Reply

    • Avatar

      aborigine

      |

      Als Antwort auf: Raimund Würtz
      Lieber Raimund Würtz, es mag ja sein, dass der Walzbachtaler Bürgermeister und sein Gemeinderat kleinteilig denken. Sie haben bestimmt viel bessere Ideen und denken auch nicht kleinteilig. Aber warum verraten Sie uns dann nicht mal Ihre Ideen und Lösungsansätze, damit wir und vor allem die Verantwortlichen endlich einmal wissen, wie sie es besser machen können.

      Reply

      • Avatar

        Raimund Würtz

        |

        Als Antwort auf: aborigine
        Werter aborigin,
        hoch das Visier, damit wir auf gleicher Augenhöhe miteinander reden können. Trotzdem eine Anmerkung: Es geht besser! Nicht ich bin der Botschafter der guten Tat. Ein Blick auf besser situierte Gemeinden genügt.
        Walzbachtaler Politweisheiten (6):
        Wir gewinnen Erkenntnis nicht durch Weitsicht, sondern durch Selbstgefallen.

        Reply

        • Avatar

          Aborigine

          |

          Als Antwort auf: Raimund Würtz
          Herr Würtz, Ihre Argumentation ist ein Witz: die Tatsache, dass es finanziell besser gestellte Gemeinden gibt, ist doch kein Beleg für mangelhafte Kommunalpolitik. Das wäre ja so, als würde man behaupten, da es Leute gibt, die mehr Vermögen haben als Herr Würtz, hat dieser massive Fehler gemacht. Oder da sie in Dubai vermögender sind als in Deutschland, hat man hier Fehler gemacht. Die vermögenden Gemeinden im Landkreis liegen in der Rheinebene und verdanken ihren Reichtum vor allem ihrer geographischen Lage. Hätte man Walzbachtal umsiedeln sollen? Ihre Argumentation und Ihre Politikweisheiten helfen nicht weiter – sie sind ein Schmarrn. Wo bleiben Ihre konkreten Verbesserungsvorschläge? (wenn Sie überhaupt welche haben……)

          Reply

          • Avatar

            Raimund Würtz

            |

            Als Antwort auf: „Skandal“ Als Antwort auf: Aborigine
            Der Aborigine lässt nicht locker! Zweiter Versuch: Nennen Sie Ihren bürgerlichen Namen. Der einzige Weg, um einen Dialog oder Disput zu führen.
            Ihren Einlassungen folgend sieht die ganze Sache nach bestellt aus und man fragt sich, wer hat denn den beauftragt. Lobpreisen kann ich Ihre Ausführungen nicht. Der Tenor Ihrer Aussage ist bekannt und schalt aus vieler Munde durch Walzbachtal. Das gnadenlos zuschlagende und unabwendbare Schicksal. So legen Sie unweigerlich die Spur zu den bekannten und allzeit schallenden Tenören.

    • Avatar

      aborigine

      |

      Jetzt kommt die große Enttäuschung Herr Würtz: ich bin kein „er“, sondern eine „sie“, ich wohne nicht in Walzbachtal und mich hat niemand bestellt. Ich heiße Petra Zimmermann, bin Krankenschwester und ich bin in Walzbachtal aufgewachsen und habe noch mal vor meiner Heirat dort gewohnt und mein Bruder wohnt übrigens auch noch da. Warum ich dann anonym schreibe? Da können Sie Kraichgauer & Co. fragen…. Jetzt da Sie meinen Namen kennen: verraten Sie mir Ihre Verbesserungsvorschläge? Diese interessieren mich und vielleicht auch die Walzbachtaler brennend…….

      Reply

      • Avatar

        Raimund Würtz

        |

        Schön, nun zu wissen, wer sich hinter „aborigine“ verbirgt, Frau Zimmermann.

        Jetzt lege ich los und erzähle, was alles besser werden muss im Sinne eines Umsetzungsauftrages an andere. Oh je, das wird eine längere Story. Neues wüsste ich nicht zu berichten, denn alles ist bekannt und gesagt. Das “Was“, aber auch das “Wie“. Beim „Wie“ wird es in Walzbachtal speziell. Erstaunlich, die über Jahrzehnte zu beobachtende Einmütigkeit beim speziellen Tun, ärgerlich das Ergebnis. Schönreden lässt es sich nicht mehr. Wahrnehmbar, die schlechte Stimmung beim Bürgermeister und Kassenwart. Entspannung und Heiterkeit könnte die in der zweiten Jahreshälfte vorzulegende Eröffnungsbilanz bewirken. Vorausgesetzt das spezielle Walzbachtaler “Wie“ führt die Feder bei der Erstellung.

        Reply

    • Avatar

      Gondelsheimer

      |

      zu Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
      Abwassergebühren senken? Hebesätze deutlich unter dem Schnitt? Das scheint mir nicht zu passen.

      Reply

  • Avatar

    Kraichgauer

    |

    Als Antwort auf: „Skandal
    Zuschüsse sind das buzz word, das moderne hypnotische Zauberwort, auf altbacken das Zuckerbrot für die niederen Chargen in der höhere Kunst des Regierens auf Bundes- und Landesebene… was immer auch Bundes- und Landtagsabgeordnete ihren Daheimgebliebenen vorflunkern. Leider haben allzu viele BM und GR noch nicht verinnerlicht, dass Zuschüsse nur Rabattgutscheine sind und wir alle immer noch den restlichen Kaufpreis zu blechen haben. Abgesehen von den sowieso regelmäßig „vergessenen“ Folgekosten. „Walzbachtal Politweisheiten“ Nr. (5) sind eben nur „%“- Weisheiten.

    Reply

Kommentieren

Home Footer Links