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Mehr Platz fürs Parken

Gemeinderat verabschiedet Stellplatzsatzung
In etlichen Straßen ist in Walzbachtal ein Durchkommen mit dem Auto nur mehr schwer möglich. Was den Autofahrern wegen beidseitigen Parkens nur Mühe macht, hat für die Feuerwehr eine ganz andere Qualität. Die Floriansjünger sorgen sich, bei Notfällen mit den großen Fahrzeugen noch vor Ort zur Einsatzstelle kommen. Verschärft wird diese Situation durch Bauanträge, die nur unzureichend Stellplätze ausweisen. Über Anträge, die das Maß der Bebauung bis an die Grenze ausreizen und den Parkdruck weiter verschärfen, gab es deshalb in den vergangenen Jahren heftige Diskussionen im Gemeinderat.

Nachdem der Gemeinderat aber jeweils vor der genehmigenden Behörde, dem Landratsamt, kapitulieren musste, hat er jetzt zum letzten Mittel der Einflussnahme gegriffen. Eine Stellplatzsatzung ist dieses Mittel der Wahl. Bauherren sollen bei Neubaumaßnahmen künftig verpflichtet werden, für ausreichend Parkraum auf dem betroffenen Grundstück zu sorgen. Die Landesbauordnung nämlich sieht verpflichtend nur einen Stellplatz pro Wohneinheit vor. Diese Verpflichtung auf zwei Stellplätze zu erhöhen, bedarf es einer Stellplatzsatzung.

Nach einleitenden Schritten im September letzten Jahres, hat der Gemeinderat jetzt bei einer Gegenstimme von Werner Schön (FDP) die in Frage kommenden Gebiete festgelegt. Eine solche Satzung kann nämlich nicht über das ganze Dorf gelegt werden. Sie muss kantenscharf die Straßen abgrenzen, in der sie in Kraft treten soll. Die Auswahl, Prüfung und Vorstellung der in Frage kommenden Gebiete hatte Lars Petri übernommen. Die Auswahl könne nicht willkürlich erfolgen, sondern müsse durch städtebauliche Gründe untermauert werden, sagte Petri. Nicht aufgenommen werden konnten Gebiete, für die ein Bebauungsplan schon Regelungen trifft, die kein bauliches Entwicklungspotential mehr haben oder einen Bebauungsplan erfordern. Übrig blieben in den Ortskernen: Die Weingartener Straße, die Freiheitstraße, die Jahnstraße, die Jöhlinger Straße und die Bahnhofstraße (Jöhlingen). In Wössingen die Kelter-, Rappen, Andreas-Wagner- und die Wössinger Straße.

Mit der Petrischen Auswahl waren die Gemeinderäte nicht an allen Stellen zufrieden. Michael Futterer (Grüne) sah Ergänzungsbedarf in der Weingartener Straße, Martin Sulzer (CDU) in der Steiner Straße, Andrea Zipf (Grüne) in der Seestraße und Silke Meyer in der Weidentaler Straße bis hin zu Leonorenweg und Schänzleberg. Die SPD-Fraktionsvorsitzende freute sich über die Vorschläge und sah die Satzung als ein Beweis für Macht und Einfluss des Gemeinderats, der sich in der Frage gegen den eher zögerlichen Bürgermeister durchgesetzt habe. Der wies abschließend mahnend, andererseits aber auch fast resignierend darauf hin, dass es solcher Maßnahmen nicht bedürfte, würden alle Autofahrer ihre Garagen und Hofeinfahrten benutzen statt öffentlicher Stellflächen. Denn dafür gebe es keine gesetzliche Handhabe. Die Satzung wird in vier bis fünf Monaten in Kraft treten können, informierte Lars Petri abschließend.

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Kommentare (3)

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    MaDro

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    Als Antwort auf: Mehr Platz fürs Parken
    Speziell in der Weingartener Straße ist das Durchkommen mit dem KFZ eher ein Spießrutenlauf. Die Kombination aus mangelndem Einblick in die Straße und der Anzahl beidseitig parkender Autos, was dazu führt, das es keine Haltebuchten gibt, hat zur Folge, das teilweise nur ein Ausweichen über den Gehweg möglich ist.
    Wenn man dann so im vorbeifahren zur Kenntnis nimmt, das die meisten Häuser über großzügige Hinterhöfe mit ausreichend Parkmöglichkeiten für den familiären Fuhrpark verfügen, lässt einen das manchmal nur noch mit dem Kopf schütteln. Mit gebührenpflichtigen Anwohnerparkscheinen, wie beispielsweise in Städten üblich, wären die Straßen frei.

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    BS

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    Als Antwort auf: Mehr Platz fürs Parken
    Ich kann Ihnen nur zustimmen. Das Problem verschärft sich noch dadurch, dass im nahen Umfeld der Weingartener Str., wo auch Garagen gebaut werden mussten, Mitbürger lieber auf der Straße parken. Die Garage wird als praktische Rumpelkammer oder als Hobbywerkstatt genutzt. Nach Rücksprache mit der Gemeinde erfuhr ich, dass Walzbachtal hier keine ordnungsrechtliche Durchsetzungsmöglichkeit sieht. In größeren Städten, so teilte mir eine ADAC-Jurist mit, werden sogar Prozesse gegen solche Personen geführt und Bußgelder bis zu 3000 € erhoben.

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    Anwohner Gondelsheimer Str.

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    Als Antwort auf: Mehr Platz fürs Parken
    Dem kann ich natürlich nur zustimmen, dass viele Garagen und Hofeinfahrten einfach von den Einwohnern zweck entfremdet werden. Wobei hier in der Gondelsheimer Str. betrifft es die Anwohner, die ihre Fahrzeuge in den Einfahrten oder Garagen stehen haben, diese aber jedoch grundsätzlich von Kunden vom Eselsohr bzw. der Bäckerrei dauerhaft zugeparkt werden. Diesbezüglich gehen viele her, und parken nicht mehr in Garagen oder Einfahrten, so dass ein daueraftes wegfahren des Fahrzeuges überhaupt gegeben ist.

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