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Ortsumgehung Jöhlingen alternativlos?

Von Uwe Schwittek, Mitglied der Bürgerinitiative „Pro Jöhlingen“, haben wir den folgenden sehr langen Kommentar erhalten. Auf der Kommentarspalte würde er sich sehr in die Länge ziehen. Deshalb haben wir uns ausnahmsweise entschlossen, seinen Kommentar in die Reihe der normalen Artikel zu stellen und mit der Bemerkung zu versehen: Nach Auskunft aus der Vorstandschaft handelt es sich entgegen der Schlussbemerkung von Uwe Schwittek nicht um eine Stellungnahme der Bürgerinitiative. Seit mehr als einem halben Jahrhundert wird nach einer Lösung der Verkehrsprobleme der Verkehrsprobleme in Pfinztal und Walzbachtal gesucht, ohne dass es dabei zu nennenswerten Entlastungen oder zu dem von den Befürwortern von Umgehungsstraßen dramatisierten Verkehrsinfarkt gekommen ist. Mit dem Bau des Grötzinger Tunnels wurde die Bündelung der B10/B293 im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben. Der Grötzinger Tunnel kann heute schon das Verkehrsaufkommen nicht uneingeschränkt bewältigen. Dennoch bauen Politik und Verwaltung immer noch auf die Umsetzung dieses veralteten Planungs-Konzeptes, welches unter Berücksichtigung des mit dem Ausbau der Straßen induzierten Verkehrs, von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Darüber hinaus konterkariert dieser Planungsansatz das im Bundesverkehrswegeplan ebenfalls verfolgte Konzept der überregionalen Verkehrsleitplanung über die A5, A8 und B35, mit den zu erstellenden Ortsumfahrungen in Bruchsal, Bretten und Bauschlott.

Es kann und sollte nicht Ziel der Politik sein, mit dem Bau von Bundesstraßen Schwerlastverkehr von Autobahnen in den ländlichen Raum und damit in die Kommunen zu lenken. Vor dem Hintergrund des vergleichsweise geringen Nutzen/Kostenfaktors stellt die Umsetzung der Planung mit den Ortsumgehungen der B293 in Jöhlingen und Berghausen eine massive Verschwendung von Steuermitteln dar und rechtfertigt auch keine vorzeitige Realisierung vor anderen Vorhaben mit einem wesentlich besserem Nutzen/Kostenverhältnis.

Die Bürgerinitiative „Pro Jöhlingen“ (BI) bemüht sich um einen Dialog mit der Politik und den Bürgern, im Interesse einer zeitgemäßen Lösung, die auch neuzeitliche Planungsaspekte berücksichtigt und die Interessen aller Bürger mit einbeziehen will. Der Ansatz der örtlichen Politik „Allgemeinwohl gehe vor Einzelinteressen“ ist bequem und macht die offene Diskussion mit der Einwohnerschaft scheinbar entbehrlich. So verwundert es auch nicht, dass am Aktionstag der BI am 04.03.2018 im Attental vom Gemeinderat von Walzbachtal offiziell niemand zugegen war. Lediglich die Ortsgruppe vom Bündnis 90/Die Grünen hat den konstruktiven Dialog zur BI gesucht. Dennoch übt die Walzbachtaler CDU durch Ihren Fraktionsvorsitzenden Paul öffentlich Kritik an der BI und versucht diese auf Basis von Gerüchten öffentlich in Pressemitteilungen (BNN vom 27.04.18) zu diskreditieren, indem dieser der BI vorwirft, es mit den Fakten nicht immer genau zu nehmen. Speziell unterstellt der Fraktionsvorsitzende der Walzbachtaler CDU der BI, diese behaupte, das RP Karlsruhe würde eine andere Trassenführung, als die der derzeitigen „modifizierten ortsnahen Umfahrung“ von Jöhlingen durch das Attental bevorzugen. Auf welcher „fundierten“ Recherche die CDU Walzbachtal zu diesen Aussagen kommt ist kaum nachvollziehbar. Dieses Vorgehen ist ein Zeichen für die Entfremdung von Politik und Bürgern und diskreditiert das Anliegen von 2.500 Unterstützern der Bürgerinitiative. Fakt ist, dass die BI an Ihrem Aktionstag darauf hingewiesen hat, dass das RP Karlsruhe der Gemeinde Walzbachtal bereits im Jahr 2004 im Rahmen der Offenlegung des Bebauungsplans-Entwurfs zum Baugebiet „Gageneck“ u. a. eine Tunnelvariante „Kochsgrund/Ringstraße“ vorgeschlagen hat, welche vom Gemeinderat noch im gleichen Jahr umgehend abgelehnt wurde, noch bevor alle Alternativen geprüft waren. Auch die Forderung der Gemeinde nach einer Verlängerung des Tunnels bis zur Einmündung Kirchbergweg führte zum vorzeitigen aus. Es stellt sich die Frage, ob Gemeinderatsmitgliedern Bauplätze, und hier auch eventuell die Eigenen, wichtiger waren, als eine geordnete Entwicklung der Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur. Die Bürgerinitiative „Pro Jöhlingen“ fordert die örtliche Politik zur Rückkehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung auf und würde es begrüßen, wenn miteinander anstatt übereinander gesprochen wird.

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