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Schwere Bedenken gegen Standort

Diskussion über Änderung des Walzbachtaler Flächennutzungsplans
Noch ist die Erschließung des neuen Walzbachtaler Gewerbegebiets „Hafnersgrund“ nicht beendet, ein erster Spatenstich längst nicht in Sicht, da berät der Walzbachtaler Gemeinderat schon über eine erste Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplans. Der größte Walzbachtaler Arbeitgeber, die Firma PREFAG, plant dort eine Produktionsstätte, die in Gebäudehöhe und Baufenster nicht dem Charakter der ursprünglich vorgesehenen klein – und mittelständischen Unternehmen entspricht. Für PREFAG soll der Gemeinderat deshalb den Bebauungsplan ändern.

In der Sitzung am heutigen Montag, 19. März steht außerdem auf der Tagesordnung die Fortschreibung des Walzbachtaler Flächennutzungsplans. Der Gemeinderat soll über die eingegangenen Bedenken und Anregungen entscheiden. In deren Zentrum stehen schwere Bedenken von 16 Anliegern aus dem benachbarten Bebauungsgebiet. Sie haben sich als „Interessengemeinschaft „Gageneck“ zu einer Sammeleinwendung zusammengeschlossen. Sie befürchten vor allen Dingen Probleme bei der Anbindung des Seniorenzentrums und schreiben dazu:

Die geplanten Zuwegungen, u.a. über die Mörikestraße und die Schenzlebergstraße, sind aufgrund der Topographie, der Enge der Straßen mit den dort getroffenen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und dem holprigen Bahnübergang für den gesamten Verkehr wesentlich ungeeigneter und unattraktiver als die Fahrt durch das Gebiet „Gageneck“. Es ist daher offensichtlich, dass der gesamte Verkehr zu und vom Sondergebiet durch das ebenfalls verkehrsberuhigteWohngebiet „Gageneck“ mit den ausgewiesenen Wohn- und Spielstraßen fließen wird.

Sie schlagen drei Alternativstandorte vor an der Weingartener Straße gegenüber Baugebiet Wiesenmühle, an der Weingartener Straße an der Hasenhalle und an der Freiheitsstraße westlich Wein- und Getränkehandel.

Starke Zweifel an dem „Erfordernis der geplanten Neuausweisung eines Sondergebiets für den Bau von Pflegeheimen“ bringt auch der Bund für Umwelt- und Naturschutz vor. Der BUND schreibt dazu: „Trotz Abwägung unserer Stellungnahme Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung fehlt es nach wie vor an einer überzeugenden Begründung für das Erfordernis der geplanten Neuausweisung eines Sondergebietes für den Bau von Pflegeheimen Im Außenbereich. Die „Begründung mit Umweltbericht“ verweist in Kapitel 2.8.2 auf die Verfügbarkeit von geeigneten alternativen Standorten im Innenbereich, die jedoch mangels Flächenverfügbarkeit kurzfristig nicht realisiert werden können. Der Nachweis für diese Aussage wird nicht geführt. Die alternativen Standorte werden nicht beschrieben und der Kriterienkatalog nicht offengelegt. Somit Ist die vorgebrachte Begründung nicht nachvollziehbar und stichhaltig, zumal die Notwendigkeit zur Eile mangels Rechtsverpflichtung der Gemeinde zur Schaffung von Pflegeplätzen nicht gegeben ist. … Die Ausweisung des Sondergebietes greift in das zentrale Naherholungsgebiet der Jöhlinger Einwohnerschaft ein. Sehr viele Jöhlinger beginnen die abendlichen sowie sams- und sonntäglichen Spaziergange oberhalb des Friedhofs und führen diese über den Kirchberg zurück nach Jöhlingen durch. Die Einstufung als „keine Erholungsfunktion“ ist nicht nachvollziehbar und widerspricht den Tatsachen.“
Die Gemeindeverwaltung weist alle Bedenken und Anregungen in ihrer Stellungnahme zurück.

Der für dieses Seniorenzentrum vorgesehene Bebauungsplan ist ein weiterer Tagesordnungspunkt. Komplettiert wird die um 19 Uhr im neuen Rathaus beginnende Sitzung mit der Diskussion über Anträge der Grünen auf Verzicht des Einsatzes von Glyphosat auf gemeindeeigenen Flächen, der SPD auf Bürgerbeteiligung bei Großprojekten und schließlich die Änderung der Benutzungsordnung für die Walzbachtaler Horte.

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Kommentare (1)

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    Raimund Würtz

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    Als Antwort auf: Schwere Bedenken gegen Standort
    Lex Prefag
    Auf der letzten Einwohnerversammlung im neuen Format hatten die Besucher die Möglichkeit, mit den Abteilungsleitern und verschiedenen Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung Gespräche zu führen. Dem Angebot folgend hatte ich einen kurzen Austausch mit dem Leiter der Abteilung III, Bauen und Technik, bezüglich Gewerbegebiet Hafnersgrund. Meine Kritik: zu klein bei unverhältnismäßig hohen Kosten. Die Kosten sind insbesondere zu betrachten in Bezug auf die einstmals als „in trockenen Tüchern“ bezeichnete Umsiedlung der Firma Prefag. Fast die Hälfte der Fläche für die Verlegung eines ortsansässigen Unternehmens. Der mickrige, frei verfügbare Rest deckt den Bedarf an zusätzlichen Gewerbeflächen natürlich nicht. Im Gegenteil, er ist so gering, dass an eine Gewinnung und Ansiedelung weiterer Unternehmen in Walzbachtal nicht zu denken ist. Das aber ist oberstes Ziel für die strukturelle Entwicklung dieses Ortes. Die Frage nach dem Return on Investment wurde mit den Floskeln “alternativlos und notwendig“ abgetan.

    Wir Bürger werden wohl nicht erfahren, auf welchen vertraglichen Grundlagen diese so manifeste Planung basiert. Der bisherige Informationsstand lässt erkennen, dass es lediglich Prefags unverbindliche Willensäußerungen waren, die den Startschuss für die Umsetzung gaben. Der Wert von all dem? Null. Für Prefag „ein Sesam öffne dich“, für Gemeinde und Bürger ein „Strafstoß ohne Torhüter“. Prefag kann nun seelenruhig Gestaltung und Preis des neuen Standortes an den geschaffenen Fakten verhandeln. Nicht aber „nach verhandeln“, wie es nun so schön heißt. Eine taktische Meisterleistung von Seiten der Gemeinde ist darin nicht zu erkennen.

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