Header

Parken führt zu Problemen

Walzbachtaler Gemeinderat will eine Stellplatzsatzung
Die ersten Verfahrensschritte zum Erlass einer Stellplatzsatzung und die dafür notwendige überplanmäßige Ausgabe von rund 8.000 Euro hat der Walzbachtaler Gemeinderat bei einer Gegenstimme beschlossen. „Ein sehr schwieriges Unterfangen“ wie FDP-Sprecher Werner Schön ahnte und appellierte, auf eine Reform des entsprechenden Gesetzes zu warten, an dem in Stuttgart gearbeitet werde.

Die Schwierigkeiten stellte Bauamtsmitarbeiterin Skadi Förster vor. Die derzeitige Rechtslage erlaube es nicht, für bestehende Anlagen nachträglich zusätzliche Stellplätze zu fordern. Der Erlass einer Stellplatzsatzung könne nur beschlossen werden, wenn Gründe des Verkehrs und städtebauliche Gründe dies rechtfertigen. Diese Gründe seien detailliert in der Begründung zur Satzung auszuarbeiten. Überdies sei der Erlass einer Stellplatzsatzung pauschal über das gesamte Gemeindegebiet rechtlich nicht zulässig. Vielmehr bedürfe es einer gebietsscharfen Abgrenzung, die sich aus verkehrlichen und städtebaulichen Gründen ableiten lassen muss. Für die Ausarbeitung dieser Gebietsabgrenzung müsse ein Fachbüro beauftragt werden.

Davon ließen sich die Gemeinderäte nicht irritieren. Die 8000 Euro seien gut ausgegebenes Geld, meinte Silke Meyer (SPD). Man könne damit der 100-prozentige Ausnutzung von Grundstücken entgegenwirken wie sie Investoren in Gebieten ohne Bebauungsplan in der Vergangenheit mehrfach angestrebt hatten. Die §34-Diskussionen (Orientierung von Neubauten an Gebäuden in der Umgebung) hätten gezeigt, dass diese Notwendigkeit besteht, sprang ihr CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Paul zur Seite. Das solle man besonders für ältere Baugebiete prüfen.

Michael Futterer (Grüßne) machte darauf aufmerksam, dass vorschriftsmäßiges Parken auf Gehwegen an manchen Stellen zu unpassierbaren Straßen führen würde. Die Kontrolle des ruhenden Verkehrs werde die Gemeinde weiter beschäftigen. Die Straßen seien nicht für die heutige Verkehrsbelastung gebaut worden, gab ihm Karl-Heinz Burgey recht.

Trackback von deiner Website.

Kommentieren

Home Footer Links