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Planungsstop für Seniorenzentrum Jöhlingen

Nach Normenkontrollklage beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim

Nach dem Bau des Wössinger Pflegeheims Losenberg war schnell absehbar, dass dieser Standort in der Gemeinde Walzbachtal nicht ausreichen wird. Der Bedarf an stationärer Pflege stieg schneller als gedacht. Das zweite Pflegezentrum sollte in Jöhlingen entstehen. Die Standortsuche fiel nicht leicht. Die Gemeinde wurde direkt neben dem Jöhlinger Friedhof im Gewann „Kirchberg“ fündig.

Gegen diesen Standort gab es von Anfang schwere Bedenken aus dem benachbarten Neubaugebiet „Gageneck“. Eine ganze Reihe von Einwendungen wurde gegen den notwendigen Bebauungsplan vorgebracht. Dennoch wurde er vom Gemeinderat ordnungsgemäß als Satzung beschlossen, veröffentlicht und damit rechtskräftig.

Nach der Verabschiedung des Bebauungsplans haben Anwohner aus dem Baugebiet „Gageneck“ beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan eingereicht und dies mit Verfahrensfehlern begründet. Der Verwaltungsgerichtshof hat auf Antrag den Bebauungs-Plan bis zur inhaltlichen Verhandlung außer Kraft gesetzt.

Beginn der Erschließungsarbeiten für das Seniorenzentrum Kirchberg Jöhlingen

Die Gemeinde erarbeite derzeit die inhaltlichen Grundlagen, um den Plan rechtskräftig zu überarbeiten, so informiert Bürgermeister Karl-Heinz Burgey über den derzeitigen Verfahrensstand. Die Beratung im Gemeinderat wird in einer der nächsten öffentlichen Sitzungen erfolgen. Das Verfahren zur Genehmigung des Bauantrages von ORPEA beim Landratsamt Karlsruhe ruhe derzeit.

Ungeachtet dessen hat die Gemeinde die Erschließungsarbeiten für das neue Seniorenzentrum vergeben. Bisher wurde der Anschluss an die Versorgungsleitungen (Wasser, Abwasser, Telekom) im bestehenden Wirtschaftsweg zwischen Friedhof und Baugebiet „Gageneck“ hergestellt.  Vorbereitungsarbeiten für die Herstellung der neuen Zufahrt vom Bahnübergang „Jöhlingen West“ laufen. Der Neubau der Zufahrt westlich des Friedhofes wird zunächst zurückgestellt.

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Kommentare (1)

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    Ein Walzbachtaler

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    Als Antwort auf: Planungsstop für Seniorenzentrum Jöhlingen
    Baustop wegen Verfahrensfehlern. Wie peinlich ist das denn. Da müssen echte Kapazitäten in den Gemeindeverwaltungen am Werk sein.

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