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Schlussakkord

Müder Gemeinderatswahlkampf läuft aus / BI will kritisch fragen

So richtig getobt hat in Walzbachtal der Wahlkampf zur Gemeinderatswahl nicht wirklich. Und das ist schon ein bisschen geschmeichelt. Einzig die Podiumsdiskussion im PREFAG (siehe https://nadr.de/ringen-um-die-zukunft/ ) hat für Furore gesorgt und das auch nicht wegen der Wahlkämpfenden, sondern wegen der Einmischung des Bürgermeisters.


Ansonsten hat man ein bisschen lachen dürfen über den Fehler, den die CDU bei der Dimensionierung ihrer Plakate machte (siehe https://nadr.de/schlecht-gemessen/) und man durfte sich – so man Grüner war – ein bisschen aufregen über die Plakataktion der SPD, die kostenlose KiTas forderte und dabei nicht eindeutig darauf hinwies, dass das keine kommunale, sondern eine Forderung der SPD-Landtagsfraktion ist. Konstruktiv antwortete Michael Paul – als Kandidat schon die Bürgermeisterwahl im Visier –Walzbachtal belege bei der Versorgungsquote mit Krippenplätze sogar einen Spitzenplatz im Ländle.

Gerade mal drei Tage vor der Wahl legt jetzt die Bürgerinitiative „Pro Jöhlingen e.V.“ noch einen nach. Sie wendet sich als zweite Interessengruppe nach den Gewerbetreibenden an die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat. Da gibt es ein paar ordentliche Tritte ans Schienbein und die lesen sich so (Auszug im Wortlaut):

Nach Auffassung der Bürgerinitiative sollten Kommunal-Politiker und Fraktionen ein offenes Ohr für Probleme und Anliegen aller Bürger und Ortsteile haben und sich nicht, ohne konstruktive Aussprache mit den Bürgern, alleine auf ihre Souveränität aus den erteilten Wahl-Mandaten berufen, wie dies bei dem Thema OU Jöhlingen mehrheitlich geschieht. Das Verkünden hinter verschlossenen Türen gefasster Gemeinderatsbeschlüsse in öffentlichen Sitzungen oder die Information über den Planungsstand genügt dem Anspruch auf Bürgerbeteiligung bei weitem nicht.

Leider müssen wir mit wenigen Ausnahmen feststellen, dass in den aktuellen Parteiaussagen zur Gemeinderatswahl kaum Aussagen auf der Agenda stehen, die eine kritische Begleitung des Vorhabens OU Jöhlingen im Interesse aller Bürger, auch der im Attental beinhalten. Die Grünen in Walzbachtal handeln sogar entgegen den Aussagen ihrer Spitzenpolitiker auf Bundesebene. Andere Parteien wollen sich entgegen den Planungsvorhaben des RP für zusätzlichen Lärmschutz einsetzen, ohne darzulegen, wie sie dies erreichen wollen Die Gemeinde hat nur noch eine Handlungsoption: Die Planungsvorgaben der aktuellen Vorlage bei ihrer abschließenden Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren abzulehnen, um dann im Verhandlungsweg Nachbesserungen zu fordern.

Im Falle einer abschließenden formalen Zustimmung hat die Gemeinde rechtlich jede Möglichkeit zu einer nachgelagerten Mitgestaltung aus der Hand gegeben. In diesem Sinne hoffen wir hier noch auf klarstellende Worte der Parteien vor dem Wahlgang. Wir werden unsere Mitglieder und Unterstützer mit einem Wahlaufruf auffordern, die Programme der Parteien zur Gemeinderatswahl in Walzbachtal sehr sorgfältig im Sinne unseres Anliegens zu prüfen und kritisch zu hinterfragen.

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Kommentare (2)

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    Bäuerle

    |

    Als Antwort auf: Schlussakkord
    …wollte mich gerade auf der Homepage der Gemeinde bezüglich Wahlen schlau machen….. Fehlanzeige ! leider gar nix ! nicht mal ne vorbereitet Tabelle oder Rückblick auf die letzte Wahl. Sorry Walzbachtal : Neandertal !!! die bisherigen Wahlmänner sind ja nicht mehr da. Keine Beschwerde nur Feststellung.

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      Waidelich Arnd

      |

      Die Gemeinderatswahl wird morgen früh, Montag, ausgezählt. Vorher kam die Europawahl, später dann die Kreistagswahl dran. Da gibt’s nun wirklich nichts zu melden auch nicht auf der Website der Gemeinde. Das war auch vorher kommuniziert. Also: kein Neandertal in Walzbachtal. Nur für den Fall, dass jetzt folgt: Aber das hätte man doch trotzdem und schneller auszählen können: Bei der komplizierten Stimmabgabe und anschließend genau so komplizierten Auszählung sollte man Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen lassen.

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