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Politik zum Anfassen

Axel E. Fischer im Gutshof Wössingen
(PM) Zum wiederholten Male lud der CDU Ortsverband Walzbachtal interessierte Bürger der Gemeinde zum politischen Austausch mit dem Bundestagkandidaten der CDU für den Wahlkreis Karlsruhe Land, Axel E. Fischer ein. Der Ortsverbandsvorsitzende Michael Plaumann konnte 40 Walzbachtaler auf der Terrasse des Gutshofes des TV Wössingen herzlich willkommen heißen. Aus dem benachbarten CDU Ortsverband Pfinztal begrüßte er den Stellvertretenden Kreisvorsitzenden Frank Hörter. Auch nahezu alle CDU Gemeinderäte und der örtliche CDU Vorstand zeigten Präsenz. Michael Plaumann wies in seinen Eingangsworten darauf hin, dass man vor Jahren bewusst ein Format der Diskussionskultur gesucht habe, in welchem das politische Gespräch und der Austausch im Vordergrund stehen.

Insoweit beschränkte der CDU Bundestagsabgeordnete Axel Fischer sich auf ein paar Grundsatzpositionen des CDU Wahlprogramms, um anschließend in die Diskussion eintreten zu können. In seinen Eingangsfeststellungen ging Fischer darauf ein, dass Deutschland wirtschaftlich glänzend dastehe. Indikatoren für diese Feststellung seien die niedrige Arbeitslosenquote, insbesondere die europaweit niedrigste Jugendarbeitslosigkeit, ein Staatshaushalt mit Überschuss und das aktuelle Wirtschaftswachstum. Der positive Staatshaushalt sei ein besonderer Verdienst des Finanzministers Wolfgang Schäuble. Er erinnerte in diesem Zusammenhang, dass dies als letztem Finanzminister vor Schäuble dem Finanzminister Franz Josef Strauß 1969 gelungen sei. Ein ausgeglichener oder gar ein positiver Staatshaushalt ist Voraussetzung für ein nachhaltiges Regieren des Staates und ist in erster Linie Zielsetzung christdemokratischen Regierens getreu dem Motto einer Hausfrau, dass sie für die Familie nicht mehr ausgeben könne als sie an Geldmitteln zur Verfügung habe.

Insofern stände auch die „Schulz‘sche Wunschliste“ – Zukunftsprogramm genannt -unter starken Finanzierungsvorbehalten, wie dies die CDU in einer ersten Replik zum Ausdruck gebracht habe. Fischer ging auch auf die erfolgreiche Flüchtlingspolitik der CDU ein. Hier sei es der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gelungen, gemeinsam mit den Staatenlenkern Europas durch Schließung der Balkanroute und anderen wirksamen Mitteln ein deutliches Abschwächen der Flüchtlingszahlen zu erreichen. Priorität politischen Handelns ist in bilateralen Staatsgesprächen die Flüchtlingsursachenbekämpfung und die Stärkung demokratischer Strukturen der Herkunftsländer der Flüchtlinge.

Im Konflikt mit der Türkei gelte es jetzt Härte gegenüber Erdogan zu zeigen, wie dies die Bundeskanzlerin bereits signalisiert habe. Spätestens mit der Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei seien die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei obsolet. P1310396 a

Abschließend ging Fischer auf die anstehenden EU Brexitverhandlungen mit Großbritannien ein. Auch hier sei der Auftrag an den EU Chefverhandler hart mit Großbritannien zum Wohle der EU Bürger zu verhandeln. Auf allen Politikfeldern, sowohl innen- als auch außenpolitisch zeige sich die klug agierende Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gut positioniert, um für die Bürger Deutschlands ein Optimum an Wohlstand und Lebensqualität zu erreichen. Dass dies auch von der Mehrheit der Bürger so gesehen wird, zeigen die derzeitigen guten Umfragen für die CDU Deutschland. Diese seien jedoch noch kein Garant für ein gutes Wahlergebnis, aber ein gutes Fundament für eine bevorstehende heiße Wahlkampfphase. Hier bat Fischer auch um Unterstützung durch den örtlichen CDU Verband.

Nahezu alle Anwesenden nutzten den politischen Austausch mit dem Abgeordneten im Anschluss. Die Themen waren dabei ganz unterschiedlich gefächert wie die künftige deutsch französische Zusammenarbeit mit dem neuen französischen Präsidenten Macron, die schwierige politische Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Präsidenten Trump, den Bundesverkehrswegeplan, soziale Fragen, Cyberkriminalität oder aber auch die Auswirkungen von Stuttgart 21 auf Walzbachtal. Nach einem mehr als 3 stündigem Austausch waren sich die Teilnehmer in der Bewertung einig, dieses Format auch in der Zukunft zu nutzen.

Bernhard Belstler
Pressesprecher CDU Walzbachtal

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Kommentare (1)

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    Helago

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    Als Antwort auf: Politik zum Anfassen
    Ja, wie hat deutschland plötzlich KEINE Schulden mehr, dank dem Hohepriester der schwarzen Null??? Unter Merkels Ägide ist von ihrer Verteidigungsministerin von der Leyen die Militarisierung der Politik vorangetrieben worden; die Rüstungsausgaben werden massiv erhöht. Der West-Ost-Konflikt ist nicht entschärft worden. Die Sorge um die Flüchtlinge ist von Propaganda und mit Tricks überlagert. Die Balkanroute ist zu. Jetzt ertrinken die Flüchtenden im Mittelmeer. Merkels Leute erzählen zwar ständig, es gehe uns allen gut. Tatsächlich befinden sich Millionen Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen, in Leiharbeit, in befristeten Arbeitsverhältnissen, bezahlt mit dem Mindestlohn. Aber diese Menschen haben in der öffentlichen Debatte keine Stimme.
    Das Problem der kommenden Altersarmut ist auch nicht andeutungsweise gelöst, weder von Merkels CDU/CSU noch von der SPD und von der FDP schon gar nicht. Und unsere Mutti ist mitverantwortlich für den Zerfall Europas. In Deutschland werden Autobahnen privatisert, um die notleidende Finanzindustrie zu unterstützen. Die könen dann Renditen erzielen von denen Otto Normalanleger nur träumen kann. Schulen, Brücken und Straßen sind in einem jämmerlichen Zustand – aber Hauptsache man spart. Vielleicht kann man aber alles via ÖPP Projekte regeln. Da sind die Kosten wesentlich höher und die Verträge sind geheim. Der deutsche Michel muß das ja auch nicht ALLES wissen – hauptsache unsere Mutti wird im September erneut gewählt…
    Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.

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