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Öffentlich oder nichtöffentlich?

NadR-Umfrage zur Nichtöffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen

Während der Kandidatenvorstellung zur Walzbachtaler Bürgermeisterwahl wurde auch das Thema Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen und Öffentlichkeitsarbeit der Gemeindeverwaltung berührt. Während der Amtszeit von Bürgermeister Karl-Heinz Burgey wurden viele Themen in nichtöffentlicher Sitzung vorberaten, obwohl die baden-württembergische Gemeindeordnung das Gegenteil vorsieht.

Dort heißt es in Paragraph 35:

  • Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern.

Im offiziellen Kommentar zur Gemeindeordnung heißt es dazu:

In der Praxis hat es sich eingebürgert, dass schwierige Angelegenheiten, die öffentlich zu verhandeln sind, in einer nichtöffentlichen Sitzung vorbehandelt und dann in einer weiteren Sitzung öffentlich erledigt werden. … Eine nichtöffentliche Vorberatung durch den Gemeinderat widerspricht der klaren Regelung des §35.

Eine nicht unerhebliche Frage ist es deshalb, wie der neue Bürgermeister die Öffentlichkeit von Tagesordnungspunkten einschätzt. Ich habe diese Frage den Kandidaten gestellt: Werden Sie sich während ihrer Amtszeit an den Paragraphen 35 halten? Werden Sie also die Nichtöffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen tatsächlich auf Themen beschränken, bei denen es  um das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner geht? Hier die Antworten in der Reihenfolge des Eingangs (eine Antwort von Jürgen Bereswill liegt noch nicht vor):

Siegfried Weber:

Die Nichtöffentlichkeit von Sitzungen muss die Ausnahme sein. Ich werde nichts nichtöffentlich beraten und beschließen lassen, wenn es nicht gesetzlich notwendig ist. Das wäre sonst ja auch nicht im Sinne von mehr Bürgerbeteiligung.

Sascha Oehme

Die Öffentlichkeit ist das wesentliche Element in einer Demokratie. Daher ist genau abzuwägen, wann ein Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen darf. Natürlich ist es wichtig, öffentliche und berechtigte Einzelinteressen zu schützen. Und zwar eben genau dann, wenn es entweder das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner das erfordern. Doch stets muss dieser Ausschluss der Öffentlichkeit gegen die notwendige Transparenz demokratischer Prozesse abgewogen werden.

Michael Paul

Gesetze sind einzuhalten – da bildet der § 35 GemO keine Ausnahme. Ich bin Jurist und für mich ist die Einhaltung der Gesetze eine Selbstverständlichkeit – das würde ich auch als Bürgermeister so handhaben. Die Erfahrung der vergangenen Jahre bezüglich nicht-öffentlicher Gemeinderatssitzungen hat gezeigt, dass es wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Meinungsbildungsprozess nachvollziehen können.

Timur Özcan

Ich finde es enorm wichtig, dass die Öffentlichkeit frühstmöglich und so oft wie möglich informiert bzw. beteiligt wird. Die in der Vergangenheit auswärts stattgefundenen Haushaltsberatungen müssen zukünftig öffentlich behandelt werden. Ich stehe für mehr Transparenz  und eine starke Bürgerbeteiligung.

Iris Würtz

Dem Öffentlichkeitsgebot ist, wo immer möglich, Rechnung zu tragen. Der Prozess der Entscheidungsfindung muss deutlich werden. §35 GO legt fest, wie zu verfahren ist.

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Kommentare (4)

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    Ein Walzbachtaler

    |

    Als Antwort auf: Öffentlich oder nichtöffentlich?
    Da stellt sich doch die Frage, warum Hr. Paul jahrelang die ungesetzlichen Praktiken von Hr. Burgey als Gemeinderat mitgetragen hat.

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      bauigel

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      Als Antwort auf: Öffentlich oder nichtöffentlich? Als Antwort auf: Ein Walzbachtaler
      Wo sagt er denn, daß er es für ungesetzlich hält? Er sagt nur, daß er sich als Jurist an die Vorschriften halten würde – und daß er Bürgerbeteiligung für wichtig hält.
      Die Frage, was ungesetzlich ist, umschifft er ziemlich elegant… 🙂

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    Dorfmuggel

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    Als Antwort auf: Öffentlich oder nichtöffentlich?
    Finde die Aussage von Herrn Paul auch eher ausweichend wie auf den Punkt. Ganz im Gegenteil hierzu die Aussage von Hr. Özcan, die es mMn den Nagel auf den Kopf trifft und ich kaufe es Hr. Özcan auch zu 100% ab, dass er es so meint! Wo ist eigentlich das Statement von Hr. Bereswil, oder ist „kein Statement“ schon das Statement?

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      Waidelich Arnd

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      Als Antwort auf: Öffentlich oder nichtöffentlich? Als Antwort auf: Dorfmuggel
      Jürgen Bereswill hat das gleiche Mail mit der gleichen Frage wie alle anderen Kandidaten erhalten. Er hat bis jetzt nicht geantwortet.

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