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Presse unerwünscht


Beim Workshop für Jugendliche zur Gemeinderatswahl

(NadR / PM). In zwei Wochen wählen die Walzbachtaler einen neuen Gemeinderat. Wahlberechtigt sind viele junge Erstwähler. Nicht nur für sie hält die Kommunalwahl ein recht kompliziertes Wahlverfahren bereit. Bei kumulieren und panaschieren kann man als Erstwähler schon mal den Überblick verlieren. Nicht nur deshalb organisierte die Gemeindeverwaltung für diese Zielgruppe am 26. April einen Workshop der entsprechende Informationen geben sollte.

Referenten waren zwei junge Teamer, Leon Brülke und Lukas Müller, von der Landeszentrale für politische Bildung, die mit ihrem studierten Politikwissen den Jugendlichen sehr interessant die Inhalte näher brachten. Es ging vor allem darum, zu verstehen, wie der Gemeinderat arbeitet, welche Aufgaben er hat und wie das Zusammenspiel mit der Gemeindeverwaltung funktioniert. So gab es beispielsweise ein Bilderrätsel, wobei die Jugendlichen die Pflichtaufgaben, Weisungsaufgaben und freiwillige Aufgaben der Gemeindeverwaltung erfuhren.

Von der Gemeindeverwaltung wurde dazu eine Presseerklärung herausgegeben. In der heißt es unter anderem: „Während der Pause gab es Pizza und auch da unterhielten sich die Teilnehmenden angeregt über Themen, die sie beschäftigen, wie z.B. unpünktliche Stadtbahnen. Wie die Kommunalwahl abläuft und welche Möglichkeiten bei der Wahl bestehen, erfuhren die Jugendlichen in der zweiten Hälfte des Workshops. Hierbei wurden die Regeln „kumulieren“ und panaschieren“ erklärt und es fand eine fiktive Probewahl mit Kandidaten wie „Volker Duweißtschonwer“ statt. Das Ziel, Jugendlichen interessant das Thema Kommunalpolitik näher zu bringen und ihnen den Schritt am 26. Mai zur Wahl zur gehen zu erleichtern, wurde erreicht.“

Nicht teilnehmen durfte die Presse. Eine entsprechende Anfrage wurde von Pressesprecher Florian Apelt so beschieden: „Nach Rücksprache mit Frau Stahl und Bürgermeister Burgey teilen wir Ihnen hiermit mit, dass zu der Workshop-Veranstaltung die Teilnahme der Presse nicht zugelassen ist. Sie erhalten nach Abschluss der Veranstaltung von Frau Stahl eine Pressemitteilung über Teilnehmerzahl, Inhalt und Ablauf.“

Ein durchaus ungewöhnliches Verfahren sagt Stefan Artmann, Mitarbeiter der Heidelberger Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildung und dort speziell für die Erstwählerkampagnen zuständig. Der Teilnahme der Presse stehe nicht nur nichts entgegen, sondern sei sogar sehr erwünscht, bedauerte er deren Ausschluss. Unbeantwortet bleibt mithin beispielsweise die Frage, wie viele Jugendliche teilgenommen haben, obwohl genau dazu eine Antwort zugesichert worden war und nach dem Eingang der Pressemeldung am 9. Juni noch einmal angemahnt worden war. Ebensowenig war zu erfahren wo die Veranstaltung stattfand und ob der Bürgermeister teilnahm, der ansonsten immer wieder betont, wie wichtig ihm Öffentlichkeitsarbeit ist.

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Kommentare (2)

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    Gondelsheimer

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    Als Antwort auf: Presse unerwünscht
    „Kumulieren“ und „Panaschieren“ wirken m.E. abschreckend auf (potentielle) Wähler. In größeren Städten, z.B. Karlsruhe, kann man mit dem Wahlzettel dann schon mal ein Zelt bauen. Ich erinnere mich auch an eine Wahl, wo ein altgedienter, beliebter Lokalpolitiker pro forma noch kandidierte – auf dem letzten Listenplatz. Was passierte? Der gute Mann landete unter den Top 3 und stand dann unter ihm unangenehmen Zugzwang.

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    Daggi

    |

    Als Antwort auf: Presse unerwünscht
    Wie? „… die Presse ist ausgeschlossen“? Sind wir hier bei der AfD?

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