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Müller klagt

Verwaltungsgerichtsklage gegen den Ausgang der Brettener OB-Wahl
Klaus-Georg Müller wird sich mit der Entscheidung des Regierungspräsidiums nicht zufrieden geben, seinen Einspruch gegen den Ausgang der Brettener OB-Wahl am 3. Dezember 2017 zurückzuweisen. Er wird eine Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht gegen diese Entscheidung anstrengen. Das teilte sein Rechtsanwalt Becker heute mit. Das Regierungspräsidium habe zwar eingeräumt, dass gegen eine wesentliche Vorschrift über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses verstoßen worden sei. Der Kläger wolle nunmehr von dem Verwaltungsgericht überprüfen lassen, ob eine gesetzeswidrige Wahlbeeinflussung stattgefunden habe. Besonders diese Wertungsfrage soll, so Rechtsanwalt Becker, durch das Verwaltungsgericht überprüft werden. Der Kläger Müller wörtlich: „Es liegt im Interesse aller Beteiligten, dass ein unabhängiges Gericht die Wertung des des Regierungspräsidiums überprüft.“

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